Wer beherrscht die Welt?

Gibt es Deutschland?

Eine verwirrende Frage, wir sind ja schließlich da, scheint es, ohne zu überlegen, was einen Staat eigentlich ausmacht. Also sollten wir uns vorab fragen, was und wo sind wir, wenn wir vom Staat reden und was ist unsere Rolle dabei tatsächlich und vermeintlich.

Nach Max Weber ist Staat die Gemeinschaft, die „innerhalb eines bestimmten Gebietes […] das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht“, also ein auf Legitimität gestütztes „Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen“

Der juristisch-völkerrechtliche Staatsbegriff bezeichnet als Staat „die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes“, wie Jellinek es auf den Punkt brachte.

Nach einer gängigen politikwissenschaftlichen Definition ist der Staat das System der öffentlichen Institutionen zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens.

Nach der sittlichen Auffassung vom Staat (Aristoteles, Rousseau, Hegel) ist dieser die Verwirklichung der moralischen Ziele des Einzelnen und der Gesellschaft.

All dies klingt als gäbe es im Geltungsbereich von GG, BGB und StGB einen Staat.  Fragt sich nur, wer dort die Herrschaft ausübt.

Ein Staat genießt volle (völkerrechtliche) Autonomie, wenn er keiner Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung außerhalb seiner selbst untersteht. Staaten oder Gebiete werden auch als autonom (früher gelegentlich auch als souverän) bezeichnet, wenn sie sich außenpolitisch von anderen Staaten vertreten lassen, nach innen aber selbständig sind.

Insofern die Bundesrepublik dies nach noch zu Zeiten der Alliierten Besatzungsmacht geschlossenen Verträgen, wie jetzt offensichtlich wurde, offensichtlich weder kann noch tut, scheint dies zumindest fraglich.

Anders klang das noch im Maastricht Urteil des Bundesverfassungsgerichts, indem es nicht nur den eigenen Vorbehalt aus den "Solange wie" Urteilen zur europäischen Integration und die Notwendigkeit eines Fortbestands an eigener Kontrolle betonte, sondern generell von einer nicht preiszugebenden Autonomie ausging.

Gleichzeitig üben wir im Namen unserer Banken in Europa über unsere eigentlich vertraglich souverän verbundenen Partner nicht demokratisch legitimiert die Herrschaft eines absoluten Fürsten aus.

Die Lage scheint so bedrohlich wie verworren.

Gilt in Deutschland deutsches Recht oder gibt es weder diesen Staat als Souverän, noch seine Verfassung und was hat das für Folgen?

Wo leben wir eigentlich sonst?

Die Frage nach der Geltung des Rechts stellt sich in Zusammenhang mit der Behauptung der Bundeskanzlerin, dem sei so und dem andererseits  weiter geltenden Besatzungsrecht der früheren Alliierten, das vielfach gegen deutsches Recht verstößt.

Unstrittig werden mit der erlaubten Spionage Grundrechte verletzt, die das Abhören von Telefonaten oder das Öffnen von Post unter einen engen Erlaubnisvorbehalt stellen.

Sofern ein Staat die Gültigkeit seiner Verfassung oder der Rechte seiner Bürger nicht durchsetzen kann, ist er entweder nicht demokratisch oder nicht souverän, wobei auch beides zusammen möglich wäre.

Wo er sich nicht einmal darum bemüht, sondern in einer willkürlichen Reihung der grundsätzlich gleichrangigen Grundrechte versucht der nur optionalen Sicherheit, die nie wirklich gewährt werden kann, den Vorrang zu geben vor der Freiheit oder anderen Schutzrechten des Individuums, haben wir bereits die potenzierte Inkompetenz, die im postdemokratischen Staat ihre verlogene Realität findet.

Staaten behaupten nur noch ihre Legitimation als Ausführungsorgane der auf Zeit vom Bürger geliehenen Macht. Real sind sie die Macht und tun alles selbige weder zu teilen, noch dem Souverän die Entscheidung über seine Interesse zu überlassen. Sie regieren dann aus und mit Notwendigkeiten, die alles legitimieren und jegliche vorher für höherrangig oder unverrückbar gehaltenen Rechte einfach im normativen Zwang des Faktischen ersticken.

Dies alles spräche nun zwar gegen die verfassungsmäßig gebotene Demokratie und stellt damit die Legitimation der so handelnden Politik infrage, die nur noch im eigenen Auftrag handelt und nicht mehr in pflichtgemäßer Erfüllung der vom Souverän übertragenen Aufgaben, aber es stellte noch nicht die Souveränität des Landes infrage.

Anders verhält es sich, wenn die Behandlung der eigenen Bürger nicht mehr der eigenen Kontrolle unterliegt, wie es die Bundeskanzlerin zuletzt vorgab inbetreff der  amerikanischen Überwachung.

Wäre dann ein Vertrag des nur vermeintlich souveränen Staates überhaupt gültig?

Was bindet und was ist nur Schein?

Der Handelsblatt Vorstand Gabor Steingart sagte zur Souveränität und ihren Zusammenhängen kürzlich im Interview mit der FAZ:

" Souveränität? Das Bundesverfassungsgericht muss die Regierung dreimal daran erinnern, dass das Parlament anzuhören ist. Wir hatten europäische Regierungen, die gar nicht gewählt sind. Wir sagen, bestimmte Staaten sollen keine Wahlen abhalten, weil die Märkte nervös werden könnten. Wir erlebten einen Souveränitätsverlust auf der gesamten europäischen Ebene. Gut, das war die Krise. Aber die gleiche Deformierung beobachtet man doch auf der individuellsten Ebene. Der Einzelne in der Informationsökonomie wird zusehends zu jemandem, der ein liquides, aber eindimensionales, ausrechenbares Ich entwickeln muss, der sich nicht mehr auf die Vielschichtigkeit der menschlichen Psyche berufen kann. Lesen Sie mal die einschlägigen Karriereratgeber nach: In der modernen Welt bist du, was deine Präferenzen sind."

Zur Frage der Konsequenzen aus der Krise sagte der kluge Journalist erstaunliches im Interview, was manchen nachdenklich machen sollte auch hinsichtlich der Urteile über Griechenland:

"Wir brauchen eine lang angelegte Entschuldung der gesamten westlichen Staaten, aber keine abrupte Nulldiät für Südeuropa. Muskeln kann man sich nicht anhungern. Statt einer Brüningschen Austeritätspolitik wäre eine Ertüchtigungspolitik, wie sie General Marshall den Deutschen nach dem verlorenen Weltkrieg hat angedeihen lassen, für alle Beteiligten fruchtbarer."

Zur Frage warum das bisher nicht passiert ist, meint Steingart, der gerade ein Buch über unseren Wohlstand und seine Feinde schrieb:

"Die kurze Antwort lautet: weil Frau Merkel von Wirtschaft nicht genug versteht. Die ehrlichere Antwort aber müsste lauten: weil sie mit Blick auf das, was innenpolitisch in Deutschland ankommt, vielleicht auch gar nicht mehr verstehen will."

Ist das nun eine verantwortliche, nur eben am Willen der Mehrheit  orientierte Politik oder ist es die Flucht aus der Verantwortung einer längst nicht mehr demokratischen Regierung, die nur noch Zwängen gehorcht?

Wir sehen ein Land, das mit dem Glück seiner erfolgreichen Banken im großen Zockerspiel vom realen Verlierer der Geschichte sich zum Sieger ohne Souveränität wandelte, der die übrige europäische Welt wie ein absoluter Fürst beherrscht und nur auf seinen Vorteil bedacht ist.

Ein Land, das sich stolz als Sieger fühlt, weil es Geld zu horrenden Summen verleiht und dessen Feinde in Zahl und Wut stetig wachsen, läuft Gefahr an seinem Geld einsam zu ersticken. Wir wissen, was zu tun wäre, aber wir lügen uns alle weiter an, statt die Aufgaben anzugehen und das noch als nicht souveräner Staat, der unfähig ist, die Grundrechte seiner Bürger gegenüber Dritten zu sichern.

Völkerrechtlich scheint die Bundesrepublik als Souverän zu existieren, intern verhält sie sich, als wäre sie ein bloßes Opfer fremder Mächte, faktisch nicht zu einer Entscheidung fähig und extern vertritt sie die Interessen ihrer Banken, von denen sie selbst als Schuldner abhängt.

Wir leben also in einem nicht souveränen Staat, der in der ihn umgebenden Welt, wie ein Fürst des Marktes regiert und seinem Volk vorgaukelt all dies geschehe zu seinem Wohl.

Die große Frage am Ende ist, wie lange lässt sich der deutsche Michel noch für dumm verkaufen und wie lange tanzen die anderen europäischen Völker noch nach der Pfeife deutscher Fürsten, wann nimmt der eigentlich Souverän wieder seine Macht in die Hände?
jt 31.7.13

Untergang oder Geburt?

Buchtod=Bürgertod?

Der Untergang der Kultur, der des Abendlandes oder des Morgenlandes wird stets beschworen sobald von Veränderungen die Rede ist.

Noch ist die Welt keinmal untergegangen und allen Prophezeiungen zum Trotz hat sich die Kultur immer weiter entwickelt, neue Antworten auf die Fragen einer veränderten Welt gefunden.

Das gefürchtete Sterben des Buchhandels im digitalen Zeitalter gehört zu den liebsten Visionen der Propheten des Untergangs, weil sich an ihm der Tod der auf Büchern fußenden bürgerlichen Gesellschaft, des bereits stark moribunden Bildungsbürgertums, ablesen ließe.

