Lesung im Ocelot

Carl Nixon Settlers Creek

Auf deutsch zunächst dann ins englische fallend, begrüßt uns und den Autor aus Neuseeland, sein Buch kurz vorstellend, die stellvertretende Botschafterin seines Landes.

An die elegante schöne Frau, die nun neben mir sitzt, schließt sich der Verleger Stefan Weidle an, der uns noch weiter, nun vom englischen ins deutsche fallend, vom Autor und dem Buch und den Wegen der Lesenden erzählt.

Zoë Beck beginnt nun die Lesung mit ihrer warmen Stimme zum roten Haar. Liest vom Fund der baumelnden Leiche in deren Schamhaar eine  Nacktschnecke ihre Runden dreht und sich Gedanken über die Situation in der er sich nun befindet.

Intensiv die Sprache von Nixon, der über das Denken neben der Leiche schrieb. Über das Messer mit dem er die Leiche vom Baum schneidet. Die nun abgeschnitten, schon steif, den Abhang hinunter kullert. Da beginnt das Telefon in den Kleidern des Jungen zu klingeln und erschreckt den Alten mit seiner seltsamen Melodie.

Der Alte geht zu dem toten Jungen, bedeckt ihn mit seiner Jacke, um der Leiche Würde zu geben.  Als oben am Weg angekommen drei Joggerinen vorbeikommen, sagt er nichts.

Nun erklärt Stefan Weidle uns den Kontext der Geschichte mit dem Konflikt zwischen dem Maori Glauben des leiblichen Vaters des Jungen und dem Glauben und den Sitten des Vaters, der ein Einwanderer Nachfahre ist.

Auf die Frage an den Autor Nixon erzählt uns dieser auf englisch welchen Konflikt und welchen Hass das Buch auslöste weil die Hauptfigur politisch nicht ganz korrekt ist, was die Kritiker in Neuseeland spaltete. Es ist ein Konflikt zwischen den Pakeha, wie die weißen Einwanderer genannt werden, und den Maori, die einen Toten eben bei seinen Ahnen beerdigen wollen und darum in einem realen Fall, die Leiche eines Maori aus dem Bestattungsinstitut strahlen, wie es auch im Buch geschah.

Nixon erklärt uns den Konflikt zwischen Zuhause, was für seine Großmutter noch England immer war, und Identität in Neuseeland, die immer noch auf der Suche ist und den Maori gegenüber steht, die sich auch als Leute des Landes bezeichnen.

Nun liest und Carl Nixon auch ein Stück aus seinem Roman vor. Auf englisch mit warmer, tiefer Stimme sitzt er konzentriert und folgt mit der Finger den Zeilen. Erzählt uns von der Situation eines Gesprächs als er sich mit der Leiche seines Sohnes suchend, etwas zu essen holen möchte. Beschreibt die peinliche Situation, in der sich die Hauptperson Box nun befindet beim plaudern.

Stefan Weidle erzählt uns noch mehr vom Kontext der vorgelesenen Stellen und er fragt Nixon warum sich der Sohn umgebracht hat, was im Buch keine Rolle spielt.  Der Autor sagt uns, er weiß es selbst nicht und Box die Hauptfigur erfährt es auch nicht, aber es spielt eine Rolle, dass Neuseeland die höchste Rate an Selbstmorden unter Jugendlichen hat.

Nun zum zweiten Teil der Lesung wo es darum geht wie die Leiche nach Hause kommt. Box ist noch von der Schlägerei lädiert. Kommt zu dem Maorihaus, wo er seinen Ziehsohn vermutet. Erzählt von der Brandstiftung auf einem Spielplatz, den er mit Benzin tränkte. Wie die Flammen ihren Weg nehmen. In den Himmel Box nur knapp überlebte.

Eine schöne Lesung nach der uns die neuseeländische Botschafterin noch auf einen Schluck des dortigen Weines einlädt und wir plaudernd unsere zufällige Wohnortnähe feststellen uns für weitere Wege verabreden. Dann im Gespräch mit Zoë Beck über Wohnorte und wunderbare Bücher.
jt 4.10.13

Warum Bayern im Ausland liegt

Bayern ist Ausland

Als Toni Buddenbrook dereinst nach München heiratete, einen der dortigen, den grobschlächtigen Bierbrauer Permaneder zum Gatten wählte, der sich sogleich mit ihrer Aussteuer in den Ruhestand begab, da war sie in eine fremde Welt gezogen, aus der freien Hansestadt ins Königreich Bayern, das in allem dem gerne barocken Österreich, das nun nicht mehr zum Reich gehörte, mehr glich als ihrer Heimat. Sie fühlte sich verloren und flüchtete zurück zum Bruder, auch wenn es wohl den endgültigen Verlust der Ehre bedeutete.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wer aus dem kultivierten Norden kommt, fühlt sich von bayerischer Bodenständigkeit schnell vor den Kopf gestoßen. Immer noch ist die Haltung gegenüber Fremden und Ausländern eher der unserer Nachbarn in Österreich ähnlich als der toleranten Kultur der Bundesrepublik.

Wunderbar zeigt sich das wieder an dem lächerlichen Versuch mit einer europarechtswidrigen Maut in den Wahlkampf zu ziehen. Jeder weiß, es ist Unsinn, es ist rechtlich nicht haltbar und dennoch hilft es vermutlich der CSU als tendenziell rassistischer Vereinigung, die sich noch Partei nennt, ihre Mehrheit zu halten.

Ein Volk, das so wählt, hat in der Bundesrepublik eigentlich nichts mehr verloren und der diesmal kleine Anschluss an Österreich wäre für alle eine Befreiung.

Franken könnte selbstredend in den zwar untergegangenen preußischen Hafen, in den es gehört, zurückkehren, würde Teil von Berlin Brandenburg.

So sehr ich den alten Fritz schätze, seine Rettung von Bayern für das Reich, war einer seiner folgenreichsten Fehler.

Wäre der nichtswürdige österreichische Gefreite doch ein solcher geblieben, was wäre der Welt für ein Unglück erspart worden und der Ursprung seiner Bewegung wäre nur zwischen Wien und München hin und her geschwappt, nicht weiter aufgefallen und im seligen Bierdunst untergegangen.

Herr, wenn es dich gäbe, an den der olle Fritz vernünftig auch nicht glaubte, dann befreie uns von Bayern, die nach Österreich einfach gehören. Da es dich nicht gibt, wollen wir es lieber mit einem europäischen Heimatverfahren handhaben.

Der Seehofer kriegt seine Maut, die Österreicher müssen ihn als König übernehmen und sonst bleibt alles, wie es ist, nur haben die Österreicher mit dem FCB endlich eine vernünftige Fußballmannschaft und müssen nicht immer neidisch hetzen, da ein großer Teil der Nationalmannschaft abgängig wäre, müssten die Ösis mit Bayern auch den Jogi Löw übernehmen, wir wären ihn los, würden unter Klopp Weltmeister und alle wären glücklich.

Bayern an Österreich,  Franken an die Mark und alles wäre gut. Die Glatzen und NPD Mitglieder aus dem wilden Osten leihen wir als Wachdienst  für deren Volksfeste mit aus, gleich und gleich gesellt sich gern.
jt 4.9.13

Der Befreiungsschlag

Sichere Beweise

Die Koalition der Geheimdienste und sicheren Abhörer findet nun endlich unwiderlegliche Beweise für die Schuld des Bösewichts, was auch das transatlantische Verhältnis befriedet und die Kanzlerin, was auch immer sie nicht entscheidet, bis zu ihrer Wahl ruhig schlafen lässt.

Wirklich wahr?

Es gibt keine Beweise und keiner dieser Beweise taugte vor einem unabhängigen Gericht zum Beweis der Schuld des Angeklagten, es sei denn es ginge nur um seine Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung, der Zeuge wäre psychiatrischer Gutachter und spräche so mit scheinbar höherer Einsicht über das menschliche Wesen. Dann würde auch die bloße Vermutung zum Beweis genügen, was eigentlich schon Skandal genug ist, denn auf der Ebene der vermuteten geistigen Störung des Täters wird, wie wir gerade alle lernen durften der fachkundige Gutachter zum Ersatz für den Richter.

So verhalten sich nun auch die Geheimdienste als Gutachter über Krieg und Frieden oder den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien.
Aus einem abgehörten Telefonat eines Milizen mit einem Diplomaten wird im Umkehrschluss ein Beweis gezogen und auch die durch Fakten längst widerlegte Behauptung von der Unfähigkeit der Rebellen zu solch einem Angriff wird wieder als Beweismittel angeführt.

Wie kann etwas nachweislich Falsches als sicherer Beweis für die einen möglichen Krieg begründenden Tatsachen gelten?

Noch absurder wird es, wenn wir uns überlegen, wer hier als Zeuge der Anklage auftritt. Die selbst der Missachtung der Freiheit angeklagten Dienste, die dringend um eine Rechtfertigung ihrer Existenz kämpfen, sind hier Zeugen der eigenen Rechtfertigung.

Wie können wir so naiv sein diesen in keinster Weise ausreichend rechtsstaatlich legitimierten Institutionen einfach Glauben zu schenken, wo es um den Frieden einer ganzen Region geht, eine Entscheidung über vermutlich Leben und Tod gefällt oder zumindest inkauf genommen wird?

Es ist wieder die Mittel zum Zweck der Propaganda einer politischen Klasse, die diese Rechtfertigung verbreitet und öffentlich zulässt.  Wie aus dem Bilderbuch der Postdemokratie klingt die verlogene Rechtfertigung, die Aufklärung nennt, was nur der weiteren Verdeckung der eigenen Ziele dient. Von alternativlosen Zwängen und Beweisen spricht.

Die Geheimdienste liefern uns wichtige Erfolge zur Aufklärung in Fragen der Menschenrechte, scheint es, wir brauchen sie also, diese feigen Spione, die auch sichtbar Diplomaten abhören und wir können weiter gut kontrolliert im System gehalten werden, statt kritisch zu prüfen, wird wieder der Mantel des Schweigens über die tolle Aufklärung der Dienste gelegt.

