Rechtsstaatswunder
Während sich die Parteiendemokratie in der Nabelschau ergeht, statt sich um den Schutz der verletzten Rechte der Bürger zu kümmern, als deren Vertreter sie eigentlich agieren sollten, sich die Demokratie aus Eigensinn und Blindheit politisch weiter auflöst, wir längst in der faktischen Postdemokratie leben, bleibt zur Rettung, neben dem nach Artikel 20 GG gebotenen Aufstand, nur noch der Weg vor Gericht, die Hoffnung auf die Verfassungsbeschwerde als Mittel der Kontrolle - nur was von einer Demokratie zu halten ist, die nur von ihren Richtern im Rahmen gehalten wird, wird deutlich - auch wenn die Richter die Einhaltung der Verfassung anmahnen werden, es wird uns nichts übrig bleiben, als selbst aufzustehen und uns für die Demokratie stark zu machen, in der wir leben wollen - ob die alten Parteien dabei gute Partner sein werden, wird immer fraglicher und da kein Wunder den Rechtsstaat retten wird, werden wir aufbrechen müssen, wenn wir nicht schon aufgegeben haben.
jt 15.6.13
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