Ist dem so?

Zum Zeitpunkt ihrer Entstehung war die bürgerliche Gesellschaft eine sich nach oben, von Adel und Kirche wie nach unten gegen die einfachen Stände und die entstehende Arbeiterschicht abgrenzende Gruppe dazwischen. Sie machte Karriere und stieg auf durch  ökonomische Kompetenz und Bildung.

Entsprechend wurden die früher dem Adel und den Klöstern vorbehaltenen Bibliotheken zu Statussymbolen des sozialen Aufstiegs. Bis das kostbare Gut zur Massenware wurde, beliebig verfügbar oder die Buchrücken nur noch Tarnung für andere Bedürfnisse blieben.

Bildung ist nicht mehr als solche ein Wert sondern nur, wo sie eine Anwendung findet. Die spezialisierte Gesellschaft belohnt die Fachidioten und bestraft die umfassend Interessierten,  die sich nicht beschränken können oder wollen, indem sie diese beschränkten Wesen zu kurzzeitigen Helden im rasenden Spiel um Aufmerksamkeit macht.

Es gelten die Aufsteiger, die das schnelle Geld verdienen mehr als die seriösen Kaufleute nach dem Vorbild noch eines Thomas Buddenbrook, der nur des Tags solche Geschäfte tätigte, dass er des Nachts gut schlafen konnte.  Bis er zu spekulieren begann als Geste der Freundschaft für den Weizen noch auf dem Feld des Gatten der alten Schulfreundin seiner Frau, jener Mecklenburgerin Armgard von Schilling, womit auch der wohl unaufhaltsame Untergang des Hauses Buddenbrook begann.

Der Untergang durch Spekulation oder durch fehlende Anpassung an eine sich wandelnde Gesellschaft, zu der die Regeln, die noch aus der Zeit der Hanse zu stammen schienen, nicht passen wollten?

Die Parallelen in unsere Zeit scheinen frapant und offensichtlich, und ein Klassiker wie Thomas Mann scheint gute Ratschläge zu haben auch noch für unsere Zeit, um nur auf dem gerade zufälligen Beispiel ein wenig weiter zu reiten.

Im Faust wird, wer sucht, ähnliche Parallelen finden auf andere Art, in der göttlichen Komödie Dantes finden sich Spuren des selben Geistes, schon die griechischen Tragödien zeugen davon und der Codex Hamurabi aus noch älterer babylonischer Zeit weist auf die gleichen Spuren, wenn vom Konkurs eines Staates unter der Last der Schulden berichtet wird.

Alle diese literarischen Beschreibungen des Lebens ihrer Zeit fürchteten um den Untergang, infolge der drohendem Veränderung. Sie erhielten sich als Spuren der Kultur, auch wenn sie genauso eine Geschichte des Sozialen und der Ökonomie sind. Es scheint ein wenig als jammerte die Kultur zu allen Zeiten über die immer schrecklicheren Zustände der Ökonomie.

Es gibt diese Kultur und ihre Geschichten auch in Asien, etwa in China, wo es kurze Zeit nach Einführung des  Papiergeldes zu einer damals noch ungeahnten Inflation kam, die riesige Werte zerstörte. Jedesmal traf es die Kultur besonders hart, die als erstes eingespart wurde und in diesem Ringen um ihr Überleben, wie sie meinte, schuf sie die größten Werke ihrer Epoche.

Die Krise und die ökonomischen Zwänge bedrohen die Kultur und lassen sie leben, zwingen sie auf höchste Höhen. Es könnte nun lange darüber gestritten werden, ob es sich dabei um eine Form der notwendigen Dialektik handelt, erst der Untergang wahre Größe offenbart, oder eine zufällige Koinzidenz vorliegt. 

Eine sicher spannende Frage, die noch an anderer Stelle zu erläutern sein wird, hier aber ein wenig vom Thema wegführt, der Frage nämlich, was aus der bürgerlichen Kultur wird, wenn deutsche Schutzgebiete gestürmt werden, wie die Buchpreisbindung oder andere Formen der staatlichen Kulturförderung im Bereich der schreibenden Kunst. Sicher wird sich auch diese Frage wieder der obigen Dialektik nähern, wenn es existentiell wird eben und was die Folgen sind. Doch tut sie dies zuerst aus Sicht der Produzenten und Händler, weniger mit Blick auf die Kunst und ist damit näher beim Bürger, der die Kunst lieber nur beobachtet oder konsumiert, als Teil von ihr zu sein.

Welche Zukunft steht einer bürgerlichen Kultur bevor, die ihren Bildungskonsens wie ihr nur noch anekdotisch geachtetes Wissen aus E-Books bezieht, künftig riesige  Bibliotheken digital für nicht zählbare Gramm mehr mit sich herumschleppt?

Sie wird mobiler sein, ihre geistigen Schätze leicht mit sich tragen und also freier sein. Noch hängt sie dafür ab und an an Steckdosen, doch können wir diese längst leicht mechanisch oder durch Sonne ersetzen.

Verlieren wir nun unsere Kultur, wenn wir die schweren Bibliotheken in die Tasche stecken können?

Es scheint, als könnte die Kultur einfach mobiler werden, auch wenn es den klassischen Buchladen oder viele herkömmliche Verlage ihre Existenz kosten wird, denn für einen Download wird keiner in einen Laden gehen, sich vielleicht lieber online die passende Beratung durchlesen, um zu finden, was gefällt.

Bücher werden nie verschwinden, sie werden nur vermutlich eine andere Position einnehmen, werden zu Luxusgütern von hoher haptischer Qualität, statt zur Massenware in der sich jeder mal versucht, von der bei Schwankungen der Mode wenig mehr noch bleibt als Altpapier.

Droht uns nun der Untergang des Abendlandes, wenn große Mengen gebildeter und belesener Buchhändlerinnen auf der Straße sitzen?

Vielleicht geht ein ganzer Berufsstand verloren oder es bleiben nur die, die sich schnell genug im Luxussegment spezialisieren. Oder es wird ein Teil der Verkäuferinnen ihren Platz im Vertrieb der Online-Ware finden, keine schöne Vorstellung, doch die Sparte Antiquariat wird wie der Handel mit Luxusbüchern seine Lücke am Markt finden.

Noch sind wir nicht so weit, es wird noch in Massen gedruckt, weit mehr als nötig und vieles, was zur Wahrung der Kultur besser nie gedruckt worden wäre. Aber ist es ein Gewinn diesen Markt der Massen mit einer Bindung der Preise noch zu schützen?

Wir schützen die Kleinen wertvollen indem wir die Masse dem gleichen Diktat unterwerfen und lassen lieber weiter massenhaft Papier gefordert bedrucken, statt uns auf die Kultur und ihre Werte zu konzentrieren, wertvolles fördern, billiges seinen Markt suchen lassen.
Die Kultur der Sprache ist wichtig, sie zu fördern und zu erhalten, ist sicher eine staatliche Pflicht. Aber ist es darum sinnvoll einen ganzen Markt streng zu reglementieren?

Die bürgerliche Kultur ist auch eine der Befreiung. Sie war der Bruch mit dem Monopol der Kirchen in der Bildung und sie hat Emanzipation durch Freiheit in der Bildung erreicht. Der Begriff der Freiheit spielt also eine große und vielleicht entscheidende Rolle für die Entwicklung der bürgerlichen Kultur.

Ist diese Kultur nun mehr durch eine Veränderung eines geregeltem Marktes bedroht oder werden Bücher erst wieder einen Wert bekommen, wenn sie sich zum Luxusgut zurück entwickeln und die Masse elektronisch liest?

Momentan scheint die relative Auflösung des Begriffs der Freiheit im Schatten der vorgetäuschten Gefahr  zugunsten der angeblichen Sicherheit für unsere Kultur die größere Gefahr.

Die Liebe zu Büchern wird denen die sie lieben immer bleiben. Verleger werden weiter gebraucht, nicht weniger als jetzt. Drucker werden es schwerer haben und Buchhandlungen, die nicht eine Lücke finden, doch das Abendland wird wohl sowenig untergehen wenn der Markt sich wandelt, wie das  Morgenland oder der ferne Osten - vielleicht stünde es besser um unsere immer gefährdete Kultur wenn sie dadurch in eine neue Situation käme, statt sich auf einem satten Markt, um die Verwaltung der Monopole zu kümmern.

Damit wären wir wieder bei der anfänglichen Dialektik und nur die Sorge darum, dass hohe Kultur immer ein wenig auch am auch leiden muss, lässt nun nicht allzusehr frohlocken, aber vielleicht sollten wir weniger jammern, als gestalten, um die Zukunft mit zu formen.
jt 29.7.13

Gauck und die Freiheit

Präsidialer Respekt

Bundespräsident Joachim Gauck hat nach langem Schweigen Edward Snowden, ausdrücklich Respekt gezollt und sich damit deutlich von der Linie der Regierung abgesetzt. Ein mutiger Schritt für einen zur Neutralität verpflichteten Präsidenten.

Endlich erwacht die deutsche Demokratie aus der kollektiven Erstarrung. Einer, der vor über zwanzig Jahren schon einmal als Pfarrer für die Demokratie in diesem damals noch geteilten Land aufstand, zeigt, dass es auch in Zeiten des Wahlkampfes auf das Wichtige achtet, die Demokratie mit ihren Werten verteidigt, die vielen der agierenden Parteipolitiker weniger wert zu sein scheint, als die persönliche Macht.

