Von der Natur des Geheimen
Geheimdienste sammeln und sammeln immer mehr Daten mit denen ihre Macht und Kontrolle ins unendliche wächst. In einem sehr fein bösen Artikel beschreibt die FAZ, was wir von dem Besuch unseres Innenministers in den USA an Aufklärung erwarten können: nichts!
Entweder er hat uns nicht angelogen bisher, dann hat er tatsächlich keine Ahnung und ist nur mit Abwiegeln beschäftigt oder er log über die deutsche Beteiligung, sein Wissen darum und den tatsächlichen Umfang, dann gibt es keinen Grund, warum er nun mehr aufklären und sich öffentlich der Lüge bezichtigen sollte.
Kernpunkt ist die Frage, ob die Arbeit der Geheimdienste und ihre verschiedenen angemaßten Aufgaben im rechtlichen Niemandsland erfolgt oder der Rechtsstaat seinem Anspruch nach überall gilt, dies Verhalten in gerichtlichen Verfahren geklärt werden kann und der Bürger seine in der Verfassung gesicherten Rechte auch gegen die geheimen Dienste einklagen und Aufklärung verlangen kann.
Will sich die Demokratie nicht selbst, ob einer nur behaupteten Sicherheit wegen entmündigen, muss sie die Rechte weiter garantieren, bei ihrer offensichtlichen Verletzung eben Rechtsschutz gewähren.
Welchen Grund hätten die Bürger noch, einem Staat zu trauen, der ihre Grundrechte nicht mehr sichert, sie für behauptete geheime Schutzinteressen infrage stellt?
Wozu braucht ein Rechtsstaat einen Geheimdienst noch?
Was tun wir, wenn unser Staat unsere Rechte nicht mehr garantiert?
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