Kaum aus der Sommerpause zurück erklärt die eilige Bundesregierung die Spionage Affäre schon für erledigt, bevor sie weitere Kreise zieht, indem Sie auf die Erklärung der befreundeten Dienste verweist, dass deutsches Recht nicht verletzt würde, womit wir Glücklichen von unseren amerikanischen und englischen Freunden sogar besser behandelt werden, als deren eigene Bürger und wozu sollten sie sich auch die Mühe machen, deutsches Recht zu verletzen, wenn sie auf die Daten einheimischer Unternehmen von Ausländern ganz legal zugreifen dürfen, alle Daten ihr Hoheitsgebiet passieren und sie im übrigen auch ganz legal vom BND beliefert werden - es ist alles gut und erledigt, diese Regierung kümmert sich nur nicht um unsere Grundrechte, alles wie gewohnt, aber die Affäre ist damit endgültig beendet, wir können wieder Freunde sein, sie tun ja nicht mal was verbotenes, nur ob wir weiter so regiert werden wollen, müssen wir entscheiden und geben darum lieber keinem eine Stimme, sondern erheben sie selbst, um uns zu schützen, denn auf das GG dürfen wir uns noch verlassen, trotz der politischen Klasse.
jt 16.8.13
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