Er sprach dezent, wie es sich für einen Präsidenten gehört, der in unserer Demokratie nur repräsentative Aufgaben hat, es sei denn er verweigert die Ausfertigung von Gesetzen, was hier nicht infrage stand. Doch wer zwischen die Zeilen hört, die Biografie dieses mutigen Mannes kennt und hinterfragt, wird eine mehr als deutliche Mahnung hören können, die in unserer hektischen Medien-Demokratie nach primitiven amerikanischen Vorbild beinahe untergeht.

Hören wir also hin und fragen wir uns, was er meinte.  "Es könne sein, dass sich Institutionen von Recht und Gesetz entfernten", sagte Gauck der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Dieser Missstand lässt sich in der Regel erst dann beheben, wenn Informationen darüber öffentlich werden.“

Weiterhin sagte Gauck: „Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt.“

Die amerikanische Regierung betrachtet Snowden dagegen als Verräter, weil er geheime Informationen preisgegeben hat.

Gauck kritisierte, dass die Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste der Freiheit schaden. „Diese Affäre beunruhigt mich sehr“, sagte er. „Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst oder gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird.“ Sie gehöre zu den Grundrechten eines demokratischen Rechtsstaats.

Gauck gestand ein, dass der Staat manchmal die Freiheit einschränken müsse, etwa um Bürger vor Terrorismus zu schützen. Dennoch gebe es in der Verfassung das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde“. Der Bundespräsident forderte, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse.

Institutionen, die sich vom Recht entfernen und die, die dies mittragen und decken, sollten genauestens von uns allen beobachtet werden. Der Bestand unserer Demokratie ist wesentlich wertvoller als die nur behauptete Sicherheit. Wer als Behörde den Weg des Rechts verlässt, wird ein Gegner des Rechtsstaates, den zu bewahren und zu schützen als Garant unserer Grundrechte unser aller Pflicht und Recht ist.

Gegen jeden, der es unternähme, diese Ordnung zu beseitigen, hat jeder Deutsche nach Art. 20 IV GG das Recht auf Widerstand und damit auch eine Pflicht zur Wahrung dieser Ordnung.

Sofern diese Ordnung es nicht schafft, die von ihr garantierten Rechte zu gewähren, sich nur herausredet, wird es Zeit für Widerstand.

Hören wir genau hin, halten wir uns an die Wege des Rechtsstaates, den wir schützen wollen, aber scheuen wir uns nicht, unsere Pflicht zu tun, wo es nötig ist.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht hat uns unser Präsident gesagt, ohne es zu sagen und gebt endlich #Snowden Asyl, er hat Gutes getan für die Demokratie.

Wer wird den Mut haben aus diesen präsidialen Worten die Konsequenz zu ziehen?
jt 26.7.13

Wer profitiert im Geschlechterkampf?

Die Feminismuslüge

In einem klugen Artikel schreibt die FAZ über die Folgen des Feminismus für die Männer und warum es einer Wende im Denken dringender bedürfte, als eines weiteren Kampfes gegen Unterdrückung durch Männer, die zumindest im Westen längst die Opfer wurden.

Es werden viele Muster und Gewohnheiten provokativ infrage gestellt.

Es gab Ungerechtigkeit, aber wohin hat sich die staatlich subventionierte Angleichung entwickelt, wer sind die wirklichen Opfer des Systems?

Warum sterben Männer früher und gelten fünf Jahre als gleichberechtigt?

Warum gelten Männer als gewalttätig, wenn alle Statistiken das Gegenteil belegen?

Herrschen Frauen aus der anklagenden Opferrolle?

Wieviel mehr Ungerechtigkeit verträgt ein System bevor es kollabiert?

Es könnte eine neue Bewegung brauchen, in der sich endlich die Männer efrauzipieren und das tun, was ihnen eigentlich liegt, weniger arbeiten, mehr genießen, friedlich zusammen sitzen - es braucht nach dem fast faschistischen Feminismus, der auf Unterdrückung mit selbiger perfide antwortete, einen neuen Homanismus, der wieder einen Humanismus herstellt in dem es mehr um miteinander geht als um Genderfragen in ihrer relativen Blindheit.

In welcher Welt leben wir oder leben wir in verschiedenen parallel?

Was hat religiöse Unterdrückung in Teilen der Welt noch mit der Wirklichkeit in heutigen Großstädten des Westens zu tun?

Spannende und wichtige Fragen, die unbedingt die Lektüre lohnen ein Weiterdenken nötig machen.
jt 24.7.13

http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ende-des-patriarchats-der-feminismus-hat-sich-verirrt-12289395.html

Neuland Datenfalle

Warum der nächste Snowden bestimmt kommt oder was die Hitze des Sommers eisig macht

Es wird viel über die womöglich Lügen der Kanzlerin debattiert, über die Gründe ihres Schweigens und wie sie deutsches Volk und Medien für so dumm halten kann, über diese Dreistigkeit sich mit der bloß behaupteten Sicherheit hinwegtrösten zu können.

Eine kluge Frau, die sonst mit möglichst ruhiger Hand regiert und versucht Europa auf Kosten der eigenen Beliebtheit auf preußische Art und mit dem Rostock in der Hand durch die Krise zu führen, reagiert ahnungslos, wiegelt ab, wo es längst brennt. Als versuchte sie den längst Großbrand noch wie eine Kerze, durch auspusten zu löschen. Das mutet zumindest seltsam an.

Wird sie noch einen ihrer Getreuen vor der Wahl opfern oder wird sie sich weiter in Vertuschungsabsicht zu betätigen?

Letztere wäre, sollte jemand darob getötet werden, ein Mordmerkmal, wie sie vorliegen müssen  zur Bejahung der besonders schwerwiegenden lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Ein etwas absurder Zusammenhang für die Tätigkeit unserer Kanzlerin, über die sich mit vielen Gründen streiten ließe, die aber nicht ernsthaft eine Mörderin genannt werden kann, außer vielleicht der Freiheit wegen, die sie durch solche Ignoranz faktisch lächerlich macht und leugnet.

Aber auch dies kann dahinstehen, der Mord an der Freiheit ist nicht strafbar, sie wird hier als bloße Sache behandelt, deren Raub nur  unter Umständen strafbar ist, welche die physische Bewegungsfreiheit beeinträchtigen.

Unser Recht regelt also scheinbar nicht, was konstitutionell nötig wäre, die Demokratie zu schützen. Gerade in Krisenzeiten wirkt diese Diagnose erschreckend, denn was bleibt uns noch im fehlerhaften System für die Zukunft?

All diese rein theoretisch und bloß trocken juristisch wirkenden Fragen, werden schnell ganz konkret und praktisch, wenn wir uns überlegen, dass, wer nicht frei kommunizieren kann, auch kein freies Leben mehr hat, wir durch die ewige Erfassung all unserer Daten, ob am Telefon oder sonst im Netz, nicht nur in allem kontrolliert sind sondern eben auch steuerbar und programmierbar wurden.

Zu dieser Frage, sowie zur Rolle der Beteiligten dabei, schrieb die FAZ im folgenden Artikel sehr treffend und präzise über die realen Möglichkeiten und ihre Grenzen. Unbedingt lesenswert und es bleibt zu hoffen, dass die mögliche positive Einschätzung der Absichten der Kanzlerin richtig lag, wir nur in einer Partnerschaft schlimmeres verhüten können. Zumindest solange wir nicht wagen, unseres Menschseins wegen, die Existenzfrage zu stellen. Da dies hier kontinuierlich zumindest in Worten versuchte, in der Hitze des Sommers zu anstrengen sein könnte, sich gerade vermutlich keiner zur Revolution aufraffen kann, sei zumindest dieser Artikel empfohlen.

http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/nsa-affaere-wer-nicht-frei-kommunizieren-kann-der-fuehrt-kein-freies-leben-12290175.html

Schutzwahn

Wozu sich schützen? 

Die Illusion der möglichen Flucht aus der allumfassenden Überwachung ist gefährlich, trauen wir lieber unserem Verstand - der Zugriff ist längst vollständig - wie aber schaffen wir noch bürgerliche Rechte im Schatten dieser Realität?

Solange Konzerne wie Microsoft, Apple oder Google alle Daten speichern, die sie bekommen können und über diese mit ihrem Staat kommunizieren, ist jede Tarnung nur ein Schattenspiel naiver Narren für eigentlich unwichtiges.

Wer seine Freiheit durch Verschlüsselung vor dem Staat, der seiner ist, schützen muss und will, ist unfrei. Machen wir uns frei davon.
jt 21.7.13

Super: Subgrundrecht Freiheit wird egal

Mit dem Aufruf wir müssen jetzt handeln, setzt die FAZ eine Serie über Folgen der totalen Überwachung fort, der uns die Augen für das tatsächliche Grauen der momentanen Situation öffnet und offenbart,was uns unter der Herrschaft der Algorithmen künftig droht.

Es ist mehr als höchste Zeit, für die Demokratie zu kämpfen, wenn es im Schatten der Macht der Daten nicht schon zu spät ist, sich seine Freiheit zu sichern.

Eine deutsche Bundeskanzlerin stottert sich durch eine Pressekonferenz, bei der sie weiter ihre Ahnungslosigkeit in allen Sachfragen beteuert, anfänglich kaum einen Satz korrekt, wenn überhaupt zu Ende bringt. Zentrales Thema auch dort die Unmöglichkeit der Demokratie unter den Bedingungen der einseitigen virtuellen Kontrolle, auf die sie keine Antworten weiß.