Denkt noch wer kritisch nach oder sind sich nun alle 100% sicher, wollen ihre Ruhe und Spaß haben?

Wenn der Nahe Osten brennt und es auf Basis solcher Beweise tut, werden wir nicht unbeteiligt bleiben. Es wird Zeit, dass wieder Vernunft einkehrt, um den Spielchen um territoriale Vorherrschaft über eine vorgestrige Energieform zu einem friedlichen Ende zu bringen.
jt 2.9.13

Theater des Kapitalismus

Die toten Seelen

Gogol im Sommer Theater
ACUD

Eine Geschäftsidee

Langsam bevölkert sich die hier Bühne mit irgendwie russisch anmutenden Gestalten. Es spielt eine E-Gitarre auf Synthesizer seltsam verzerrt.

Anfang und Vorspiel gehen nebenbei ineinander über. Ein Singen und tanzen nimmt seinen Lauf.

Plötzlich verschwinden alle nur der Rollstuhlfahrer und die Gitarristin. Dann setzt sich Michael Hecht als Tschitschikow unter uns erzählt von seiner Not und wie alles anfing.

Es soll die Liste der Großgrundbesitzer erstellt werden, während sich der Trunkene an den Planer mit der genialen Idee wendet. Sich dann lallend unter uns setzt, die wir im Café mit Bühne versammelt sind und er lässt den wunderbar trunken spielenden Heiko Schendel als Nosdrjowb zurück. Wir werden nun alle aus dem Café geschmissen, das auch im Stück schließt und setzen uns vor die Bühne im Hof.

Simon Gläsner klettert als Manilow mit Flossen und Schwimmbrille aus einem Loch mit Klo Deckel auf die Bühne. Er einigt sich mit Tschitschikow über den Kauf der toten Seelen.

Susanne Heubaum hat als Pljuschkina ihren ersten Auftritt, ist die Verteidigerin der kleinen Dinge, als welche sie eine Schraube aus dem Staubsaugerbeutel rettet.

Tom Kannegießer als Sobakewitsch rollt auf die Bühne und spricht bis zum Umfallen mit Tschitschikow um sich auf den Handel zu einigen über die toten Seelen so handeln sie es miteinander aus, um jeden Rubel feilschend.

Nun mit Pljuschkina im Handel über die nächsten Bauern.  Ziehen sich beide Bis auf die Wäsche voreinander aus, um sich zu einigen ohne etwas zu verbergen.

Dann trifft er den verkaterten Nosdrjow um sich über die nächsten Bauern zu einigen. Großartig erheiternd spielt er seinen Kater und sie handeln und spielen schließlich darum Tschicktschacktschuck.

Beim nächsten Handel mit der Gutsbesitzerin Korobotschka gegeben von Rike Eckermann taucht der Teufel auf im tiefen Aberglauben.

Beim Notartermin wird alles notiert und sie verbergen sich trunken verplappernd voreinander. Und sie suchen Gründe für das Geschäft, das sie voreinander tarnten.

Als Tschitschikow verschwand kommt es zu immer mehr Gerüchten. Er wird zum Spion und Falschmünzer stilisiert.

Sie bedrohen den durch den Verkauf der toten Seelen reich gewordenen  und wollen  aufhängen woraufhin er arm abzieht und sie über die Welt klagend sich selig zurück ziehen.

Eine wunderbare Inszenierung über die großen Geschäfte mit Nichts die am Ende zu nichts führen, passt zu gut in unsere Zeit in der mit virtuellen Geld um die Welt gehandelt wird und irreale Werte zum zentralen Wert werden.

Die gescheffelten Gelder, die zu nichts werden und nichts als einsam machen wirken wie ein Spiegel unserer Zeit in der sich ein Vorstand umbringt nachdem in ihm die Angst vor dem Ackermann zu groß wurde, der dem Handel mit nichts zur Macht verhalf und der nun vor dem Leben scheiterte.

So findet großes Theater in die Welt und baut Brücken in unsere Zeit dieses Sommertheater kann allen empfohlen werden, ein Genuß für die Sinne und ein Anstoß für den Geist unser System infrage zu stellen, in seinem Streben, ein großer Theaterabend, auch mit einem schwachen Tschitschikow, der von seinen Mitspielern gut ausgeglichen wird.
jt 30.8.13

Suum cuique in Syrien?

Suum cuique - jedem das Seine

Wem gebührt was und woraus resultiert unser Begriff der Gerechtigkeit?

Wir stehen wieder mal kurz vor einem Krieg und wieder sollen uns die Geheimdienste die entscheidenden Gründe zum vermeintlich humanitären Eingreifen geben. Wer Giftgas einsetzt, muss mit einer Reaktion rechnen, wird behauptet, dass könnte die uneinige Weltgemeinschaft nicht einfach so hinnehmen, sie müsste sich für die Freiheit einsetzen.

Wessen Freiheit wird da eigentlich verteidigt?

Die Freiheit des Westens über Krieg und Frieden in der Welt zu entscheiden, jenseits aller Beweise?

Geht es um Gerechtigkeit oder geht es um lächerliche Drohungen, ohne eine brauchbare Tatsachengrundlage?

Jeder soll so behandelt werden, wie er es verdient, ist ein alter Grundsatz der Gerechtigkeit in und zwischen Staaten. Die Sicht darauf hat sich oft verändert und die Maßstäbe sind in vielem menschlicher geworden.

Nur im Freund-Feind-Denken sind Rache und ähnlich primitive Motivationen noch präsent. Was wir zwischen Menschen ahnden und bestrafen, scheint uns zwischen Staaten normal. Ein eher schlicht gestrickter amerikanischer Präsident schrieb gesuchte Böse als tot oder lebendig zu fangen aus, erklärte den Krieg gegen die Mächte des Bösen und sprach damit vielen nicht nur seiner Landsleute aus dem Herzen.

Nun soll wieder wider alle Vernunft einer zum Bösewicht erklärt werden, um ihn gerechterweise bombadieren zu dürfen.

Was ist gerecht für uns und warum billigen wir Staaten ein Handeln zu, für das wir jede Privatperson vermutlich lebenslänglich einsperren würden?

Schon die alten Griechen hatten den Grundsatz jedem das seine in ihrem Recht teilweise und jedenfalls taucht er in deren Philosophie auf.

Interessant ist, was Wiki zu dem Begriff suum cuique schreibt, der im alten Preußen eine große Rolle spielte, jenem kulturell vielfältigen Staat, der zweihundert Jahre nach Maria Theresia doch noch mithilfe eines Österreichers den eigenen Untergang besiegelte, der Welt weniger als Staat von Philosophie, Kultur und Gerechtigkeit in Erinnerung blieb, sondern als mörderisch präziser Krieger. Ob dies historische Gerechtigkeit ist, Justiz der Sieger, die es sich einfach machten oder eine logische Folge staatlicher Gewalt ist, kann hier dahinstehen, interessant ist, was aus dem dort so wichtigen Begriff wurde:

"Jedem das Seine, lateinisch suum cuique, ist seit antiken philosophischen Theorien der Moral und Politik ein für die Fassung von Begriffen des Rechts und der Gerechtigkeit, insbesondere der Verteilungsgerechtigkeit, vielfach ins Spiel gebrachtes Prinzip, das abstrakt besagt, dass jedem Bürger eines Gemeinwesens das zugeteilt wird (bzw. werden soll), was ihm gebührt, durch gerechte Güterverteilung etwa. Je nach praktischer bzw. politischer Theorie werden unterschiedliche Präzisierungen vorgeschlagen und wird der Status eines solchen Prinzips unterschiedlich bewertet. Suum cuique war das Motto des Schwarzen Adlerordens und ist heute das Motto der Feldjäger. Im Konzentrationslager Buchenwald stand der Spruch, nach innen gerichtet, auf dem Haupttor.

Suum cuique geht als Grundsatz auf das antike Griechenland zurück. In der Politeia stellte Platon fest, dass Gerechtigkeit besteht, „wenn man das Seine tut und nicht vielerlei Dinge treibt“ (τὸ τὰ αὑτοῦ πράττειν καὶ μὴ πολυπραγμονεῖν δικαιοσύνη ἐστί, to ta autou prattein kai me polypragmonein dikaiosyne esti, IV 433a). Jeder soll das Seine tun, und zwar in Art und Umfang so, wie es seinem Wesen, seinen Möglichkeiten und den individuellen Umständen entspricht. Ergänzend erklärte Platon, dass auch jeder das Seine bekommen und dass niemandem das Seine genommen werden soll.

Über diese Verteilungsgerechtigkeit, die dem Lohn und damit auch dem Besitz zugrunde liegt, äußert sich Aristoteles ausführlich in Buch 5 der Nikomachischen Ethik. Wie er ausführt, handelt es sich dabei um proportionale Verhältnisse, in denen jeweils vier Begriffe zueinander in Beziehung gesetzt sind. Damit jeder das ihm Zustehende erhält, muss sich Person A zu Person B verhalten wie C (das der Person A Zugeteilte) zu D (das der Person B Zugeteilte). „Die Verbindung des A mit dem C und die des B mit dem D ist die Verteilungsgerechtigkeit.“ Ungerechtigkeit und Unrecht sind nach dieser Definition also ein Zuviel oder ein Zuwenig für den Einzelnen. Dabei ist sich Aristoteles des Problems bewusst, das darin besteht, welcher Maßstab für die Feststellung dieser Proportion zwischen A und B gelten soll: „Dass die Gerechtigkeit im Zuteilen gemäß einer Wertigkeit geschehen muss, wird allgemein anerkannt; aber als diese Wertigkeit bezeichnen nicht alle das Nämliche, sondern die Demokraten die Freiheit, die Oligarchen den Reichtum, andere die Hochwohlgeborenheit, wieder andere die Tugend.“

In dem politischen und juristischen Sinne „Jedem das Seine zuteilen“ wird die Formel unter anderem bei Cicero, De legibus 1, 6 19, verwendet, der dort an die Ableitung des griechischen Substantivs νόμος (nómos, Gesetz) von dem Wort νέμειν (némein, zuteilen) erinnert: „Eamque rem (gemeint: legem) illi Graeco putant nomine a suum cuique tribuendo appellatam“ – „Und diese Sache (das Gesetz) sei, wie jene glauben, mit ihrer griechischen Bezeichnung nach dem ‚jedem das Seine zuteilen‘ benannt“.

