Konkursprovokation

Argentinien ist mal wieder pleite, nicht wirklich aber doch faktisch, am internationalen Währungsmarkt gelten sie als nicht zahlungsfähig, da sie sich weigern ihre fälligen Anleihen an einen Finanzinvestor vollständig auszuzahlen, der sich logisch im Interesse seiner Investoren nicht auf einen Vergleich einließ, er ist Investor, nicht ein Institut der Sozialhilfe. Er will den vollen Gewinn von 1600% aus dem Land holen, der die Anleihen als Argentinien in Not war am Markt als Ramsch unter Preis einkaufte, was nach geltendem Recht völlig legal ist, weshalb alle Ausfälligkeiten gegenüber dem Finanzhai müßig sind, er tut was er muss und soll, sich auf einen Vergleich einzulassen ist nicht in seinem Interesse am Markt.

Dieser Konkurs wird prompt zu einer Abwertung Argentiniens am Markt führen, dessen Kreditniveau trotz realer Rücklagen wieder auf Ramschniveau fällt und das sich also wieder sehr teuer Geld wird leihen müssen, was die Spirale überhöhter Gewinne nach der Gesundung wieder in Gang setzt und es ist völlig legal, dass diese beschimpften Kreditgeber Staatsanleihen dann aufkaufen, um sie später mit einem astronomischen Gewinn wieder zu verkaufen. Soweit ist alles wie immer und leider der normale Wahnsinn, private Investoren können ein Land auf dem Wege der Besserung in den Konkurs stürzen und unsere Banken und Investmenthäusern verdienen gut an diesen Geschäften mit Krediten, die infolge vorheriger staatlicher Mißwirtschaft riesige Gewinne versprechen.

Trotzdem kommt großes Unbehagen auf bei dem Gedanken, dass dort ein einzelner sich auf Kosten eines ganzen Volkes bereichert mit einer Marge, die jedem sonst ehrlichen Kaufmann als unseriös erscheinen muss. Der Markt gibt genau das her werden die Befürworter argumentieren und haben insoweit Recht. Wer nicht kreditwürdig ist, muss sich unter schlechten Bedingungen Geld leihen, das gilt für Privatpersonen genau wie für Staaten und warum sollte für diese plötzlich etwas anderes gelten, nur weil sie in einer Notlage waren, dann gehen sie eben wie jedes Unternehmen, das schlecht gewirtschaftet hat Konkurs.

Dumm nur, dass es dabei wieder das Volk trifft, was mit der Mißwirtschaft ihrer Politik meist nichts zu tun hat, noch davon je profitierte, wenn das auch den meisten Mitarbeiten eines Unternehmens nicht anders geht und diese dabei oft in den privaten Konkurs fallen können, wenn der Markt ihnen nicht anderswo Arbeit gibt, sie nicht flexibel genug sind.

Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob wir diese Situation einach hinnehmen wollen oder meinen solch verrückt hohe Gewinne müssten begrenzt werden, um den Konkurs ganzer Volkswirtschaften zu verhindern.Doch fragt sich wo hier ein Hebel angesetzt werden könnte, denn wenn wir die freie Handelbarkeit von Geld und die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten streng regeln, wird es für diese in Notsituationen nicht leichter, sich Geld am Kapitalmarkt zu besorgen. Den Kapitalmarkt für Staaten vollständig zu schließen, um diesen Wahnsinn der Spekulation zu beenden, mit dem auch ein Soros mit seiner Spekulation gegen das englische Pfund Milliarden verdiente, was damals ähnliche Empörung hervorrief, klingt verlockend, aber führt aber nur zum Rückzug der Kapitalgeber und die Staaten müssten erst mit sehr viel Geld eine Bank einrichten, die dann für Staaten Kredite vergibt und falls öffentliche Gelder so verwendet werden, um vorherige Mißwirtschaft auszugleichen, haben wir das gleiche Problem wie vor kurzem in Griechenland. Es bräuchte um die Verwendung der Gelder zu rechtfertigen eine Kontrollinstitution, die wiederum die sparsame Verwendung im Interesse der sich kreditgebenden Volkswirtschaften beaufsichtigte und auch diese müssten sich das Kapital erst besorgen und woraus da eine Hilfspflicht füreinander rechtlich abgeleitet werden soll, ist leider nicht ersichtlich, ob sich die betroffenen Staaten soweit in ihre Politik hineinregieren lassen wollten, um Kredite zu bekommen oder dann nicht doch lieber am freien Kapitalmarkt kurz auf Geld spekulierten in der Hoffnung damit möglichst frei ihre Interessen durchsetzen zu können, wäre noch die Frage.