Machen wir uns die Fakten deutlich: in der vollkommen kontrollierten Gesellschaft werden Daten künftig nicht nur zur perspektivischen Hypothese darüber was ist oder laut Algorithmus sein könnte, sondern gestalten selbst die Zukunft, ihren gesetzten Annahmen entsprechend, für uns.

Dagegen nicht schnell aufzustehen, heißt, auf Dauer die Willensfreiheit aufzugeben. Wir können diese tödliche Spirale nur stoppen, sofern wir jetzt reagieren. Wir müssen unsere Selbstbestimmung durchsetzen und für eine vollständige Übertragung der über Jahrhunderte erstrittenen Grundrechte, die unsere Demokratie ausmachen, auf den Bereich der informationellen Selbstbestimmung kämpfen.
Stehen wir jetzt auf, bald haben wir keine Gelegenheit mehr und was immer wir sonst von Parteien denken, merken wir uns genau, dass diese Bundeskanzlerin mehr wert auf die Rechtfertigung der Notwendigkeit von Geheimdiensten legt, als auf die von diesen ausgehenden Gefahren.

Wir haben eine blinde Kanzlerin, uns durch die tiefste Krise der Demokratie seit Kriegsende zu führen, das sollte uns Sorgen machen.

Steht auf, wehrt euch - schön, dass der Kanzlerin ihr Job täglich Freude macht, notwendig wäre nur eine, die erkennt, wie schwer die Aufgabe ist, wie katastrophal die Lage und NSU und NSA nicht Geheimdienste rechtfertigen, sondern die Notwendigkeit ihrer Abschaffung begründen - wer das verkennt, dem ist dies Zeitalter immer noch Neuland und es wird Zeit für den Aufstand, um die letzte Freiheit zu sichern.
jt 19.7.13

http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/auf-dem-weg-zur-totalen-ueberwachung-wir-muessen-jetzt-handeln-12285395.html

http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/auf-dem-weg-zur-totalen-ueberwachung-wir-muessen-jetzt-handeln-12285395.htmlhttp://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/auf-dem-weg-zur-totalen-ueberwachung-wir-muessen-jetzt-handeln-12285395.html

Wohin fliegt Supermann?

Supermann suboptimal

Der Friederich der Friederich das war ein arger Wüterich, er redete zuviel von zuwenig und zuwenig von zuviel. Da nahm ihn unser aller Kanzlerin zur Brust und riet ihm, sitz es aus. Schon kam der Recke Peer und sagte ihrem Volk, die dort nur sitzt in eurer Not, die geht schon bald, wenn ihr nur wollt. Im Neuland einsam nun wie allein zog sie die Spree hinauf, vom Kanzleramt zurück zum Pergamon. Und die Moral von der Geschicht, trau keinem Friederich, wenn er von Super spricht ...
jt 17.7.13

Live aus dem Al Hamra

Sommersonntagsmusik

Zwei Herren als große
Knaben beginnen an ihrer
Beiden akustischen Gitarren
Ihren ersten Auftritt hier im
Al Hamra beginnen sehr soft
Hauchen in das Mikro um
Die Herzen der Damen hier
Reihenweise einzusammeln
Der mit kurzen Haaren und
Seitenscheitel etwas mehr
Als der schüchternere mit
Pagenkopf zu irgendwie
Schon Bart sie singen noch
Über Hurrikan Sandy auch
Sehr nett dabei nur etwas
Schneller eben was die
Unruhe der Sommergäste
Noch vermehrt

Allein mit seiner Gitarre
Steht nun sehr auf seine
Schönheit bedacht der
Hermann aus Berlin auf
Der hier Bühne singt mit
Seinem bald Vollbart sehr
Gefühlvoll mit eben voller
Stimme zur Lederjacke
Sowie oben offenen
Schnürstiefeln und ergeht
Sich in langen Tönen beim
Gesang vom großen Gefühl
Ab und an fällt ihm sein
Langer Pony in die Stirn
Den er mit großer Geste
Wegstreicht oder nickt
Um dann mit um so höherer
Stimme weiter zu schwelgen

Zwei Herren mit E-Gitarre
Sowie ebensolchem Bass
Aus Russland beginnen mit
Bluenotes während der
Dritte in ihrem Bunde die
Trommel ruhig im Sitzen
Dazu schlägt reißt der
Singende Gitarrist immer
Mehr mit spielen sie guten
Rock im sehr aufmerksamen
Keller sind ganz in ihrer
Musik wirken sonst fast
Schüchtern und kommen
Singend fast schreiend
Immer mehr aus sich heraus
Bewegen den Keller nur der
Am Bass zupft ruhig vor sich
Hin während der Gitarrist zu
Seinem bababbaba schon
Fast auf der Bühne tanzt
Da holen Sie mit der Zugabe
Das Publikum endlich von
Dem Stühlen

Es singt nun ein bärtiger
Knabe begleitet vom
Gitarristen mit seiner
Lederjacke und singt für
Seine damalige Freundin
Die mit ihm bei der
Bundeswehr war nur diente
Sie in Afghanistan während
Er hier blieb und so singt er
Sing mich nach hause mit
Geschlossenen Augen und
Großem Gefühl auf deutsch
Springt beim singen von den
Wunderbaren Jahren auf
Gemeinsam reißen beide
Uns in einer wunderbaren
Stimmung mit sich dann
Abwechselnd in der hier
Improvisation

Nun kommt Silvio mit
Gitarre und Synthesizer
Seine fröhliche italienische
Musik spielend sich als
Sein eigenes Echo dabei
Zum großen Silvio Chor
Aufnehmend mit immer
Wilderen Klängen begleitet
Er sich zum Happening
Dongbidibonguengebubabi
Echot es durch den Keller
Dann kommt noch ein
Uffzischuffzischbabadum
Dazu und kehrt immer
Wieder und wieder und ...
Dängdongdidelbongiongdi
Kuckukubimbomgdiddeldu
Es endet mit einer
Improvisation zum Husten
Der sich im Echo am Wort
Thoar wiederholt hüstelnd
jt 15.7.13

Ick bin kein Balinaa oder doch?

Vom Wesen Berlins

Was macht die Hauptstadt so beliebt und wo ist es nur die Spiegelung einer kranken Gesellschaft ohne Ziele, die sich hier konzentriert?

Der Soziologe Francesco Masci schrieb aus Berlin wunderbar böse über Berlin und die FAZ las es und schrieb klug über beides - welch schöne Sonntagslektüre.

Der Soziologe mutmaßt aus dem historischen Kontext, warum der Berliner sich immer im Recht fühlt, meint, am schönsten Ort der Welt zu leben und sich Fahrradfahrer als Götter des Guten dort fühlen, die alles dürften, weil sie ja gute Menschen sein. Doch ist die Stadt, die der Soziologe liebt und der selber dort lebte, nur stark in der Kultivierung des Nichts geworden, weil sie ihre politische und historische Identität leugnet, meint Masci.

Dagegen argumentiert die FAZ, dies sei ja alles schön und gut zu lesen, verkenne aber den im Kern postpolitischen Charakter Berlins, das sich zwar gerne heute noch kitschige Bilder von einer alten Fiktion der Freiheit erzählt, aber wo gäbe es noch eine solche Insel, weshalb der Kitsch der Identität doch tolerabel sei.

Beide, sagt der Fontane Kenner unter den Berlinern, irren sich, die Typen waren schon vor hunderfünfzig Jahren so.

Hielten sich für viel, was sie taten für das Himmelreich, ihren Geiz für Güte, waren mindestens der Mittelpunkt der Welt, die sie im übrigen nicht viel interessierte, da die größte Sorge doch immer ist, dass ihre Güte und Größe nicht gebührend gewürdigt wird.

Über dieses immer ein wenig Leiden an der sie nunmal kaum je gebührend würdigenden Wirklichkeit, wurden die Berliner, was wir gerne ruppig oder grimmig nennen. Außer sie sprechen mit immer vollem Herzen über ihre Güte und Größe.

Schön ist es trotzdem hier, schöner als anderswo, auch wenn dreckiger, unfreundlicher und grauer, warum auch immer.

http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/bilder-und-zeiten/soziologe-francesco-masci-ganz-berlin-basiert-auf-kitsch-12279865.html

jt 14.7.13

Angelinas Busen oder wie Angst uns die Freiheit raubt

Lebenslänglich verdächtig

Was hat der Busen von Angela Jolie oder sein Nachbau mit der Überwachung des Internet zu tun?

Sie beruhen auf der gleichen Annahme, bloße Statistiken verkündeten Wahrheiten und könnten uns den Weg in eine sichere Zukunft zeigen.

Überhaupt, Sicherheit als neues Heilsversprechen der postreligiösen Gesellschaft ist eine der Hauptursachen kollektiver Entmündigung.

Ein deutscher Innenminister kehrt aus den USA mit der beruhigenden Botschaft zurück, dass unsere Empfindlichkeit in Sachen Datenschutz nun auch in Amerika bekannt wäre, deutsche Gesetze dort nicht gebrochen würden, jedenfalls keine Industriespionage betrieben würde und die massenhafte Überwachung der Bürger sei ja nicht Gegenstand der gegenseitigen Vereinbarungen. Immerhin hätte das massenhafte Spähen ja auch behauptete 45 Anschläge verhindert und davon 5 allein in Deutschland.