Auch in Cicero, De officiis I,15, findet sich der Ausdruck: in hominum societate tuenda tribuendoque suum cuique et rerum contractarum fide: ... die Gesellschaft der Menschen aufrechtzuerhalten und jedem das Seine zukommen zu lassen, sowie in der Verlässlichkeit vertraglicher Abmachungen.

In den Institutionen des Kaisers Justinian heißt es ganz zu Beginn, im ersten Teil des Corpus Iuris Civilis: iuris praecepta sunt haec: honeste vivere, alterum non laedere, suum cuique tribuere. – Die Gebote des Rechts sind diese: Ehrenhaft leben, niemanden verletzen, jedem das Seine gewähren (Inst. 1, 1, 3). Bei Ulpian im Corpus Iuris Civilis, Digesten 1, 1, 10, heißt es: Iustitia est constans et perpetua voluntas ius suum cuique tribuendi. – Die Gerechtigkeit ist der beständige und dauerhafte Wille, jedem sein Recht zukommen zu lassen. Dieser Satz wurde dann vom Verfasser der Institutionen, Tribonian als Definition an den Anfang des Gesamtwerkes gestellt.

Auch Hugo Grotius verwandte den Begriff in seiner Eigentumstheorie."

Der Begriff ist wichtig für die Geistesgeschichte und hat auch alle demokratischen Verfassungen bis heute geprägt. Nun stellt sich die Frage, wie ernst nehmen wir ihn heute noch und was macht die faktische Postdemokratie, die sich nur vermeintlichen Notwendigkeiten zu beugen vorgibt, aus ihm.

Der Fall Syrien zeigt wie in einer global und lokal sehr brandgefährlichen Situation leichtfertig mit dem Feuer der Kriegsdrohung gespielt wird und dazu der Gedanke der Gerechtigkeit missbraucht wird.  Es wird die Vergeltung für Untaten, hier die vermuteten Giftgasangriffe der Regierung, als Vorwand für eine nötige und gerechte Reaktion genommen.

Grundsätzlich wäre eine solche Reaktion angemessen, sofern sie den Täter träfe und weiteres Unglück verhinderte. Dies ist jedoch weder noch ersichtlich. Im Gegenteil ist eine schlimmere Eskalation zu befürchten, da die nur lokalen Angriffe aus der Luft oder mit Raketen zwar das System schwächten aber nicht stürzen kann. Die relativ uneinigen Rebellen bieten keine Gewähr für die künftige Sicherheit der Chemie Waffen und wohin ein womöglich kopfloses Syrien stürzte, ist auch unklar. Weiterhin ist noch kein objektiver Beweis für die Täterschaft der syrischen Regierung erbracht, sollten also die Rebellen diese Waffen gewissenlos gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben, unterstützten NATO Truppen eine mörderische Guerilla, um ein zwar sicher nicht gutes System zu beseitigen, aber denen auf den Thron zu helfen, die den vorgeblichen Grund für ihr Eingreifen lieferten.

Sollte der Grundsatz suum cuique im Denken der Welt noch Gültigkeit haben, wird diese vermutlich falsche Gerechtigkeit eine Quittung erzeugen, deren grauenvolles Ende wir noch nicht absehen können.

Suum cuique mit dann drohenden Chemiewaffen auf dem Golan, in wessen Händen auch immer, weckt furchtbare Erinnerungen an den Missbrauch dieser Philosophie der Gerechtigkeit auf dem Tor von Buchenwald.

Wer in den Krieg zieht, ohne zu wissen, wer Täter und wer Opfer ist, wird die Welt vom Nahen Osten aus in Brand setzen und ein Ende ist nicht in Sicht, wehret den Anfängen!
jt 27.8.13

Lügen wie im Krieg

Wer kennt die Wahrheit?

Die Wahrheit ist die Erfindung eines Lügners, wie wir wissen, was wir nicht wissen, wer mehr lügt, um näher an der Wirklichkeit zu sein in Zeiten des Krieges.

Offensichtlich lügt eine der beiden Parteien in Syrien. Wer wissen wir nicht, nur sterben tun die Leute so oder so.

Unsinnig wäre es nach aller Vernunft, wenn das regierende System, die eigenen Menschen vergiftete unter Beobachtung ohne jeden militärischen Gewinn.

Ein Interesse am empörten Eingreifen der scheinheiligen Gutmenschen aus dem Westen, haben nur die Revolutionäre, die sich teilweise aus den Reihen von Al Quaida himmlisch rekrutieren.

Diese Feststellung bringt uns der egal von wem erlogenen Wahrheit nicht näher, aber es klärt zumindest, wer ein Interesse am Eingreifen hätte und wer an welcher Inszenierung verdiente.

Ginge es uns um den Schutz der Opfer mehr als um das fakultative Absetzen von Waffen an eine Parteien oder den irgendwie Einsatz unserer Technik zu Testzwecken im Krisengebiet, gäbe es manche Methode der friedlichen Intervention.

Stattdessen werden neue Kriegsszenarien entworfen, um es sich einfach zu machen, draufzuhauen irgendwen trifft es schon. Es wird wieder die Unschuldigen treffen, aber die kaufen weder Waffen, noch werden sie im Falle ihres Sieges ein williger Partner an strategisch wichtiger Stelle.

Wir nehmen die Zerstörung wichtiger Kulturgüter an den Wurzeln der Menschheit hin, wir lavieren herum, statt Linie zu zeigen, wir kümmern uns zuletzt um die Menschen dort, jedenfalls von Regierungsseite her.  Vielleicht sollten einfach mal alle logisch nachdenken, bis dahin das Maul halten, um noch mehr Schaden zu verhindern.

Wer schweigt, lügt zumindest nicht, was in der herrschenden Politik schon ein hoher Wert wäre. Es geht nicht um Gut oder Böse, wir spielen nicht Räuber und Gendarm, da sterben massenhaft Menschen. Nun könnte nichts tun, mehr Leben retten.
jt 25.8.13

Ist was los irgendwo?

Irrungen und Wirrungen

Wahlen und die Zeit vor ihnen machen jedenfalls viele aufmerksam, die durch neue Berichte über die Skandale der jeweils anderen von den eigenen ablenken wollen.

Nüchtern betrachtet zeigt sich eine Kanzlerin über allen Lagern, jenseits der Parteien, an der Sache interessiert, für die Menschen da und die wirklich wichtigen Dinge werden dann eben von ihrem Koordinator der Geheimdienste für erledigt erklärt, um nicht etwa in Erklärungsnot zu kommen, während de facto alle Merkmale einer die Demokratie und damit unsere Verfassung völlig aushebelnden Postdemokratie sich realisieren.

Die Sozialdemokraten verwickeln sich zwischen ihren Flügeln, die für alle nicht Partei Mitglieder völlig belanglos immer bleiben, in ständig neue Widersprüche, jeder mögliche Aufwind für den unerwünschten Kandidaten, wird durch ein mehr an Widersprüchen wieder im Keim erstickt, um nachhaltig unglaubwürdig zu sein in der Hoffnung, bis zu Sigmars Kandidatur wird alles vergessen sein.

Die Grünen geben sich steuerlich konsequent aber dann verirrt sich diese eher Weltanschauungsgruppe in den frühen Gruben der Pädophilie, bar jeder Glaubwürdigkeit.

Die CSU macht wieder mit so dummen wie europäisch teuren und illegalen Vorschlägen zur Maut für Ausländer von sich reden, sich lächerlich und wie beim bayerischen Mutterorden Elterngeld, bleibt nur zu hoffen, dass deutsche Gerichte die Dorfdeppen stoppen bevor die europäische Haftung greift, ansonsten ist aus Bayern und Franken nichts zu erwarten als Fußball, der sich auch schwer tut, peppig zu werden.

Die FDP setzt sich wie immer für Steuersenkungen ein, reanimiert tote Märkte auf denen auch ihre Generalsekretäre Millionen persönlich versenkten zeigt sich damit konsequent resistent gegen jedes Lernen, verschwindet hoffentlich so still wie sie derzeit überflüssig ist, damit sich vielleicht eines Tages mal wieder eine liberale Partei aus der Asche gründen kann, in der auch denkende und nicht nur käufliche Mandatsträger wären.

Die Piraten haben, naheliegend als einzige die Problematik der Überwachung des Internets erkannt und seitens ihrer Vorsitzenden sogar bemerkt, dass es einer Abschaffung der Geheimdienste bräuchte, nur wie lange Intelligenz in Schwarm sich durchsetzen kann, ist noch nicht nachgewiesen, das Gegenteil sähen wir täglich, sähen wir fern.

Die Linke als SED Nachfolge Organisation ist keiner Worte unter Demokraten wert, dass der Napoléon von der Saar dort mit seiner aktuellem Prinzessin eine Heimat wie Bettstatt fand genügt, der Rest sollte Schweigen sein.

Die Irren, die scheinbar nie die europäischen Verträge mit juristischer Kompetenz gelesen haben, irgendwohin aufbrechen wollen, ohne Ahnung außer dem nur nominellen Titel ihres Vorsitzenden, können mit den Wahnsinnigen aus Bayern in eine Anstalt verlegt werden und es fragt sich nur, was uns die Österreicher zahlen, wenn wir ihnen Bayern schenken, wenn sie die AfD als falschen Hasen mit kaufen.

Es gibt viele Gründe, dies Jahr nicht zu wählen, den Besten jedoch liefern die Parteien uns selbst, denn wozu sollte der Wahnsinn noch bezahlt werden?

Hilferuf unter Räubern

Gläubigerglück

Im Verhältnis von Gläubiger und Schuldner sollte nach relativ allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen eine Ausgewogenheit zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen, jeder will etwas daran verdienen aber am Ende soll es gerecht zugehen und alle glücklich sein.