Solange es einen Kapitalmarkt gibt und mit Geld gehandelt wird, scheint es fraglich, ob es einen sinnvollen Ausweg zwischen politischer Autonomie, also Freiheit und gegenseitiger Hilfe geben kann. Ob wir den Mut haben, diesen endlich infrage zu stellen, scheint sogar mehr als fraglich, da die Möglichkeit über Geld zu verfügen, Staaten eben frei macht, ihre Macht wie ihre Ohnmacht bedeutet. Eine Aufgabe oder teilweise Beschränkung der Finanzpolitik wagt noch keiner zu denken, weil eben alles seinen Preis hat oder wir das zumindest einig annehmen.

Ob wir Freiheit noch garantieren können - und für nichts anderes als die möglichst weite Garantie unserer Freiheit, haben wir Staaten gegründet, auch wenn sich diese immer mehr auf die Garantie der Sicherheit auf Kosten der Freiheit beschränken und damit eigentlich die Idee des staatlichen Wesens als Zusammenschluss zur größtmöglichen Garantie der Freiheit für jedes ihrer Mitglieder verraten, doch solange es niemanden stört und alle sich mit der vorgeblichen Sicherheit zufrieden geben, wird sich nichts ändern - wenn wir die Finanzmärkte ihrer Freiheit berauben und damit im Kern beschränken, eine zwischenstaatliche Institution schaffen, etwa bei der Weltmarkt, die allein Kredite an Staaten vergäbe, scheint mehr als fraglich. Die einzig denkbare Möglichkeit, die Abschaffung des internationalen Kapitalmarktes zwischen Staaten. ist irreal und momentan zu keiner Einigung wohl fähig. So schrecklich es klingt, scheint die Situation in Argentinien also alternativlos und fraglich scheint nur, inwieweit ein Konkurs sinnvoll noch vermieden werden könnte oder es umgekehrt gerade sinnvoll ist, Konkurs zu gehen, um bestmöglich aus der Situation herauszukommen.

Sofern Argentinien nun den eigenen Konkurs anmeldet, wird dies wohl nach relativ einheitlicher Sicht weniger katastrophale Folgen haben als der letzte Konkurs. Würde Argentinien der Forderung nachgeben, wozu sie wohl nach eigener Auskunft ökonomisch schon fähig wären, würde dies sicher den Zorn der dadurch benachteiligten Bürger erregen und die politische Situation womöglich destabilisieren, während momentan große Einigkeit über die Unnachgiebigkeit besteht, was infolge auch notwendige harte Maßnahmen intern mit breiter Mehrheit tragen könnte, was Argentinien auf lange Sicht zusätzlich stabilisierte und die Zukunftsaussichten verbesserte.

Ein Nachgeben zur Vermeidung des Konkurses, was ökonomisch wohl möglich wäre, könnte andere Gläubiger, die bis jetzt einer Eingung und einem Teilverzicht zustimmten, dazu bringen von dem Kompromiss zurückzutreten und auch den vollen Betrag zu fordern. Gelingt es Argentinien mit dem Konkurs und den dadurch zwar eingefrorenen Geldern für die anderen Gläubiger, den Kompromiss aufrecht zu halten bis zum Jahresende, zu dem für die Möglichkeiten eines Rücktrits vom Kompromiß die Frist abläuft, hätten sie sich gerettet und könnten danach eben unter großem Klagen die Finanzhaie befriedigen und kämen mit einem blauen Auge aus der Affäre und so gesehen ist das scheinbare Drama momentan womöglich ein kluger Schachzug, der Zeit bringt und Sicherheit und Präsidentin Christina Kirchner wäre, wenn es gut geht, für ihre Taktik zu beglückwünschen, die in bismarckscher Manier mit größtmöglichen Drama das maximalen Erfolg für ihr Land erreicht, um dessen Freiheit auf Dauer zu garantieren. So geht sie erhobenen Hauptes in den befristeten Konkurs und schafft sich viel Zustimmung, kann langfristiger Stabilität gewährleisten und mehr scheint momentan nicht möglich.