Freuen wir uns also! Wir sind dieser CDU/CSU Regierung zwar alle kollektiv verdächtig und das lebenslänglich mit den ewig gespeicherten Daten ändert sich auch nichts, aber es könnte unserer Sicherheit gedient haben.

Ob Prävention und eine bessere Ausrüstung der rechtsstaatlich gebundenen Polizei uns nicht besser schützte, dies ohne Verletzung unserer Grundrechte täte, wird nicht thematisiert vom Minister nach seinem Kotau beim big brother, der uns ja nur zu unserem Wohl beobachtet.

Wann stehen wir endlich auf gegen den kollektiven Wahn der Sicherheit, für den wir unsere Freiheit an ein völlig undurchsichtiges System verkaufen?

Wird sich der deutsche Michel weiter für dumm verkaufen lassen oder gibt es ein gemeinsames europäisches Interesse an der Wahrung der Grundrechte?

Ungern nur stimme ich der SED Nachfolgepartei in Fragen der Beurteilung von Geheimdiensten zu, die ein Stasi System schuf und trug aber hier bringt es der Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss zu den Geheimdiensten einfach auf den richtigen Punkt: Wenn sich der deutsche Innenminister nun freut, dass alles so offen besprochen wurde, ist das, als würde der Ladendieb dafür gelobt, wenn er am der Kasse erzählt, was er alles geklaut hat und künftig klauen wird. Ob es da wirklich ganz natürlich noch ist, dass der deutsche Innenminister nicht an Anzeige denkt, wäre mindestens einen Gedanken wert, gäbe es eine Opposition, die ein Interesse an der Verteidigung der Bürgerrechte und der Freiheit hätte.

Genau hier ist eine Wende im Denken nötig. Die Politik verwaltet nur von uns Bürgern auf Zeit geliehene Macht. Wenn sie dieser Aufgabe nicht nachkommt, wird es Zeit, ihr die übertragene Macht, wieder zu nehmen. Es ist unsere, packen wir es endlich an!

In einem klugen Gespräch erläutert Ranga Yogeshwar Dietmar Dath in der FAZ, was dieser Generalverdacht für die Demokratie und die Bürgergesellschaft bedeuten. Lesen, nachdenken und aufstehen!

http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/ranga-yogeshwar-im-gespraech-mit-dietmar-dath-rechnen-sie-damit-lebenslang-ein-verdaechtiger-zu-sein-12279206.html
jt 13.7.13

Verrat der Demokratie

Von der Natur des Geheimen

Geheimdienste sammeln und sammeln immer mehr Daten mit denen ihre Macht und Kontrolle ins unendliche wächst. In einem sehr fein bösen Artikel beschreibt die FAZ, was wir von dem Besuch unseres Innenministers in den USA an Aufklärung erwarten können: nichts!

Entweder er hat uns nicht angelogen bisher, dann hat er tatsächlich keine Ahnung und ist nur mit Abwiegeln beschäftigt oder er log über die deutsche Beteiligung, sein Wissen darum und den tatsächlichen Umfang, dann gibt es keinen Grund, warum er nun mehr aufklären und sich öffentlich der Lüge bezichtigen sollte.

Kernpunkt ist die Frage, ob die Arbeit der Geheimdienste und ihre verschiedenen angemaßten  Aufgaben im rechtlichen Niemandsland erfolgt oder der Rechtsstaat seinem Anspruch nach überall gilt, dies Verhalten in gerichtlichen Verfahren geklärt werden kann und der Bürger seine in der Verfassung gesicherten Rechte auch gegen die geheimen Dienste einklagen und Aufklärung verlangen kann.

Will sich die Demokratie nicht selbst, ob einer nur behaupteten Sicherheit wegen entmündigen, muss sie die Rechte weiter garantieren, bei ihrer offensichtlichen Verletzung eben Rechtsschutz gewähren.

Welchen Grund hätten die Bürger noch, einem Staat zu trauen, der ihre Grundrechte nicht mehr sichert, sie für behauptete geheime Schutzinteressen infrage stellt?

Wozu braucht ein Rechtsstaat einen Geheimdienst noch?

Was tun wir, wenn unser Staat unsere Rechte nicht mehr garantiert?

http://m.faz.net/aktuell/hans-peter-friedrich-und-die-nsa-affaere-geheimdienstarbeit-regelt-kein-naturgesetz-12278896.html
jt 11.7.13

Aufruf zur Rettung der Freiheit!

Geheimsache Freiheit

Während wir noch erstaunt Skandale lesen, verändert sich unsere Welt, meinen wir. Wir sind dabei, unsere Freiheit zu verkaufen und finden es ganz normal, solange es unserer Sicherheit dient. Wir lassen uns überwachen und benutzen das Internet, als sei es eine bunte Wiese und nicht längst Lauschort der Werber auf der einen und der vermeintlich unsere Sicherheit garantierenden Geheimdienste auf der anderen Seite.

Wie konnten wir glauben, dass sich unsere Staaten diese einfache Möglichkeit entgehen ließen, plötzlich unsere privatesten Briefe, unsere Sehnsüchte wie unsere Wut mit Leichtigkeit zu lesen, waren wir wirklich so naiv?

Keiner muss mehr Briefe öffnen und wieder verschließen, einzelne Telefonate abhören, um unsere geheimen Gedanken zu erfahren, es reicht, sich an das Netz zu hängen, einfach mal alles mitzuschneiden und dann zu sehen, was gefährlich oder brauchbar ist und irgendwas könnte immer gefährlich gewesen sein, also haben sie ja einen guten Grund, uns weiter zu bewachen und wir lieben und leben weiter virtuell, als seien wir unter uns.

Es wäre naiv, zu glauben dies beträfe nur die bis jetzt bekannten beiden Staaten und ihre bekanntermaßen im Spionieren schon lange verbündeten 5 Freunde - alle werden es so machen und die jetzt den vermeintlichen Verräter schützenden sicher nicht weniger. sie freuen sich nur den anderen moralisch eins auswischen zu dürfen oder glaubt jemand der ehemalige KGB Chef in der DDR, sei nun zum Vorkämpfer für Freiheitsrechte geworden?

Auch die Bundesrepublik, die sich nun laut und empört auf den Rechtsstaat beruft, hört alle Auslandstelefonate offiziell mit und bei Terrorgefahr noch einiges mehr. Wir können davon ausgehen virtuell und telefonisch ziemlich vollständig überwacht zu sein und schließlich lassen wir Bürger uns diese Form der Sicherheit auch dreistellige Millionenbeträge im Jahr kosten und mehr, was dann eben der Geheimhaltung obliegt.

Angeblich begann diese verstärkte Überwachung erst nach dem Terrorschock von 9/11 im Jahre 2001 aber vermutlich, ohne irgendwelchen Verschwörungstheorien anzuhängen, war dies nur der Zeitpunkt, an dem das längst übliche Verhalten schnell eine öffentliche Legitimation bekam und Gesetz wurde.

Wir können und müssen davon ausgehen, dass uns unsere Staaten so vollständig wie möglich überwachen, wie auch die Industrie so viele Daten wie möglich lange schon speichert, um unsere Nutzerprofile zu erstellen, uns das Leben einerseits sicherer und bequemer zu machen und andererseits immer genauer zu wissen, was wir wollen, tun und wohin unsere Leidenschaften zielen.

Es wäre naiv, davon auszugehen, dass es anders wäre und sich Menschen, die Macht und Möglichkeiten zur Kontrolle haben, von alleine Grenzen setzen, zumal, wenn sie es mit dem gutem Gewissen tun, unserer Sicherheit zu dienen.  Vermutlich kennen wir bis dato nur die Spitze des Eisberges und zu unserer Sicherheit dürfen wir vermutlich auch nicht mehr erfahren.

Bevor wir uns nun länger in schaurigen Mutmaßungen über die Möglichkeiten der Kontrolle und das Ausmaß unserer Naivität ergehen, wäre es wichtiger, sich zu fragen, was es für uns bedeutet und wie wir mit dem dennoch so gut wie möglich leben können, wenn wir zunächst nichts ändern können oder was wir ändern müssten, um der Freiheit wieder einen Wert zu geben.

Ein gewisses Maß an Überwachung heißen wir gut, da es uns notwendig erscheint, uns vor den Kräften des Bösen zu bewahren, uns zu schützen und uns ein Leben in dem, was wir bis jetzt für Freiheit hielten zu ermöglichen. Dass unsere Autos unsere Wege kennen, uns Sateliten zum Ziel locken, unser Geld elektronisch nahezu nur verkehrt, unsere Freunde unsere Telefone orten können, all dies finden wir gut. Die militärische Sicherheit um amerikanische und britische Einrichtungen, finden wir ein wenig befremdlich aber doch auch verständlich, schließlich sind sie ja im Krieg und diese verrückten Terroristen, die sich selbst für ihre Religion in die Luft sprengen, könnten genauso uns gefährden.

Warum unsere Nachrichtendienste all unsere Telefonate ins Ausland und aus dem Ausland abhören also zumindest mitschneiden, scheint uns als unbescholtenen Bürgern noch ein wenig seltsam aber es schadet uns ja auch nicht und ein kleiner Aufschrei hat ja genügt, nochmal die automatische Weitergabe der Meldedaten in den Einwohnermeldeämtern an die Werbeindustrie zu verhindern.