Ist es ungerecht kann die Bereicherung dessen, der so gut daran verdiente ungerechtfertigt sein und das BGB, auf älterem Recht wie dem Sachsenspiegel und der wiederum auf noch älteren Grundsätzen fußend, sieht dann den Ausgleich dieser Ungerechtigkeit vor, wenn es nicht schon Betrug ist und sogar Schadensersatz verlangt werden kann.

Diese eigentlich sehr positiven und gerechten Prinzipien des Umgangs der Menschen miteinander gelten überall. Ähnliches findet sich auf der ganzen Welt, vom Geschacher arabischer Märkte bis zum Geschäftssinn der Chinesen, alle handeln in der Überzeugung, jeder will was verdienen und am Ende soll es irgendwie gerecht zugehen.

Überall, außer beim Geld. Dort gelten weder die hehren Prinzipien, noch die moralischen Grenzen. Sitte und Moral, alles was uns als Kulturwesen ausmacht, geht dort mit einem Wisch verloren, der sogar noch als vernünftig und einzig sinnvoll gilt. Geld hat eben keine Werte außer dem eigenen. Diese traurige Tatsache gilt zwischen den Staaten so sehr wie zwischen uns Menschen, die im Geldhandel sich selbst und ihr Gewissen schlicht verkaufen und abgeben.

Deutschland verdient an der Krise der anderen Länder in Europa immer mehr. Wir als Staat sind Gläubiger des armen Südens und damit verhindern wir deren Konkurs so lange wie möglich und erklären einen logisch nötigen Schuldenschnitt für sittlich untragbar.

Wir verschulden kommende Generationen auf unabsehbare Zeit und verdienen selbst über vierzig Milliarden allein am für uns günstigen Zinssatz, der aufgrund der Thesen unseriöser Spekulanten nach persönlichem Nutzen verschoben wird. Die Milliarden, die wir an der Spekulation auf Zinsen verdienen, werden dort genommen, wo nahezu nichts ist, mit eben höheren Zinsen. Zusätzlich ist dieser Staat von Verbrechern auch noch über persönliche Kredite, die Investitionen der staatlichen Banken und die Steuern der deutschen Banken, so sie überhaupt welche zahlen müssen, am großen Reibach auf Kosten der Kleinen beteiligt.

Eine tödliche Mischung aus Macht über Geld, moralischer Besserwisserei und für den Geldmarkt  typische eiskalte Abzockerei führt Europa an den moralischen Abgrund wie er im eigenen Land zur Spaltung zwischen Geldgebern und anhängigen Empfängern führt.

Wundersamerweise ist es den Instituten gelungen im Verbund mit den immer unverantwortlicher agierenden Massenorganisationen die öffentliche Hand über das von ihr an Sie verliehene Monopol der Kreditvergabe schleichend zu enteignen.

Unter dem Schlagwort Privatisierung wurde auch führend von Sozialdemokraten, die sich nun teilweise für die Umkehr einsetzen, von Bund, Ländern wie Kommunen verkauft, was ihnen nicht gehört, sondern Gegenstand der öffentlichen Daseinsvorsorge war, was uns immer teurer zu stehen kommt und die Abhängigkeit von den eigentlich völlig unmoralischen Instituten voller erpresserischer Verbrecher, Banken genannt, noch vergrößert. Damit schafften es diese eigentlich widerwärtigen Straßenräuber ohne jeden Skrupel, ihre Moralvorstellungen zur herrschenden zu machen. Ausverkauf ist angesagt und wo wir nun proforma etwas zurückkaufen, tun wir es mit schmutzigen Krediten dieser Verbrecher.

Süd Italien kämpft gegen die Mafia, sie bemühen sich alte Machenschaften aufzuklären und ein finsterer Typ wie Berlusconi empört ganz Europa, während die deutsche Kanzlerin sich von viel übleren Verbrechern ihre Politik beratend diktieren lässt.  Der erste Berater in Fragen der Volkswirtschaft von Angela Merkel ist der Chef-Ökonom der Deutschen Bank einer bekanntermaßen kriminellen Organisation, die nicht nur Milliarden an Steuern über kleine Inseln am Land vorbeiführt, sondern auch bekanntermaßen Geldwäsche betreibt, an der  weltweiten Spekulation zu Lasten ihrer Schuldner beteiligt ist, um noch mehr zu verdienen. Verglichen mit diesem Institut, dem einzigen wirklichen global player Deutschlands im Bankensektor, ist der schmuddelige Berlusconi mit seinen Bunga Bunga Partys ein Waisenknabe.

Nur hat diese Bank eben faktische Macht, übt diese in  Nadelstreifen aus und lässt ihre mafiöse Erpressung der Welt wie ein edles Geschäft aussehen und dies schreibend muss der Autor der Zeilen vermutlich eher damit rechnen für verrückt erklärt zu werden,  wie es jüngst im sauberen Bayern geschah.

Vierzig MILLIARDEN allein verdienen wir momentan ganz nebenbei über günstige Zinsen, Folgen der Spekulation dieser mafiös verwobenen Organisationen aus Beratern und Geldgebern. Geld ohne Leistung und als Produkt der Spekulation. Moralisch bewertet ist es widerliches Erpressergeld, nicht aber am Geldmarkt, da wird uns gratuliert und die Gewinne lächelnd verbucht.

Statt offen und ehrlich zu sagen, uns geht es gut, weil wir die anderen erpressen, unser Staat verhält sich wie die Banken, die Zuhause die ärmeren Bürger auspressen, machen wir den Armen moralische Vorhaltungen für deren Armut und hier lassen sich SPD und CDU nicht mehr wirklich unterscheiden und damit keiner nachdenkt oder kritisch wird, wird dem dummen deutschen Michel erzählt, es ginge um sein Sparbuch, seine Rente, die verschwenderische Griechen und leichtsinnige Italiener verspielten.

Es wird Hass und Spaltung über Sand in die Augen der Bürger gestreut und ich kann gar nicht soviel kotzen, wie ich darob muss.

Sollte der Autor dieser Zeilen nach der Veröffentlichung verschwinden oder für verrückt erklärt werden, vergessen Sie lieber schnell, was sie gelesen haben, es ändert ja doch nichts. Zumindest können Sie sich vorstellen in welche Abgründe wir blickten, öffneten wir mal für einen Moment die Augen.
jt 18.8.13

Alles erledigt

Kaum aus der Sommerpause zurück erklärt die eilige Bundesregierung die Spionage Affäre schon für erledigt, bevor sie weitere Kreise zieht, indem Sie auf die Erklärung der befreundeten Dienste verweist, dass deutsches Recht nicht verletzt würde, womit wir Glücklichen von unseren amerikanischen und englischen Freunden sogar besser behandelt werden, als deren eigene Bürger und wozu sollten sie sich auch die Mühe machen, deutsches Recht zu verletzen, wenn sie auf die Daten einheimischer Unternehmen von Ausländern ganz legal zugreifen dürfen, alle Daten ihr Hoheitsgebiet passieren und sie im übrigen auch ganz legal vom BND beliefert werden - es ist alles gut und erledigt, diese Regierung kümmert sich nur nicht um unsere Grundrechte, alles wie gewohnt,  aber die Affäre ist damit endgültig beendet, wir können wieder Freunde sein, sie tun ja nicht mal was verbotenes, nur ob wir weiter so regiert werden wollen, müssen wir entscheiden und geben darum lieber keinem eine Stimme, sondern erheben sie selbst, um uns zu schützen, denn auf das GG dürfen wir uns noch verlassen, trotz der politischen Klasse.
jt 16.8.13

Nur heiße Luft? Lieber nicht wählen?

Nichts als Luft

Vorwürfe lösen sich in Luft auf, Minister und nicht einmal Minister erklären Debatten für beendet, die FAZ leitartikelt, wie froh die zerrissenen Sozialdemokraten doch sein könnten, dass ihnen nun das entscheidende Thema abhanden kam, was ohnehin nichts taugte. Und die Bürger der postdemokratischen Republik sind genug mit dem gerade noch Überleben beschäftigt, dass sie einfach Ihre Ruhe wollen.

Es sind Wahlen? 

Der einzige Moment in dem der faktisch entmündigte Bürger noch etwas sagen darf und der so ermächtigte ist genervt vom lächerlichen Theater um den heißen Brei, das die politische Klasse traditionell blind und nur mit sich beschäftigt inszeniert.

Keiner übernimmt Verantwortung, Dinge, die sich nicht lösen lassen, werden für beendet erklärt und die älteste Partei feiert sich exzessiv, was natürlich nichts mit Wahlkampf zu tun hat, sondern nur ein zufälliges Jubiläum ist.

Da passt die ministeriale Initiative doch prima, die Menschen im Freizeitpark wollen bespaßt werden, für unsere Sicherheit sorgt der große Bruder im Westen relativ schrankenlos. Wer nichts böses tut, hat ja nichts zu befürchten, denken zuviele die nur in Ruhe ihren Spaß haben wollen und insofern die Alternative nur ist, keinen Spaß zu haben, selbst denken zu müssen, wird sich nichts ändern.

Ach, es waren Wahlen, und?

Nicht wählen war noch nie eine Alternative in der Demokratie, sagen uns die Parteien, die an jeder Stimme gut verdienen. Noch nie war es so attraktiv, denen die nichts ändern, und nichts als heiße Luft in erwärmte Gegend blasen, nichts mehr in den gierigen Rachen zu stopfen. Nicht wählen scheint die Wahl der Stunde, damit wir uns selbst bewegen lernen.
jt 16.8.13

Wird einmal ein Wunder geschehen?

Rechtsstaatswunder

Während sich die Parteiendemokratie in der Nabelschau ergeht, statt sich um den Schutz der verletzten Rechte der Bürger zu kümmern, als deren Vertreter sie  eigentlich agieren sollten, sich die Demokratie aus Eigensinn und Blindheit politisch weiter auflöst, wir längst in der faktischen Postdemokratie leben, bleibt zur Rettung, neben dem nach Artikel 20 GG gebotenen Aufstand, nur noch der Weg vor Gericht, die Hoffnung auf die Verfassungsbeschwerde als Mittel der Kontrolle - nur was von einer Demokratie zu halten ist, die nur von ihren Richtern im Rahmen gehalten wird, wird deutlich - auch wenn die Richter die Einhaltung der Verfassung anmahnen werden, es wird uns nichts übrig bleiben, als selbst aufzustehen und uns für die Demokratie stark zu machen, in der wir leben wollen - ob die alten Parteien dabei gute Partner sein werden, wird immer fraglicher und da kein Wunder den Rechtsstaat retten wird, werden wir aufbrechen müssen, wenn wir nicht schon aufgegeben haben.
jt 15.6.13

Nahtodunsinn

Es ist gut, wenn Sagen und Gespenster-Geschichten aufgeklärt werden, der Verstand ein Stück weiter trägt.

