Warum der nächste Snowden bestimmt kommt oder was die Hitze des Sommers eisig macht
Es wird viel über die womöglich Lügen der Kanzlerin debattiert, über die Gründe ihres Schweigens und wie sie deutsches Volk und Medien für so dumm halten kann, über diese Dreistigkeit sich mit der bloß behaupteten Sicherheit hinwegtrösten zu können.
Eine kluge Frau, die sonst mit möglichst ruhiger Hand regiert und versucht Europa auf Kosten der eigenen Beliebtheit auf preußische Art und mit dem Rostock in der Hand durch die Krise zu führen, reagiert ahnungslos, wiegelt ab, wo es längst brennt. Als versuchte sie den längst Großbrand noch wie eine Kerze, durch auspusten zu löschen. Das mutet zumindest seltsam an.
Wird sie noch einen ihrer Getreuen vor der Wahl opfern oder wird sie sich weiter in Vertuschungsabsicht zu betätigen?
Letztere wäre, sollte jemand darob getötet werden, ein Mordmerkmal, wie sie vorliegen müssen zur Bejahung der besonders schwerwiegenden lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Ein etwas absurder Zusammenhang für die Tätigkeit unserer Kanzlerin, über die sich mit vielen Gründen streiten ließe, die aber nicht ernsthaft eine Mörderin genannt werden kann, außer vielleicht der Freiheit wegen, die sie durch solche Ignoranz faktisch lächerlich macht und leugnet.
Aber auch dies kann dahinstehen, der Mord an der Freiheit ist nicht strafbar, sie wird hier als bloße Sache behandelt, deren Raub nur unter Umständen strafbar ist, welche die physische Bewegungsfreiheit beeinträchtigen.
Unser Recht regelt also scheinbar nicht, was konstitutionell nötig wäre, die Demokratie zu schützen. Gerade in Krisenzeiten wirkt diese Diagnose erschreckend, denn was bleibt uns noch im fehlerhaften System für die Zukunft?
All diese rein theoretisch und bloß trocken juristisch wirkenden Fragen, werden schnell ganz konkret und praktisch, wenn wir uns überlegen, dass, wer nicht frei kommunizieren kann, auch kein freies Leben mehr hat, wir durch die ewige Erfassung all unserer Daten, ob am Telefon oder sonst im Netz, nicht nur in allem kontrolliert sind sondern eben auch steuerbar und programmierbar wurden.
Zu dieser Frage, sowie zur Rolle der Beteiligten dabei, schrieb die FAZ im folgenden Artikel sehr treffend und präzise über die realen Möglichkeiten und ihre Grenzen. Unbedingt lesenswert und es bleibt zu hoffen, dass die mögliche positive Einschätzung der Absichten der Kanzlerin richtig lag, wir nur in einer Partnerschaft schlimmeres verhüten können. Zumindest solange wir nicht wagen, unseres Menschseins wegen, die Existenzfrage zu stellen. Da dies hier kontinuierlich zumindest in Worten versuchte, in der Hitze des Sommers zu anstrengen sein könnte, sich gerade vermutlich keiner zur Revolution aufraffen kann, sei zumindest dieser Artikel empfohlen.
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