Warum es jetzt jemandem komisch vorkommen sollte, dass sich der Staat eben auch prostituiert und was er hat meistbietend auf dem Markt anbietet, leuchtet nicht automatisch ein, wissen wir doch längst, jedes Preisausschreiben ist nichts als Datensammlung, warum soll nicht auch das Gemeinwesen daran teilnehmen, es hat ja genug und wenn es verdient, könnte es ja uns dienen.

Nun der sicher begründbaren These nachzugehen, dass die Staaten was sie nun verdienen, nur dazu nutzen die Zinsen für die Darlehen zu bezahlen, die sie von Banken erhalten, denen sie das Monopol des Geldverleihs schenkten und die sich dafür ihr Geld von der von uns finanzierten Zentralbank leihen zu einem Bruchteil der Zinsen, könnte kleinlich wirken, es ist ja überall so und Geld brauchen wir ja alle, warum sollte es den Staaten da anders gehen und im übrigen führte uns diese Betrachtung nur weg vom Thema, denn wer wollte behaupten, dass am Geld die Freiheit hinge?

Bis hierhin haben wir zumindest festgestellt, dass ein gewisses Maß an Überwachung nutzen könnte, sofern es unsere Sicherheit erhöht, damit unser Leben schöner machte, es insofern vielleicht sogar freier und glücklicher machte, da ja genau diese unsere Freiheit durch die Terroristen und ihre steinzeitlich religiösen Vorstellungen vom Leben und seiner Ordnung bedroht werden.

Jetzt schon festzustellen, dass die Überwachung maßlos ist, weil sie alles betrifft, wir nicht mehr ohne eine solche online agieren können, könnte zwar im Kern richtig sein, griffe aber vielleicht auch vor und machte vor allem jeden nur denkbaren Kompromiß zum gedeihlichen Miteinander vorab zunichte, was sicher gegen die demokratischen Regeln eines offenen Diskurses verstieße und wie wollen wir uns für die Freiheit einsetzen, wenn wir nicht einmal selbst ihre Prinzipien achten. Gehen wir also gegen alle Erfahrung und Wahrscheinlichkeit einmal davon aus, dass sie angemessen sein könnte, um die Sicherheit zu erhöhen.

Dann bliebe zwar der Preis der Sicherheit die Freiheit aber wir könnten zumindest wie gewohnt in der Illusion leben, wir seien noch frei, da ja alles nur zu unserem Wohl geschieht, um den Status nach außen hin aufrecht zu erhalten, den wir gewohnt waren, als wir uns noch für frei hielten, nichts von der Überwachung wussten.

Fraglich könnte nun sein, ob die Sicherheit diesen hohen Preis wert ist, denn was bliebe von uns Menschlein, wo wir unsere Freiheit veräußerten?

Da die logische Antwort nicht viel als biologisch befriedigte Existenz wäre, fände diese Erörterung zur Freiheit und ihren Grenzen im überwachten Staat ein zu schnelles womöglich trauriges Ende, als dass wir es so auf sich beruhen lassen könnten.

Fragen wir also weiter und unterstellen wir mal für einen Moment, zugegeben gewagt, aber es geht uns ja auch um etwas ganz entscheidendes, Sicherheit könnte gewonnen werden, was wäre dann der Gewinn für uns so Überwachte gegenüber einem Leben ohne Überwachung?

Schutz wird uns durch die Kontrolle versprochen vor den Attentaten fanatischer islamistischer Terroristen. Hierbei nun zu fragen, ob diese ohne unseren Krieg gegen sie überhaupt eine Bedrohung darstellten und wo hier Aktio und Reaktio war, führte sicher zu weit, darum sei es einfach mal dahingestellt und die Schutzthese angenommen als Absicht.

Zugegeben werden es langsam etwas viele Hypothesen auf relativ dünner Tatsachengrundlage, aber insofern es ja auch um nichts weniger geht als unsere Freiheit, könnte sich das Wagnis lohnen, sofern diese irgendwie bewahrt oder gerettet würde infolge.

Für diese These spricht, dass weniger Terrorismus, weniger Gefahr bei einem Attentat ums Leben zu kommen bedeuten könnte. Dahingestellt sei, ob diese Gefahr sich erst durch den Krieg gegen den Terror potenzierte also die vermeintliche Gegenmaßnahme eigentliche Ursache des Problems ist.

Sofern wir die offizielle westliche Lesart des Attentats auf das WTC 9/11 hier systemkonform zugrundelegen, war der Krieg gegen den Terror eine Reaktion auf den Angriff der Terroristen auf die westliche Welt und den Mittelpunkt ihres Handels, das Symbol des globalisierten Kapitalismus. Da Recht Unrecht gerechterweise nicht zu weichen braucht, könnte die verschärfte Sicherheitslage Folge eines gerechtfertigten Verhaltens sein.

Die Herkunft von zwei der Attentäter aus Hamburg, wo sie bis dato völlig unauffällig und unbelauscht lebten, rechtfertigt damit logisch auch die fortgesetzte Belauschung möglichst großer Teile der Welt, da wer in Hamburg unbemerkt als islamistischer Terrorist blieb, auch überall anders leben könnte, der Kampf gegen den Terror eben immer mehr der verdeckten Methoden bedarf, die offene Feldschlacht der Vergangenheit angehört.

Nun haben wir unter Überwindung großer Widerstände der Vernunft oder dessen was manche den gesunden Menschenverstand nennen, was ich lieber meide, da mir die ganze Thematik schon zu krank vorkommt, die Unterteilung in gesundes und ungesundes Denken mir eher rassistisch erschiene denn freiheitlich, den Punkt errreicht, an dem eine Überwachung als Reaktion und zur Vorbeugung vielleicht gerechtfertigt sein könnte.

Wie für die angeklagten Terrorkämpfer nur teilweise, aber das Leben kann ja auch nicht immer nur gerecht zugehen, sollte doch für unsere Freunde im Westen, die uns vor über 68 Jahren von Hitler befreiten, einige leben noch, die es erlebten, der Grundsatz in dubio pro reo gelten, also im Zweifelsfall für den Angeklagten, hier die des Raubes der Freiheit verdächtigen.

Dann könnte die Verhöhnung aller auch in der Verfassung garantierten Freiheitsrechte einen guten Grund in der Verteidigung höherrangiger Rechte haben, wie sie durch die weltweit und überall ständig agierenden islamistischen Terroristen stets gefährdet sind.

Es fällt ein wenig schwer diesen etwas abstrusen Annahmen konsequent zu folgen, aber es ist nötig, um nicht den einzig konsequent gerechten Boden des kategorischen Denkens zu verlassen, das Rechtfertigung oder Widerlegung ermöglicht.

Was wäre ein höherrangiges Recht als die hier veräußerte Freiheit, fragt sich erschreckt der Bürger, denn was bliebe noch vom Demokraten, der nur noch beobachtetes Subjekt des allmächtigen großen Bruders wäre?

Nun, ganz schlicht, auch der hinrichtenden Schurkensupermacht gegenüber gilt noch das Leben und seine Unverletzlichkeit als schützenswerter als die bloß vorübergehende, vermutlich vorübergehende, was wissen wir schon vom Geheimen und seinen Zielen aber noch spricht nichts dagegen, Beeinträchtigung der Freiheit.

Sofern also die Terroristen wie behauptet und einige Male bewiesen, zumindest an einem Tag an mehreren Orten und dann noch an anderen Orten womöglich Leben gefährdeten und damit weiter machen wollten zur Durchsetzung ihrer Ziele könnte also eine Beschränkung der Freiheit gerechtfertigt sein, sofern die Beschränkung die Sicherheit erhöht und Leben also rettet.

Die Überwachung hat angeblich bis dato vielleicht bis zu 12 mögliche oder geplante Attentate verhindert. hochgerechnet auf die Ereignisse in NY oder Boston, könnte dies Rechtfertigung genug sein, schon ein Leben genügte eine verstärkte Überwachung zu rechtfertigen, da Leben, außer eben in Schurkenstaaten, aber das wäre nun ein anderes Thema, eben nie Gegenstand staatlicher Disposition sein kann.

An dieser Stelle sollte die hier betrachtete Tätigkeit genauer unter die Lupe genommen werden. Es geht um die Tätigkeit der Geheimdienste insbesondere auf dem Gebiet der Terrorabwehr. Wie sie nun konkret Anschläge verhinderten, werden wir vermutlich frühestens in vierzig Jahren erfahren, wenn dann noch jemand etwas erfährt oder sich dafür interessiert und es noch den Anschein von Demokratien neben den omnipräsenten Geheimdiensten gibt, die eigentlich regieren werden im postdemokratischen System, denn wer wollte sie noch hindern oder kontrollieren, nachdem alle Hürde fielen?

Ist das nun wieder überzogene Verschgwörungstheorie ängstlicher Ahnungsloser oder um was geht es beim Thema Geheimdienst eigentlich?

Schauen wir doch, ein wenig ergänzt und kommentiert, was Wiki uns dazu zu sagen hat und bleiben also im erweitert virtuellen Raum, der hier schon schreibend in den virtuellen Googlespeichern mitgeschnitten wird, was den Gegenstand der Untersuchung vom Beobachter zum Beobachteten macht und die Linien also ein wenig verschwimmen lässt.

Ein Nachrichtendienst oder Geheimdienst ist eine Behörde, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über die außen-, innen- und sicherheitspolitische Lage die erforderlichen Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammelt und auswertet. Zahlreiche Geheimdienste verfügen daneben über Abteilungen zur Durchführung verdeckter Operationen.