In diesem Sinne sind auch die neuesten Erkenntnisse der Forschung zu sehen, die bestätigen, was wir schon immer ahnten, Sterbende sind noch nicht tot und ihnen gauckelt das Hirn noch manches vor. Dies ist messbar und logisch. Tote dagegen erleben nichts mehr und auch das ist logisch und messbar.

Manchmal wäre es wünschenswert, es würden mehr Menschen denken und lesen bevor sie über den Tod reden, statt sich die Aura einer übersinnlichen Erfahrung auszudenken und andere mit ihren, sie zu etwas besonderen erklärenden Visionen zu nerven, die auch nichts als Produkte einer hormonell in Grenzsituationen eben hyperaktiven Phantasie sind.

Wer denken will, kann hier lesen, wie es tatsächlich aussieht, wer weiter von seinen tödlichen Erfahrungen schwärmen möchte, um im jetzt erfolgreicher zu sein, sollte lieber weiter die Augen vor der Wirklichkeit verschließen.
jt 13.8.13

http://m.spiegel.de/wissenschaft/mensch/a-916121.html

Wer lügt denn hier?

Wahrheiten im Wahlkampf

Es ist die Zeit der tiefen Wahrheiten in der endlich offen miteinander geredet wird und da irgendwer ohnehin immer alles mithört, ist Wahlkampf nun die Zeit der Aufrichtigkeit geworden.

So erfahren wir von der Vorsitzenden der SED Nachfolge Organisation,  die sich einfach nach einer Richtung nennt, um Verwechslungen zu erleichtern, dass die anderen Parteien alle doch endlich den Offenbarungseid leisten sollten, wie schlimm es um den Überwachungsstaat steht.

In Sachen moralischer Vorhaltungen gegenüber dem Rest der Welt, waren die linken Flügel ja schon immer, zumindest aus ihrer Sicht, mit der Gnade der höheren Einsicht gesegnet.

So können wir in der Diskussion über Gysis Beitrag zum Thema im Buch der Gesichter lesen, wie sehr sie sich bestätigt sehen, dass die DDR doch der harmlosere Staat war, verglichen mit den heutigen Auswüchsen.

Unklar bleibt, ob sie damit mehr bedauern, dass dem untergegangen Arbeiter und Bauern Staat solche Technik noch nicht zur Verfügung stand, sie glauben, dies hätte ihn vielleicht gerettet, oder sich nur darin bestätigt fühlen, wie wichtig der Antifaschistische Schutzwall immer war, um sich effektiv gegen die Kontrolle der imperialistischen Feinde aus dem Westen, unserer amerikanischen Freunde also, zu wehren. Die Mutmaßung es ginge ihnen weniger um eine Rechtfertigung der Geschichte als eine Gestaltung der Zukunft in gerechter Weise unter Berücksichtigung der im GG garantierten Menschenrechte, scheint im historischen Kontext wie dem gewöhnlichen Umfeld dieses Vereins voller abgehalfterter Kader doch eher abwegig. Dann wäre plötzlich durch den Zufall der Geschichte und weniger deren weiten Mantel, auf den Kohl noch so gern trat, die SED Nachfolge Organisation zur Retterin der Bürgerrechte, der Freiheit  und zur Künderin tiefer Wahrheiten geworden.

Der Verein, deren Spitzenkandidat noch heute nur so völlig bewusstlos wie inoffiziell Mitarbeiter des größten auf deutschen Boden je existierenden Geheimdienstes gewesen sein soll, würde zum Retter der Freiheit. Eine wohl Partei, die noch vor kurzem den Vorsitzenden der BVV Pankow stellte und der im Amt darüber sprach er sei stolz, für Sie Stasi gearbeitet zu haben, unter tosendem Beifall seiner Jünger, will unser GG gegen die Feinde aus dem Westen verteidigen und vermutlich dazu die Kooperation mit dem Osten vertiefen. Dort träfe sie ja in Moskau schon auf den ehemaligen KGB Chef in der DDR, den heutigen russischen Präsidenten Putin und so bliebe die Kooperation unter Schlapphüten erhalten für die Freiheit und die Menschenrechte.

Soweit so komisch sind die kleinen Ausflüge der Beteiligten im beginnenden Wahlkampf. Gar nicht komisch dagegen ist, dass nur die Falschen eigentlich Richtiges anmahnen, denn unbeteiligt an der großen Abhöraktion und der weitgehenden Aushebelung der Grundrechte im Schatten der behaupteten Sicherheit war wohl keiner.

Wie können wir Bürger damit umgehen, wenn wir bei der nächsten Wahl die Entscheidung zwischen Pest und Cholera haben?

Die Ägypter verweigerten die Stimmabgabe und erhielten dafür eine Mehrheit, die keiner wollte und die sie erst mühsam wieder durch blutige Demonstrationen mit Hilfe des nicht wirklich demokratischen Militärs aus dem Unglück kamen, in das die alte Kultur eine islamistische Regierung mit frühmittelalterlichen Vorstellungen stürzen wollte. Und noch immer hadert der Westen mit sich, ob er nun die Absetzung einer undemokratischen Regierung, die von einer vermeintlich demokratischen Mehrheit gewählt worden war, gutheißen konnte oder sich auch gegen die eigenen Werte auf Seiten einer wie auch immer zustande gekommenen Mehrheit stellen sollte. Eine wirkliche Hilfe scheint das ägyptische Modell also nicht zu sein.

Nur wie können wir Bürger wieder die Macht erlangen, die uns als Souverän eigentlich zusteht?

Die Regierungen im Bund mit den Geheimdiensten hebeln die Grundrechte zum vorgeblichen Wohl der Sicherheit aus. Dies dient dem jeweiligen Machterhalt, weshalb keine der jeweils regierenden Parteien ein echtes Interesse an der Beseitigung haben.

Glaubwürdig wählbar wäre danach nur eine Partei, die sich ohne eigenes Interesse für die Abschaffung der Geheimdienste einsetzt und sich für die offene Gesellschaft einsetzt.

Bisher tun das nur die sogenannte Linke und die Piraten teilweise. Da die Linke selbst überwacht wird, handelt sie mindestens auch im Eigeninteresse, neben anderen Gründen diese Nachfolge Organisation nicht zu wählen. Ob damit der etwas chaotisch basisdemokratische Haufen auf Kaperfahrt im politischen Revier zur echten Alternative wird oder nur als radikale Opposition zählt, ein Becken der Protestwähler sein kann, möge jeder frei für sich entscheiden, dazu dient die freie Meinungsbildung in der Demokratie. Aber wichtig könnte es sein, an diesem Thema laut dran zu bleiben, damit niemand mehr diese Frage still umgehen kann.

Prüfen wir die Parteien auf diese zentrale Frage, wie sie mit dem Staat im Staat umzugehen denkt, könnte dieser Wahlkampf noch interessant werden.

Wie halten Sie es mit dem Staat im Staat und was wollen sie dagegen tun, wird die entscheidende Frage sein, wie sich die Zukunft gestaltet und ob wir noch eine Chance haben als Bürger die Demokratie zu retten. Im Dialog mit den Kandidaten wird es um diese Frage gehen müssen und um so mehr wir uns darauf konzentrieren, um so stärker wird die bürgerliche Macht, nutzen wir sie.
jt 8.8.13

Kindergartenpolitik

Im Kindergarten wurden wir noch streng gerügt, wenn wir einen vom Spiel ausschlossen, weil sie mit unseren Feinden spielten - heute heißt das Weltpolitik und Obama der Friedensnobelpreisträger tut es mit ernstem Gesicht gegenüber Putin, dem KGB Mann, der die Menschenrechte verteidigt - es wird mal wieder Zeit für eine ernsthafte Politik, scheint es.

Fraglich nur, ob sich ernsthafte Menschen überhaupt noch für diesen Kindergarten aus an Selbstüberschätzung leidenden Geldgebern und kindischen Repräsentanten interessiert. Dumm nur, dass es die sind, die unsere Zukunft prägen, so albern sie auch agieren - sich dagegen laut wehren, wäre eine Möglichkeit, leise es kopfschüttelnd beschreiben die andere. Welche wir wählen ist weniger wichtig als sich überhaupt zu bewegen.
jt 7.8.13

Willkommen im Irrenhaus

Relativ frei

Ob einer frei ist oder nicht, hängt auch davon ab für wie normal er gehalten wird von Gutachtern, die es zu entscheiden haben und so kann jemand heute für Jahre oder ein Leben weggesperrt werden, wenn die richtigen Gutachter von den falschen Leuten beauftragt werden - da können wir doch froh sein, im Rechtsstaat zu leben und das BND und NSA gemeinsam alles protokollieren, zu unserer Sicherheit, da wird sich die Wahrheit schon finden, jenseits zweier Buchstaben - Hurra Deutschland!

Wer beherrscht die Welt?

Gibt es Deutschland?

Eine verwirrende Frage, wir sind ja schließlich da, scheint es, ohne zu überlegen, was einen Staat eigentlich ausmacht. Also sollten wir uns vorab fragen, was und wo sind wir, wenn wir vom Staat reden und was ist unsere Rolle dabei tatsächlich und vermeintlich.

Nach Max Weber ist Staat die Gemeinschaft, die „innerhalb eines bestimmten Gebietes […] das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht“, also ein auf Legitimität gestütztes „Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen“

Der juristisch-völkerrechtliche Staatsbegriff bezeichnet als Staat „die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes“, wie Jellinek es auf den Punkt brachte.

Nach einer gängigen politikwissenschaftlichen Definition ist der Staat das System der öffentlichen Institutionen zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens.

