Wahrheiten im Wahlkampf
Es ist die Zeit der tiefen Wahrheiten in der endlich offen miteinander geredet wird und da irgendwer ohnehin immer alles mithört, ist Wahlkampf nun die Zeit der Aufrichtigkeit geworden.
So erfahren wir von der Vorsitzenden der SED Nachfolge Organisation, die sich einfach nach einer Richtung nennt, um Verwechslungen zu erleichtern, dass die anderen Parteien alle doch endlich den Offenbarungseid leisten sollten, wie schlimm es um den Überwachungsstaat steht.
In Sachen moralischer Vorhaltungen gegenüber dem Rest der Welt, waren die linken Flügel ja schon immer, zumindest aus ihrer Sicht, mit der Gnade der höheren Einsicht gesegnet.
So können wir in der Diskussion über Gysis Beitrag zum Thema im Buch der Gesichter lesen, wie sehr sie sich bestätigt sehen, dass die DDR doch der harmlosere Staat war, verglichen mit den heutigen Auswüchsen.
Unklar bleibt, ob sie damit mehr bedauern, dass dem untergegangen Arbeiter und Bauern Staat solche Technik noch nicht zur Verfügung stand, sie glauben, dies hätte ihn vielleicht gerettet, oder sich nur darin bestätigt fühlen, wie wichtig der Antifaschistische Schutzwall immer war, um sich effektiv gegen die Kontrolle der imperialistischen Feinde aus dem Westen, unserer amerikanischen Freunde also, zu wehren. Die Mutmaßung es ginge ihnen weniger um eine Rechtfertigung der Geschichte als eine Gestaltung der Zukunft in gerechter Weise unter Berücksichtigung der im GG garantierten Menschenrechte, scheint im historischen Kontext wie dem gewöhnlichen Umfeld dieses Vereins voller abgehalfterter Kader doch eher abwegig. Dann wäre plötzlich durch den Zufall der Geschichte und weniger deren weiten Mantel, auf den Kohl noch so gern trat, die SED Nachfolge Organisation zur Retterin der Bürgerrechte, der Freiheit und zur Künderin tiefer Wahrheiten geworden.
Der Verein, deren Spitzenkandidat noch heute nur so völlig bewusstlos wie inoffiziell Mitarbeiter des größten auf deutschen Boden je existierenden Geheimdienstes gewesen sein soll, würde zum Retter der Freiheit. Eine wohl Partei, die noch vor kurzem den Vorsitzenden der BVV Pankow stellte und der im Amt darüber sprach er sei stolz, für Sie Stasi gearbeitet zu haben, unter tosendem Beifall seiner Jünger, will unser GG gegen die Feinde aus dem Westen verteidigen und vermutlich dazu die Kooperation mit dem Osten vertiefen. Dort träfe sie ja in Moskau schon auf den ehemaligen KGB Chef in der DDR, den heutigen russischen Präsidenten Putin und so bliebe die Kooperation unter Schlapphüten erhalten für die Freiheit und die Menschenrechte.
Soweit so komisch sind die kleinen Ausflüge der Beteiligten im beginnenden Wahlkampf. Gar nicht komisch dagegen ist, dass nur die Falschen eigentlich Richtiges anmahnen, denn unbeteiligt an der großen Abhöraktion und der weitgehenden Aushebelung der Grundrechte im Schatten der behaupteten Sicherheit war wohl keiner.
Wie können wir Bürger damit umgehen, wenn wir bei der nächsten Wahl die Entscheidung zwischen Pest und Cholera haben?
Die Ägypter verweigerten die Stimmabgabe und erhielten dafür eine Mehrheit, die keiner wollte und die sie erst mühsam wieder durch blutige Demonstrationen mit Hilfe des nicht wirklich demokratischen Militärs aus dem Unglück kamen, in das die alte Kultur eine islamistische Regierung mit frühmittelalterlichen Vorstellungen stürzen wollte. Und noch immer hadert der Westen mit sich, ob er nun die Absetzung einer undemokratischen Regierung, die von einer vermeintlich demokratischen Mehrheit gewählt worden war, gutheißen konnte oder sich auch gegen die eigenen Werte auf Seiten einer wie auch immer zustande gekommenen Mehrheit stellen sollte. Eine wirkliche Hilfe scheint das ägyptische Modell also nicht zu sein.
Nur wie können wir Bürger wieder die Macht erlangen, die uns als Souverän eigentlich zusteht?
Die Regierungen im Bund mit den Geheimdiensten hebeln die Grundrechte zum vorgeblichen Wohl der Sicherheit aus. Dies dient dem jeweiligen Machterhalt, weshalb keine der jeweils regierenden Parteien ein echtes Interesse an der Beseitigung haben.
Glaubwürdig wählbar wäre danach nur eine Partei, die sich ohne eigenes Interesse für die Abschaffung der Geheimdienste einsetzt und sich für die offene Gesellschaft einsetzt.
Bisher tun das nur die sogenannte Linke und die Piraten teilweise. Da die Linke selbst überwacht wird, handelt sie mindestens auch im Eigeninteresse, neben anderen Gründen diese Nachfolge Organisation nicht zu wählen. Ob damit der etwas chaotisch basisdemokratische Haufen auf Kaperfahrt im politischen Revier zur echten Alternative wird oder nur als radikale Opposition zählt, ein Becken der Protestwähler sein kann, möge jeder frei für sich entscheiden, dazu dient die freie Meinungsbildung in der Demokratie. Aber wichtig könnte es sein, an diesem Thema laut dran zu bleiben, damit niemand mehr diese Frage still umgehen kann.
Prüfen wir die Parteien auf diese zentrale Frage, wie sie mit dem Staat im Staat umzugehen denkt, könnte dieser Wahlkampf noch interessant werden.
Wie halten Sie es mit dem Staat im Staat und was wollen sie dagegen tun, wird die entscheidende Frage sein, wie sich die Zukunft gestaltet und ob wir noch eine Chance haben als Bürger die Demokratie zu retten. Im Dialog mit den Kandidaten wird es um diese Frage gehen müssen und um so mehr wir uns darauf konzentrieren, um so stärker wird die bürgerliche Macht, nutzen wir sie.
jt 8.8.13
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