Entscheidend ist, ob der Nachrichtendienst für seine Informationsgewinnung und -auswertung auf freiwillige Angaben von Auskunftspersonen und auf die technische Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs beschränkt ist oder ob er zur Erforschung eines Sachverhalts gegenüber Personen Zwangsmaßnahmen anwenden darf (Geheimpolizei). Eine ähnliche Tragweite hat, ob ein Nachrichtendienst einer polizeilichen Dienststelle angegliedert werden kann.

Manche Geheimdienste verfügen – wie zum Beispiel die CIA zur Durchführung von Operationen – über paramilitärische Abteilungen. Dies schon einen Staat im Staat zu nennen, ginge nur manchen zu weit.

Mittel und Methoden sind das Handwerkzeug der Nachrichtendienste. Sie sind bei allen nahezu gleich. Sie unterscheiden sich nur in der Schwerpunktsetzung, so etwa. in dem Vorzug von menschlichen Quellen, im Gegensatz zur technischen Aufklärung. Wichtig ist zu wissen, dass der Begriff „Mittel“ auch Menschen beinhaltet. Eine weitere mögliche Differenzierung liegt in der Wahl der Qualität von Agenten. So kann man einen Schwerpunkt auf die Quantität legen, was logisch zu einer Verminderung der Qualität führt, da die finanzielle Ausstattung immer begrenzt ist. Der Rahmen der Finanzen ist bei der CIA zum Beispiel weiter als beim BND. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Ergebnisse der Arbeit aus.

Die Aufklärungsarbeit umfasst sämtliche Aktivitäten, beginnend bei der Forderung nach Informationen (Aufklärungsforderung) durch den Bedarfsträger. Es folgen Zwischenschritte (Aufklärung und Beschaffung), bis zur Weitergabe der Ergebnisse an den Bedarfsträger.

Hinsichtlich der Beschaffungsgrundsätze gilt, dass die Erfassung vollständig und, wenn geraten, ununterbrochen erfolgen soll. Alle Informationen sind hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Quelle und der Wahrscheinlichkeit des Inhalts zu bewerten. Alle Informationen sind in geeigneter Form und mit der nötigen Geschwindigkeit weiterzugeben.

Grundsätzlich kann zwischen Quelle und Beschaffungshelfer getrennt werden. Die Quelle liefert die Informationen, der Beschaffungshelfer ist zuständig für Hilfsaufgaben rund um die Werbung und Nutzung von Quellen.

SIGINT (Signals intelligence) bedeutet: Beschaffung von Informationen durch Zugriff auf fremde Kommunikationsverbindungen, Radar und Datenübertragung, aber auch Geräteausstrahlungen.

SIGINT liefert zeitgerechte und akkurate Daten, über die der Gegner identifiziert und lokalisiert werden kann, und über die gegenwärtige und zukünftige Aktionen des Gegners erschlossen werden können. Mit SIGINT kann das C2-System des Gegners penetriert werden. Prinzipielle Einschränkungen von SIGINT sind, dass der Gegner erstmal Daten aussenden muss, und die eigenen Kräfte erstmal die Möglichkeit haben müssen, Zugriff auf die Sendungen zu erlangen. Dieser könnte z. B. durch Richtfunk und Verschlüsselung erschwert sein.

Wie wir durch die Tätigkeit der NSA sehen können, sind die Grenzen eher hinfällig geworden und ist die Überwachung eine vollständige von Freund und Feind geworden. Was das angesichts des Staates im Staat bedeutet, soll an passender Stelle erörtert werden, sofern es da noch etwas demokratisch zu erörtern gibt und nicht längst die Schwelle der Pflicht zum Handeln überschritten wurde.

IMINT (Imagery Intelligence) bedeutet: Beschaffung von Informationen durch Bildsysteme (optisch, Radar, Infrarot). In der Verwendung wird IMINT beschränkt durch den Zeitaufwand, der benötigt wird, um die Ergebnisse zu beschaffen, zu bearbeiten und zu analysieren. Deshalb ist eine gute Organisation vonnöten, um die Ergebnisse zeitgerecht zu liefern. Eingeschränkt wird IMINT oft durch das Wetter, die Verteidigungsmaßnahmen und die Tarnungs- und Täuschungsmaßnahmen des Gegners. IMINT ist ein Oberbegriff für Photografic-Intelligence (PHOTINT) und Satellite-Intelligence (SATINT)

Die Auswertung teilt sich auf in Nachrichtenbewertung, Nachrichtenzerlegung, Nachrichtenauslegung, Darstellung der Erkenntnisse und schließlich Nachrichtenverteilung. Die Nachrichtenbewertung stuft Nachrichtenquelle und Nachrichteninhalt nach Zuverlässigkeit und Wahrheitsgehalt ein. Das Schema der Beurteilung wird normalerweise standardisiert sein. Sind trotzdem Rückschlüsse auf die Quelle möglich, kann das Schema aus Sicherheitsgründen ständig wechseln.

Nachrichtenzerlegung beschäftigt sich mit der Sichtung, Sortierung und Analyse der Nachrichten. Die entstandenen Teilnachrichten werden bestimmten Aufklärungszielen zugeordnet. Nachrichtenauslegung befasst sich mit dem Vergleich der Nachrichten und stellt den ersten Schritt der Nachrichtendeutung (Interpretation) dar. Mit der Nachrichtenauslegung können dann vorhandenen Erkenntnisse bestätigt oder nicht bestätigt werden. Die Darstellung der Erkenntnisse dient der Lageführung. Lageführung hat eine Warnungsfunktion. Bei der Nachrichtenverteilung werden die Nachrichten an die Konsumenten weitergereicht. Da das Produkt oft geheim ist, kommt hier die Regel „need-to-know“ zum Einsatz.
Auswertung ist die Tätigkeit, die Informationen in Aufklärungsergebnisse (Erkenntnisse) wandelt.
Informationen werden nach Dauer der Gültigkeit, inhaltliche Reablität und Genauigkeit beurteilt, analysiert, um signifikante Elemente zu isolieren, mit anderen relevanten Informationen integriert, interpretiert, um zu logischen Schlussfolgerungen zu kommen, wobei gleichzeitig die aktuelle Situation berücksichtigt wird, angewendet, um mögliche Folgen abzuschätzen, in eine Form gebracht, die brauchbar für den Bedarfsträger ist.

Nachdem das Aufklärungsergebnis erstellt worden ist, muss es allen interessierten und befugten Stellen übermittelt werden. Zur Verteilung gehört die geeignete Form und Ausführlichkeit des Aufklärungsergebnisses. Es muss vollständig, genau und pünktlich sein. Jeder Bericht erhält den niedrigsten Geheimhaltungsgrad, der vertretbar ist. Bedarfsträger müssen auch regelmäßig unterrichtet werden, wenn sich auf einem Gebiet keine Veränderungen einstellen. Bei dem Verfassen eines Berichts ist auf Umfang, logische Anordnung, Klarheit, Stil und Tatsächlichkeit zu achten.

Es gibt in Deutschland vier Geheimhaltungsstufen. Sie lauten: VS-NfD (Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch), VS-Vertraulich, Geheim, Streng-Geheim. Je höher die Einstufung von Materialien, desto eingeschränkter ist der Umlauf. Unbekannt ist nunmehr, welche dieser Verschlußsachen auch gegenüber unseren Freunden im Westen gilt oder ob hier familienintern quasi auch alles offen sein kann zum eigenen Schutz.

Die Need-to-know-Regel besagt, dass an jede Person nur die Informationen weitergegeben werden, die sie auch wirklich nur für ihre Arbeit benötigt. Die Mitarbeiter erhalten Sicherheitsbescheide, die ihnen den Zugang zu bestimmten Verschlusssachengraden ermöglichen. Weiterhin kann mit Verteilerschlüsseln gearbeitet werden, die den Zugang noch weiter einschränken.

Wird die Need-to-know-Regel zu streng angewendet, kann dies zu folgenschwerem Informationsmangel führen. Wird sie zu leicht angewendet, wird das Geheimmaterial entwertet.

Das dazugehörige zweite Prinzip ist das der Kenntnisstreuung. Es herrscht eine strenge Arbeitsteilung, so dass den Mitarbeitern jeweils nur ein kleiner Teil der Gesamtaufgabe bekannt wird.

Die risikoreichste, aber effizienteste Art der Verbindung zum Agenten  ist der Treff. Hier sind die Sicherheitsmaßnahmen von höchster Wichtigkeit.

Theoretisch unterliegt alle geheimdienstliche Tätigkeit der politischen Kontrolle, je nach Geheimheit wird diese jedoch immer weiter aufgeweicht, große Teile dieser Tätigkeit erfolgen in einer halblegalen Grauzone und entziehen sich so aller Kontrolle.

Bevor wir uns vertieft der Bedrohung der Demokratie durch das Phänomen Geheimdienst widmen, sollte nun auf der Basis besseren Wissens um die Tätigkeit geprüft werden, wem sie wie nutzt, ob die Aufhebung der Freiheitsrechte in einem tatsächlichen Verhältnis zum möglichen Gewinn stehen.

Eine oben auf sehr dünem Eis gemutmaßte Zulässigkeit wurde mit dem möglichen Schutz vor terroristischen Angriffen begründet. Grundsätzlich erscheint es erstmal nicht ausgeschlossen, dass eine möglichst vollständige Überwachung der anderen, ein mehr an Gewissheit über deren Absichten gibt.