Nach der sittlichen Auffassung vom Staat (Aristoteles, Rousseau, Hegel) ist dieser die Verwirklichung der moralischen Ziele des Einzelnen und der Gesellschaft.

All dies klingt als gäbe es im Geltungsbereich von GG, BGB und StGB einen Staat.  Fragt sich nur, wer dort die Herrschaft ausübt.

Ein Staat genießt volle (völkerrechtliche) Autonomie, wenn er keiner Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung außerhalb seiner selbst untersteht. Staaten oder Gebiete werden auch als autonom (früher gelegentlich auch als souverän) bezeichnet, wenn sie sich außenpolitisch von anderen Staaten vertreten lassen, nach innen aber selbständig sind.

Insofern die Bundesrepublik dies nach noch zu Zeiten der Alliierten Besatzungsmacht geschlossenen Verträgen, wie jetzt offensichtlich wurde, offensichtlich weder kann noch tut, scheint dies zumindest fraglich.

Anders klang das noch im Maastricht Urteil des Bundesverfassungsgerichts, indem es nicht nur den eigenen Vorbehalt aus den "Solange wie" Urteilen zur europäischen Integration und die Notwendigkeit eines Fortbestands an eigener Kontrolle betonte, sondern generell von einer nicht preiszugebenden Autonomie ausging.

Gleichzeitig üben wir im Namen unserer Banken in Europa über unsere eigentlich vertraglich souverän verbundenen Partner nicht demokratisch legitimiert die Herrschaft eines absoluten Fürsten aus.

Die Lage scheint so bedrohlich wie verworren.

Gilt in Deutschland deutsches Recht oder gibt es weder diesen Staat als Souverän, noch seine Verfassung und was hat das für Folgen?

Wo leben wir eigentlich sonst?

Die Frage nach der Geltung des Rechts stellt sich in Zusammenhang mit der Behauptung der Bundeskanzlerin, dem sei so und dem andererseits  weiter geltenden Besatzungsrecht der früheren Alliierten, das vielfach gegen deutsches Recht verstößt.

Unstrittig werden mit der erlaubten Spionage Grundrechte verletzt, die das Abhören von Telefonaten oder das Öffnen von Post unter einen engen Erlaubnisvorbehalt stellen.

Sofern ein Staat die Gültigkeit seiner Verfassung oder der Rechte seiner Bürger nicht durchsetzen kann, ist er entweder nicht demokratisch oder nicht souverän, wobei auch beides zusammen möglich wäre.

Wo er sich nicht einmal darum bemüht, sondern in einer willkürlichen Reihung der grundsätzlich gleichrangigen Grundrechte versucht der nur optionalen Sicherheit, die nie wirklich gewährt werden kann, den Vorrang zu geben vor der Freiheit oder anderen Schutzrechten des Individuums, haben wir bereits die potenzierte Inkompetenz, die im postdemokratischen Staat ihre verlogene Realität findet.

Staaten behaupten nur noch ihre Legitimation als Ausführungsorgane der auf Zeit vom Bürger geliehenen Macht. Real sind sie die Macht und tun alles selbige weder zu teilen, noch dem Souverän die Entscheidung über seine Interesse zu überlassen. Sie regieren dann aus und mit Notwendigkeiten, die alles legitimieren und jegliche vorher für höherrangig oder unverrückbar gehaltenen Rechte einfach im normativen Zwang des Faktischen ersticken.

Dies alles spräche nun zwar gegen die verfassungsmäßig gebotene Demokratie und stellt damit die Legitimation der so handelnden Politik infrage, die nur noch im eigenen Auftrag handelt und nicht mehr in pflichtgemäßer Erfüllung der vom Souverän übertragenen Aufgaben, aber es stellte noch nicht die Souveränität des Landes infrage.

Anders verhält es sich, wenn die Behandlung der eigenen Bürger nicht mehr der eigenen Kontrolle unterliegt, wie es die Bundeskanzlerin zuletzt vorgab inbetreff der  amerikanischen Überwachung.

Wäre dann ein Vertrag des nur vermeintlich souveränen Staates überhaupt gültig?

Was bindet und was ist nur Schein?

Der Handelsblatt Vorstand Gabor Steingart sagte zur Souveränität und ihren Zusammenhängen kürzlich im Interview mit der FAZ:

" Souveränität? Das Bundesverfassungsgericht muss die Regierung dreimal daran erinnern, dass das Parlament anzuhören ist. Wir hatten europäische Regierungen, die gar nicht gewählt sind. Wir sagen, bestimmte Staaten sollen keine Wahlen abhalten, weil die Märkte nervös werden könnten. Wir erlebten einen Souveränitätsverlust auf der gesamten europäischen Ebene. Gut, das war die Krise. Aber die gleiche Deformierung beobachtet man doch auf der individuellsten Ebene. Der Einzelne in der Informationsökonomie wird zusehends zu jemandem, der ein liquides, aber eindimensionales, ausrechenbares Ich entwickeln muss, der sich nicht mehr auf die Vielschichtigkeit der menschlichen Psyche berufen kann. Lesen Sie mal die einschlägigen Karriereratgeber nach: In der modernen Welt bist du, was deine Präferenzen sind."

Zur Frage der Konsequenzen aus der Krise sagte der kluge Journalist erstaunliches im Interview, was manchen nachdenklich machen sollte auch hinsichtlich der Urteile über Griechenland:

"Wir brauchen eine lang angelegte Entschuldung der gesamten westlichen Staaten, aber keine abrupte Nulldiät für Südeuropa. Muskeln kann man sich nicht anhungern. Statt einer Brüningschen Austeritätspolitik wäre eine Ertüchtigungspolitik, wie sie General Marshall den Deutschen nach dem verlorenen Weltkrieg hat angedeihen lassen, für alle Beteiligten fruchtbarer."

Zur Frage warum das bisher nicht passiert ist, meint Steingart, der gerade ein Buch über unseren Wohlstand und seine Feinde schrieb:

"Die kurze Antwort lautet: weil Frau Merkel von Wirtschaft nicht genug versteht. Die ehrlichere Antwort aber müsste lauten: weil sie mit Blick auf das, was innenpolitisch in Deutschland ankommt, vielleicht auch gar nicht mehr verstehen will."

Ist das nun eine verantwortliche, nur eben am Willen der Mehrheit  orientierte Politik oder ist es die Flucht aus der Verantwortung einer längst nicht mehr demokratischen Regierung, die nur noch Zwängen gehorcht?

Wir sehen ein Land, das mit dem Glück seiner erfolgreichen Banken im großen Zockerspiel vom realen Verlierer der Geschichte sich zum Sieger ohne Souveränität wandelte, der die übrige europäische Welt wie ein absoluter Fürst beherrscht und nur auf seinen Vorteil bedacht ist.

Ein Land, das sich stolz als Sieger fühlt, weil es Geld zu horrenden Summen verleiht und dessen Feinde in Zahl und Wut stetig wachsen, läuft Gefahr an seinem Geld einsam zu ersticken. Wir wissen, was zu tun wäre, aber wir lügen uns alle weiter an, statt die Aufgaben anzugehen und das noch als nicht souveräner Staat, der unfähig ist, die Grundrechte seiner Bürger gegenüber Dritten zu sichern.

Völkerrechtlich scheint die Bundesrepublik als Souverän zu existieren, intern verhält sie sich, als wäre sie ein bloßes Opfer fremder Mächte, faktisch nicht zu einer Entscheidung fähig und extern vertritt sie die Interessen ihrer Banken, von denen sie selbst als Schuldner abhängt.

Wir leben also in einem nicht souveränen Staat, der in der ihn umgebenden Welt, wie ein Fürst des Marktes regiert und seinem Volk vorgaukelt all dies geschehe zu seinem Wohl.

Die große Frage am Ende ist, wie lange lässt sich der deutsche Michel noch für dumm verkaufen und wie lange tanzen die anderen europäischen Völker noch nach der Pfeife deutscher Fürsten, wann nimmt der eigentlich Souverän wieder seine Macht in die Hände?
jt 31.7.13

Untergang oder Geburt?

Buchtod=Bürgertod?

Der Untergang der Kultur, der des Abendlandes oder des Morgenlandes wird stets beschworen sobald von Veränderungen die Rede ist.

Noch ist die Welt keinmal untergegangen und allen Prophezeiungen zum Trotz hat sich die Kultur immer weiter entwickelt, neue Antworten auf die Fragen einer veränderten Welt gefunden.

Das gefürchtete Sterben des Buchhandels im digitalen Zeitalter gehört zu den liebsten Visionen der Propheten des Untergangs, weil sich an ihm der Tod der auf Büchern fußenden bürgerlichen Gesellschaft, des bereits stark moribunden Bildungsbürgertums, ablesen ließe.

Ist dem so?

Zum Zeitpunkt ihrer Entstehung war die bürgerliche Gesellschaft eine sich nach oben, von Adel und Kirche wie nach unten gegen die einfachen Stände und die entstehende Arbeiterschicht abgrenzende Gruppe dazwischen. Sie machte Karriere und stieg auf durch  ökonomische Kompetenz und Bildung.

Entsprechend wurden die früher dem Adel und den Klöstern vorbehaltenen Bibliotheken zu Statussymbolen des sozialen Aufstiegs. Bis das kostbare Gut zur Massenware wurde, beliebig verfügbar oder die Buchrücken nur noch Tarnung für andere Bedürfnisse blieben.

Bildung ist nicht mehr als solche ein Wert sondern nur, wo sie eine Anwendung findet. Die spezialisierte Gesellschaft belohnt die Fachidioten und bestraft die umfassend Interessierten,  die sich nicht beschränken können oder wollen, indem sie diese beschränkten Wesen zu kurzzeitigen Helden im rasenden Spiel um Aufmerksamkeit macht.

Es gelten die Aufsteiger, die das schnelle Geld verdienen mehr als die seriösen Kaufleute nach dem Vorbild noch eines Thomas Buddenbrook, der nur des Tags solche Geschäfte tätigte, dass er des Nachts gut schlafen konnte.  Bis er zu spekulieren begann als Geste der Freundschaft für den Weizen noch auf dem Feld des Gatten der alten Schulfreundin seiner Frau, jener Mecklenburgerin Armgard von Schilling, womit auch der wohl unaufhaltsame Untergang des Hauses Buddenbrook begann.

Der Untergang durch Spekulation oder durch fehlende Anpassung an eine sich wandelnde Gesellschaft, zu der die Regeln, die noch aus der Zeit der Hanse zu stammen schienen, nicht passen wollten?

Die Parallelen in unsere Zeit scheinen frapant und offensichtlich, und ein Klassiker wie Thomas Mann scheint gute Ratschläge zu haben auch noch für unsere Zeit, um nur auf dem gerade zufälligen Beispiel ein wenig weiter zu reiten.

Im Faust wird, wer sucht, ähnliche Parallelen finden auf andere Art, in der göttlichen Komödie Dantes finden sich Spuren des selben Geistes, schon die griechischen Tragödien zeugen davon und der Codex Hamurabi aus noch älterer babylonischer Zeit weist auf die gleichen Spuren, wenn vom Konkurs eines Staates unter der Last der Schulden berichtet wird.

Alle diese literarischen Beschreibungen des Lebens ihrer Zeit fürchteten um den Untergang, infolge der drohendem Veränderung. Sie erhielten sich als Spuren der Kultur, auch wenn sie genauso eine Geschichte des Sozialen und der Ökonomie sind. Es scheint ein wenig als jammerte die Kultur zu allen Zeiten über die immer schrecklicheren Zustände der Ökonomie.

Es gibt diese Kultur und ihre Geschichten auch in Asien, etwa in China, wo es kurze Zeit nach Einführung des  Papiergeldes zu einer damals noch ungeahnten Inflation kam, die riesige Werte zerstörte. Jedesmal traf es die Kultur besonders hart, die als erstes eingespart wurde und in diesem Ringen um ihr Überleben, wie sie meinte, schuf sie die größten Werke ihrer Epoche.

Die Krise und die ökonomischen Zwänge bedrohen die Kultur und lassen sie leben, zwingen sie auf höchste Höhen. Es könnte nun lange darüber gestritten werden, ob es sich dabei um eine Form der notwendigen Dialektik handelt, erst der Untergang wahre Größe offenbart, oder eine zufällige Koinzidenz vorliegt. 

Eine sicher spannende Frage, die noch an anderer Stelle zu erläutern sein wird, hier aber ein wenig vom Thema wegführt, der Frage nämlich, was aus der bürgerlichen Kultur wird, wenn deutsche Schutzgebiete gestürmt werden, wie die Buchpreisbindung oder andere Formen der staatlichen Kulturförderung im Bereich der schreibenden Kunst. Sicher wird sich auch diese Frage wieder der obigen Dialektik nähern, wenn es existentiell wird eben und was die Folgen sind. Doch tut sie dies zuerst aus Sicht der Produzenten und Händler, weniger mit Blick auf die Kunst und ist damit näher beim Bürger, der die Kunst lieber nur beobachtet oder konsumiert, als Teil von ihr zu sein.

Welche Zukunft steht einer bürgerlichen Kultur bevor, die ihren Bildungskonsens wie ihr nur noch anekdotisch geachtetes Wissen aus E-Books bezieht, künftig riesige  Bibliotheken digital für nicht zählbare Gramm mehr mit sich herumschleppt?

Sie wird mobiler sein, ihre geistigen Schätze leicht mit sich tragen und also freier sein. Noch hängt sie dafür ab und an an Steckdosen, doch können wir diese längst leicht mechanisch oder durch Sonne ersetzen.

Verlieren wir nun unsere Kultur, wenn wir die schweren Bibliotheken in die Tasche stecken können?

Es scheint, als könnte die Kultur einfach mobiler werden, auch wenn es den klassischen Buchladen oder viele herkömmliche Verlage ihre Existenz kosten wird, denn für einen Download wird keiner in einen Laden gehen, sich vielleicht lieber online die passende Beratung durchlesen, um zu finden, was gefällt.

Bücher werden nie verschwinden, sie werden nur vermutlich eine andere Position einnehmen, werden zu Luxusgütern von hoher haptischer Qualität, statt zur Massenware in der sich jeder mal versucht, von der bei Schwankungen der Mode wenig mehr noch bleibt als Altpapier.

Droht uns nun der Untergang des Abendlandes, wenn große Mengen gebildeter und belesener Buchhändlerinnen auf der Straße sitzen?

Vielleicht geht ein ganzer Berufsstand verloren oder es bleiben nur die, die sich schnell genug im Luxussegment spezialisieren. Oder es wird ein Teil der Verkäuferinnen ihren Platz im Vertrieb der Online-Ware finden, keine schöne Vorstellung, doch die Sparte Antiquariat wird wie der Handel mit Luxusbüchern seine Lücke am Markt finden.

Noch sind wir nicht so weit, es wird noch in Massen gedruckt, weit mehr als nötig und vieles, was zur Wahrung der Kultur besser nie gedruckt worden wäre. Aber ist es ein Gewinn diesen Markt der Massen mit einer Bindung der Preise noch zu schützen?

Wir schützen die Kleinen wertvollen indem wir die Masse dem gleichen Diktat unterwerfen und lassen lieber weiter massenhaft Papier gefordert bedrucken, statt uns auf die Kultur und ihre Werte zu konzentrieren, wertvolles fördern, billiges seinen Markt suchen lassen.
Die Kultur der Sprache ist wichtig, sie zu fördern und zu erhalten, ist sicher eine staatliche Pflicht. Aber ist es darum sinnvoll einen ganzen Markt streng zu reglementieren?

Die bürgerliche Kultur ist auch eine der Befreiung. Sie war der Bruch mit dem Monopol der Kirchen in der Bildung und sie hat Emanzipation durch Freiheit in der Bildung erreicht. Der Begriff der Freiheit spielt also eine große und vielleicht entscheidende Rolle für die Entwicklung der bürgerlichen Kultur.

Ist diese Kultur nun mehr durch eine Veränderung eines geregeltem Marktes bedroht oder werden Bücher erst wieder einen Wert bekommen, wenn sie sich zum Luxusgut zurück entwickeln und die Masse elektronisch liest?

Momentan scheint die relative Auflösung des Begriffs der Freiheit im Schatten der vorgetäuschten Gefahr  zugunsten der angeblichen Sicherheit für unsere Kultur die größere Gefahr.

Die Liebe zu Büchern wird denen die sie lieben immer bleiben. Verleger werden weiter gebraucht, nicht weniger als jetzt. Drucker werden es schwerer haben und Buchhandlungen, die nicht eine Lücke finden, doch das Abendland wird wohl sowenig untergehen wenn der Markt sich wandelt, wie das  Morgenland oder der ferne Osten - vielleicht stünde es besser um unsere immer gefährdete Kultur wenn sie dadurch in eine neue Situation käme, statt sich auf einem satten Markt, um die Verwaltung der Monopole zu kümmern.

Damit wären wir wieder bei der anfänglichen Dialektik und nur die Sorge darum, dass hohe Kultur immer ein wenig auch am auch leiden muss, lässt nun nicht allzusehr frohlocken, aber vielleicht sollten wir weniger jammern, als gestalten, um die Zukunft mit zu formen.
jt 29.7.13

Gauck und die Freiheit

Präsidialer Respekt

Bundespräsident Joachim Gauck hat nach langem Schweigen Edward Snowden, ausdrücklich Respekt gezollt und sich damit deutlich von der Linie der Regierung abgesetzt. Ein mutiger Schritt für einen zur Neutralität verpflichteten Präsidenten.

Endlich erwacht die deutsche Demokratie aus der kollektiven Erstarrung. Einer, der vor über zwanzig Jahren schon einmal als Pfarrer für die Demokratie in diesem damals noch geteilten Land aufstand, zeigt, dass es auch in Zeiten des Wahlkampfes auf das Wichtige achtet, die Demokratie mit ihren Werten verteidigt, die vielen der agierenden Parteipolitiker weniger wert zu sein scheint, als die persönliche Macht.

Er sprach dezent, wie es sich für einen Präsidenten gehört, der in unserer Demokratie nur repräsentative Aufgaben hat, es sei denn er verweigert die Ausfertigung von Gesetzen, was hier nicht infrage stand. Doch wer zwischen die Zeilen hört, die Biografie dieses mutigen Mannes kennt und hinterfragt, wird eine mehr als deutliche Mahnung hören können, die in unserer hektischen Medien-Demokratie nach primitiven amerikanischen Vorbild beinahe untergeht.

Hören wir also hin und fragen wir uns, was er meinte.  "Es könne sein, dass sich Institutionen von Recht und Gesetz entfernten", sagte Gauck der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Dieser Missstand lässt sich in der Regel erst dann beheben, wenn Informationen darüber öffentlich werden.“

Weiterhin sagte Gauck: „Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt.“

Die amerikanische Regierung betrachtet Snowden dagegen als Verräter, weil er geheime Informationen preisgegeben hat.

Gauck kritisierte, dass die Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste der Freiheit schaden. „Diese Affäre beunruhigt mich sehr“, sagte er. „Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst oder gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird.“ Sie gehöre zu den Grundrechten eines demokratischen Rechtsstaats.

Gauck gestand ein, dass der Staat manchmal die Freiheit einschränken müsse, etwa um Bürger vor Terrorismus zu schützen. Dennoch gebe es in der Verfassung das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde“. Der Bundespräsident forderte, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse.

Institutionen, die sich vom Recht entfernen und die, die dies mittragen und decken, sollten genauestens von uns allen beobachtet werden. Der Bestand unserer Demokratie ist wesentlich wertvoller als die nur behauptete Sicherheit. Wer als Behörde den Weg des Rechts verlässt, wird ein Gegner des Rechtsstaates, den zu bewahren und zu schützen als Garant unserer Grundrechte unser aller Pflicht und Recht ist.

Gegen jeden, der es unternähme, diese Ordnung zu beseitigen, hat jeder Deutsche nach Art. 20 IV GG das Recht auf Widerstand und damit auch eine Pflicht zur Wahrung dieser Ordnung.