Nicht ersichtlich ist, wie ein mehr an Überwachung etwas an den Absichten oder deren Durchführung ändert. Im Gegenteil spricht alle Erfahrung dafür, dass ein mehr an Überwachung immer zu einem mehr an Wut führt und also immer das Gefahrenpotential eher erhöht als senkt.

Die als Angriff und Entmündigung erfahrene Überwachung ist eine weitere Stufe der Eskalation und führt sicher nicht zur Deeskalation oder Senkung des Gefahrenpotentials. Die Überwachung senkt also nicht die Gefahr des Terrorismus sondern erhöht sie.

Dies könnte noch hingenommen werden, sofern der damit erreichte Schutz den Schaden deutlich überwiegt. Gerüchteweise hätte die generelle Überwachung von Freund und Feind bis zu 12 möglicherweise geplante Attentate verhindert oder zu verhindern geholfen.

Fraglich scheint daher, ob die Freiheitsrechte der Bürger, die durch diese Aktionen im virtuellen Raum vollständig aufgehoben wurden, weniger schwer wiegen als der lediglich mögliche Schutz. Dies wäre wohl zu verneinen, es sei denn, wir bejahten eine Gefährdung des Lebens durch die gemutmaßten Eventualitäten, was ja weithin behauptet wird, ohne dass dies tiefschürfender zu begründen wäre aber so ist das eben mit geheimdienstlichen Erkenntnissen - sie bleiben geheim und wir können uns freuen, nicht Opfer eines Attentats geworden zu sein.

Sicher wäre jedes gerettete Leben eine Überwachung wert. Eine Rechnung, die durch die Überwachung gefährdete Leben gegen gerettete aufrechnet, ist nicht zulässig, da wir nicht Leben gegen Leben aufrechnen können, wir auch davon ausgehen müssen, dass die sich noch demokratisch nennende Supermacht trotz ihrer Neigung zu Hinrichtungen diesen Wert zumindest theoretisch achtet und bis das Gegenteil bewiesen ist, müssten wir also davon ausgehen, dass sie zu unserem Wohl und dem des Lebens der Bürger handelt, es sei denn ihr Handeln diente nur vorgeblich dem Schutz, wäre eigentlich Selbstzweck, der keine Rechtfertigung als ureigene ökonomische und machtpolitische Interessen hätte oder wäre nicht geeignet, den behaupteten Zweck zu erreichen.

Sofern sich also die bloße Wirkungslosigkeit hinsichtlich des behaupteten Zwecks herausstellte, wäre es entbehrlich die Motivation der vielleicht doch Freunde tief im Westen zu hinterfragen, ihr Verhalten wäre jenseits aller unterstellten Beweggründe überflüssig und entbehrlich.

Die Geheimdienste agieren im Geheimen, ihre Tätigkeit unterliegt nur teilweise einer demokratischen Kontrolle, wie diese also dazu beitragen sollen, den Rechtsstaat in der offenen Gesellschaft zu erhalten, ist nicht ersichtlich. Diesen aber soll die Überwachung verteidigen.

Das Mittel zur Rettung der offenen Gesellschaft, sie im Geheimen zu überwachen ist daher ungeeignet, das gewünschte Ziel zu erreichen. Es ist im Gegenteil sogar kontraproduktiv, da es mit den nicht legitimen Rechten der im geheimen agierenden Dienste geschieht, schafft es einen Staat im Staat, der nicht mehr zu kontrollieren ist, aber über Herrschaftswissen verfügt.

Ein ungeeignetes Mittel anzuwenden, kann nicht legitimieren Bürgerrechte zu beschneiden.

Es könnte dennoch alternativlos im Sinne der Vertreter des postdemokratischen Staates sein, sofern nur damit eine Gefahr für Leib und Leben abgewandt werden kann. Ob es nicht effektiver wäre, dass in die Geheimdienste investierte Geld für eine Ausweitung polizeilicher Kontrollen oder eine erweiterte militärische Überwachung des etwa Luftraums auszugeben, ist nicht erörtert worden.

Der direkte Einsatz von Polizeikräften vor Ort und die Überwachung Verdächtiger durch die zuständigen Bediensteten der Polizei, gilt als effektivste Schutzmethode. Sie ist konkret, wird auf Verdacht hin angeordnet und geschieht im Rahmen der gesetzlichen Grenzen.

Es ist nicht ersichtlich, wo der Einsatz von Geheimdiensten, dem einer Polizei überlegen wäre, sehen wir von der Wertschöpfung und Überwachung jenseits des eigentlich dies Handeln rechtfertigenden Überwachungsauftrags einmal ab. Warum wir also neben der Polizei einen teuren nur teilweise öffentlich überwachten und rechtsstaatlich kontrollierten Geheimdienst finanzieren sollen, ist nicht ersichtlich, wenn die Überwachung genauso gut durch eine Organisation auf dem Boden des Rechtsstaates geschehen könnte.

Auch in unserem Land wird jedes Telefonat ins Ausland und aus dem Ausland ganz offiziell mitgeschnitten und geprüft auf verdächtige Begriffe. Was niemanden aufregt, denn fragen wir weiter nach, ob dies nicht logisch auch für alle Verbindungen via Skype gelten müsste und wo da tatsächlich eine Grenze gezogen werden müsste oder könnte, zeigt sich schnell zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist heute nahezu überall alles möglich, manche reden nur darüber, dann gibt es scheinheilige Skandale.

Zum Schutz der Bürger nach außen gibt es eine Armee, zum Schutz der Bürger im Inneren eine Polizei. Zum Schutz des Staates angeblich einen Geheimdienst, fraglich nur wem er nutzt und wessen Diener die Herren über unsere Daten noch sind, denn wie tatsächlich die nahezu lückenlose und für legitim gehaltene Überwachung aller ausländischen Telefonate durch den BND in der Bundesrepublik funktionieren soll, ohne auch alle Netzverbindungen faktisch zu scannen, ist auch nicht ersichtlich.

Die Aufregung über die offenbar gewordene amerikanische Spionage und den großen Datenraub wirkt ein wenig aufgesetzt, denn was wir uns vielmehr fragen sollten, wer macht es wirklich anders, was ist die Wurzel des Übels und wie muss eine offene und demokratische Gesellschaft damit umgehen?

Wir können an dieser Stelle festhalten, dass die ganze Diskussion um unsere Freiheit und ihre Einschränkungen durch Geheimdienste hinfällig wäre, ginge es um legale polizeiliche Ermittlung auf der Spur von konkreten Straftaten, zu denen natürlich auch die Prävention vor solchen gehört. Im Fall der NSA, die uns angeblich schlimmer auslauscht als irgendwer sonst, sehen wir mal vom britischen Geheimdienst ab, wie im Fall des unser Land derzeit beschämenden Prozess um die NSU zeigt sich nicht nur eine zufällige namentliche Nähe von Terroristen und Feinden der Demokratie sondern der Kern des Problems.

Die Nachrichtendienste leisten nicht da, wo sie es tun sollen, sondern kommen einzig immer vollkommener ihrer Aufgabe der flächendeckenden Überwachung nach, sie schaffen damit einen Staat im Staat, der insbesondere in Russland, das sich nun großzügig als Asylgeber für den geflohenen Propheten der Offenbarung gibt, oder den USA sogar über eigene sheer effektive militärische Einsatzkräfte verfügt.

Sie sind ein permanenter Angriff auf den demokratischen Staat und die offene Gesellschaft, ihre Existenz arbeitet schon an der Beseitigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dies sollten wir nicht länger tatenlos hinnehmen.

Gemäß Artikel 20 IV GG gilt :„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Es braucht keine Geheimdienste. Sie dienen keinem anderen Zweck als der Eitelkeit ihrer Auftraggeber und der sogenanten Geheimnisträger. Sie sind ein typisch männliches Balzritual, aus einer anderen Zeit stammend und schlicht überflüssig in einer offenen Gesellschaft.

Die Dummheit der anderen sich weiter solche ihre Gesellschaft an den Wurzeln angreifenden Organisationen zu leisten, darf nicht Maßstab unseres Handelns sein.

Es gibt in der offenen Gesellschaft keine Rechtfertigung für Geheimdienste als das Geschäft mit der Angst. Sie sind ein Machtfaktor für diejenigen, denen wir auf Zeit politische Macht leihen aber sie zerstören die Demokratie und darum ist jeder von uns aufgerufen an ihrer Beseitigung mitzuwirken.

SCHAFFT DIE GEHEIMDIENSTE ALLE AB - Völker dieser Erde, wenn es eine Internationale geben kann, nachdem die Idee des Sozialismus so tot ist wie der Kapitalismus sich gerade an seiner Gier verschluckt, dann ist es die der Freiheit.

Stehen wir auf, tun wir uns zusammen und arbeiten wir mit aller Kraft an der restlosen Beseitigung aller Geheimdienste. Nur so können wir die Demokratie retten, es ist unsere Pflicht auch kommenden Generationen gegenüber die Krake der postdemokratischen Gesellschaft zu zerschlagen und endlich aufzustehen - Freiheit, Gleicheit, Brüderlichkeit war der Dreiklang mit dem in der Aufklärung die französische Gesellschaft ein vermeintlich gottgewoltes Joch abwarf. Es ist an der Zeit, dass wir uns vom Joch der Geheimdienste befreien, stehen wir auf, wehren wir uns, denn wir sind unser Staat und ohne uns sind die Staaten nichts.

Brechen wir auf zur Freiheit, es ist an der Zeit!
© jens tuengerthal 02.07.2013