Sofern diese Ordnung es nicht schafft, die von ihr garantierten Rechte zu gewähren, sich nur herausredet, wird es Zeit für Widerstand.

Hören wir genau hin, halten wir uns an die Wege des Rechtsstaates, den wir schützen wollen, aber scheuen wir uns nicht, unsere Pflicht zu tun, wo es nötig ist.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht hat uns unser Präsident gesagt, ohne es zu sagen und gebt endlich #Snowden Asyl, er hat Gutes getan für die Demokratie.

Wer wird den Mut haben aus diesen präsidialen Worten die Konsequenz zu ziehen?
jt 26.7.13

Wer profitiert im Geschlechterkampf?

Die Feminismuslüge

In einem klugen Artikel schreibt die FAZ über die Folgen des Feminismus für die Männer und warum es einer Wende im Denken dringender bedürfte, als eines weiteren Kampfes gegen Unterdrückung durch Männer, die zumindest im Westen längst die Opfer wurden.

Es werden viele Muster und Gewohnheiten provokativ infrage gestellt.

Es gab Ungerechtigkeit, aber wohin hat sich die staatlich subventionierte Angleichung entwickelt, wer sind die wirklichen Opfer des Systems?

Warum sterben Männer früher und gelten fünf Jahre als gleichberechtigt?

Warum gelten Männer als gewalttätig, wenn alle Statistiken das Gegenteil belegen?

Herrschen Frauen aus der anklagenden Opferrolle?

Wieviel mehr Ungerechtigkeit verträgt ein System bevor es kollabiert?

Es könnte eine neue Bewegung brauchen, in der sich endlich die Männer efrauzipieren und das tun, was ihnen eigentlich liegt, weniger arbeiten, mehr genießen, friedlich zusammen sitzen - es braucht nach dem fast faschistischen Feminismus, der auf Unterdrückung mit selbiger perfide antwortete, einen neuen Homanismus, der wieder einen Humanismus herstellt in dem es mehr um miteinander geht als um Genderfragen in ihrer relativen Blindheit.

In welcher Welt leben wir oder leben wir in verschiedenen parallel?

Was hat religiöse Unterdrückung in Teilen der Welt noch mit der Wirklichkeit in heutigen Großstädten des Westens zu tun?

Spannende und wichtige Fragen, die unbedingt die Lektüre lohnen ein Weiterdenken nötig machen.
jt 24.7.13

http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ende-des-patriarchats-der-feminismus-hat-sich-verirrt-12289395.html

Neuland Datenfalle

Warum der nächste Snowden bestimmt kommt oder was die Hitze des Sommers eisig macht

Es wird viel über die womöglich Lügen der Kanzlerin debattiert, über die Gründe ihres Schweigens und wie sie deutsches Volk und Medien für so dumm halten kann, über diese Dreistigkeit sich mit der bloß behaupteten Sicherheit hinwegtrösten zu können.

Eine kluge Frau, die sonst mit möglichst ruhiger Hand regiert und versucht Europa auf Kosten der eigenen Beliebtheit auf preußische Art und mit dem Rostock in der Hand durch die Krise zu führen, reagiert ahnungslos, wiegelt ab, wo es längst brennt. Als versuchte sie den längst Großbrand noch wie eine Kerze, durch auspusten zu löschen. Das mutet zumindest seltsam an.

Wird sie noch einen ihrer Getreuen vor der Wahl opfern oder wird sie sich weiter in Vertuschungsabsicht zu betätigen?

Letztere wäre, sollte jemand darob getötet werden, ein Mordmerkmal, wie sie vorliegen müssen  zur Bejahung der besonders schwerwiegenden lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Ein etwas absurder Zusammenhang für die Tätigkeit unserer Kanzlerin, über die sich mit vielen Gründen streiten ließe, die aber nicht ernsthaft eine Mörderin genannt werden kann, außer vielleicht der Freiheit wegen, die sie durch solche Ignoranz faktisch lächerlich macht und leugnet.

Aber auch dies kann dahinstehen, der Mord an der Freiheit ist nicht strafbar, sie wird hier als bloße Sache behandelt, deren Raub nur  unter Umständen strafbar ist, welche die physische Bewegungsfreiheit beeinträchtigen.

Unser Recht regelt also scheinbar nicht, was konstitutionell nötig wäre, die Demokratie zu schützen. Gerade in Krisenzeiten wirkt diese Diagnose erschreckend, denn was bleibt uns noch im fehlerhaften System für die Zukunft?

All diese rein theoretisch und bloß trocken juristisch wirkenden Fragen, werden schnell ganz konkret und praktisch, wenn wir uns überlegen, dass, wer nicht frei kommunizieren kann, auch kein freies Leben mehr hat, wir durch die ewige Erfassung all unserer Daten, ob am Telefon oder sonst im Netz, nicht nur in allem kontrolliert sind sondern eben auch steuerbar und programmierbar wurden.

Zu dieser Frage, sowie zur Rolle der Beteiligten dabei, schrieb die FAZ im folgenden Artikel sehr treffend und präzise über die realen Möglichkeiten und ihre Grenzen. Unbedingt lesenswert und es bleibt zu hoffen, dass die mögliche positive Einschätzung der Absichten der Kanzlerin richtig lag, wir nur in einer Partnerschaft schlimmeres verhüten können. Zumindest solange wir nicht wagen, unseres Menschseins wegen, die Existenzfrage zu stellen. Da dies hier kontinuierlich zumindest in Worten versuchte, in der Hitze des Sommers zu anstrengen sein könnte, sich gerade vermutlich keiner zur Revolution aufraffen kann, sei zumindest dieser Artikel empfohlen.

http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/nsa-affaere-wer-nicht-frei-kommunizieren-kann-der-fuehrt-kein-freies-leben-12290175.html

Schutzwahn

Wozu sich schützen? 

Die Illusion der möglichen Flucht aus der allumfassenden Überwachung ist gefährlich, trauen wir lieber unserem Verstand - der Zugriff ist längst vollständig - wie aber schaffen wir noch bürgerliche Rechte im Schatten dieser Realität?

Solange Konzerne wie Microsoft, Apple oder Google alle Daten speichern, die sie bekommen können und über diese mit ihrem Staat kommunizieren, ist jede Tarnung nur ein Schattenspiel naiver Narren für eigentlich unwichtiges.

Wer seine Freiheit durch Verschlüsselung vor dem Staat, der seiner ist, schützen muss und will, ist unfrei. Machen wir uns frei davon.
jt 21.7.13

Super: Subgrundrecht Freiheit wird egal

Mit dem Aufruf wir müssen jetzt handeln, setzt die FAZ eine Serie über Folgen der totalen Überwachung fort, der uns die Augen für das tatsächliche Grauen der momentanen Situation öffnet und offenbart,was uns unter der Herrschaft der Algorithmen künftig droht.

Es ist mehr als höchste Zeit, für die Demokratie zu kämpfen, wenn es im Schatten der Macht der Daten nicht schon zu spät ist, sich seine Freiheit zu sichern.

Eine deutsche Bundeskanzlerin stottert sich durch eine Pressekonferenz, bei der sie weiter ihre Ahnungslosigkeit in allen Sachfragen beteuert, anfänglich kaum einen Satz korrekt, wenn überhaupt zu Ende bringt. Zentrales Thema auch dort die Unmöglichkeit der Demokratie unter den Bedingungen der einseitigen virtuellen Kontrolle, auf die sie keine Antworten weiß.

Machen wir uns die Fakten deutlich: in der vollkommen kontrollierten Gesellschaft werden Daten künftig nicht nur zur perspektivischen Hypothese darüber was ist oder laut Algorithmus sein könnte, sondern gestalten selbst die Zukunft, ihren gesetzten Annahmen entsprechend, für uns.

Dagegen nicht schnell aufzustehen, heißt, auf Dauer die Willensfreiheit aufzugeben. Wir können diese tödliche Spirale nur stoppen, sofern wir jetzt reagieren. Wir müssen unsere Selbstbestimmung durchsetzen und für eine vollständige Übertragung der über Jahrhunderte erstrittenen Grundrechte, die unsere Demokratie ausmachen, auf den Bereich der informationellen Selbstbestimmung kämpfen.
Stehen wir jetzt auf, bald haben wir keine Gelegenheit mehr und was immer wir sonst von Parteien denken, merken wir uns genau, dass diese Bundeskanzlerin mehr wert auf die Rechtfertigung der Notwendigkeit von Geheimdiensten legt, als auf die von diesen ausgehenden Gefahren.

Wir haben eine blinde Kanzlerin, uns durch die tiefste Krise der Demokratie seit Kriegsende zu führen, das sollte uns Sorgen machen.

Steht auf, wehrt euch - schön, dass der Kanzlerin ihr Job täglich Freude macht, notwendig wäre nur eine, die erkennt, wie schwer die Aufgabe ist, wie katastrophal die Lage und NSU und NSA nicht Geheimdienste rechtfertigen, sondern die Notwendigkeit ihrer Abschaffung begründen - wer das verkennt, dem ist dies Zeitalter immer noch Neuland und es wird Zeit für den Aufstand, um die letzte Freiheit zu sichern.
jt 19.7.13

http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/auf-dem-weg-zur-totalen-ueberwachung-wir-muessen-jetzt-handeln-12285395.html

http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/auf-dem-weg-zur-totalen-ueberwachung-wir-muessen-jetzt-handeln-12285395.htmlhttp://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/auf-dem-weg-zur-totalen-ueberwachung-wir-muessen-jetzt-handeln-12285395.html

Wohin fliegt Supermann?

Supermann suboptimal

Der Friederich der Friederich das war ein arger Wüterich, er redete zuviel von zuwenig und zuwenig von zuviel. Da nahm ihn unser aller Kanzlerin zur Brust und riet ihm, sitz es aus. Schon kam der Recke Peer und sagte ihrem Volk, die dort nur sitzt in eurer Not, die geht schon bald, wenn ihr nur wollt. Im Neuland einsam nun wie allein zog sie die Spree hinauf, vom Kanzleramt zurück zum Pergamon. Und die Moral von der Geschicht, trau keinem Friederich, wenn er von Super spricht ...
jt 17.7.13