Damit ist die Konkursprovokation vermutlich ein kluger Schritt in die richtige Richtung, fragen sollten wir uns nur alle, ob wir in diesem System langfristig weiter wirtschaften wollen, oder dieses Beispiel nicht ein Zeichen dafür ist, dass wir das System infrage stellen sollten, um einen globalen Kompromiss zu finden, der diese faktische Ausbeutung auf Dauer verhindert, wofür die Staaten ihre persönlichen Gewinninteressen zugunsten einer globalen Lösung zurückstellen müssten, aber noch bestehen gewisse Zweifel an der Lernfähigkeit der in realer Konkurrenz miteinander am Markt agierenden Staaten, vermutlich brauchen sie hier noch Nachhilfe von ihren Bürgern.
jt 31.7.14

Vertuschungsversuche

Wir wissen es längst, die Wahrheit ist die Erfindung eines Lügners, der Unfrieden säen wollte unter Menschen, die schlicht das Glück ihrer Natur genossen, weil mehr nie sein kann.

Als die Geschichten von höherer Wahrheit und tieferem Wissen verbreitet wurden, wo es doch keine andere gibt, als was ist, wurde die Neugier zum ersten mal missbraucht. Die Neugier zu erkennen, was ist und verstehen zu wollen, warum und wie es ist. Dazu wurde etwas erfunden und mit der Phantasie der Allmacht versehen, was nie war, noch je belegbar ist aus der Natur, die dem Glücklichen alles ist. Nichts ist als Natur und alles was darüber hinaus erfunden wurde, nur Versuche der Verhüllung der schlichten Erkenntnis glücklich endlicher Existenz sind und dennoch wüssten wir gern, zumindest was war, was real passiert ist, ohne auf autoritäre Modelle der Psychologie auszuweichen, die nur dazu dienen, uns zu verhüllen, was ist oder war, indem sie das Gegenüber für krank oder zumindest auffällig erklären wie es hier gerade bei Putin der Fall ist, ohne das bis dato einer wüsste, was wirklich war von denen, die darüber schreiben.

Jedoch mehren sich die Spuren, die uns zeigen, wir werden belogen und getäuscht und um so offensichtlicher die Täuschung mit dem provozierten Krieg wird, desto aggressiver werden die Drohungen und Versuche, den anderen für nicht mehr zurechnungsfähig zu erklären. Diese Politik hat ihre Autorität längst verspielt, droht mit Waffen, die nicht einmal angemessen wären, wäre eine der Behauptungen wahr, womit wir wieder bei der umstrittenen Wahrheit wären, die keiner kennt, die aber alle autoritären und totalitären Anschauungen dazu benutzen, uns von der Stichhaltligkeit ihrer real nur dünnen Argumente zu überzeugen.

Es gibt Aufzeichnungen des Funkverkehrs zwischen Fluglotsen und MH17, die am Tag des Unglücks vom ukrainischen Geheimdienst beschlagnahmt wurden und bis heute auch nicht von den niederländischen Ermittlern mit Nachdruck heraus verlangt wurden. Gleiche Auskunft werden die Aufzeichnungen der unberschädigt übergebenen Blackbox geben, wenn wir sie je erfahren. Bevor irgendetwas dazu veröffentlicht wurde, gab die Ukraine bekannt, was darauf stand und was sie ergeben hätten. Was der Wirklichkeit entsprechen könnte. sofern es dem entspricht, was die Blackbox aufzeichnete. Dann wäre es ein leichtes, zumindest eine vermutlich fahrlässige Verantwortung der Rebellen zu belegen. Was zwar alles immer noch nichts über Russlands Verantwortung sagte oder belegte, aber die Theorie der Ukraine stützte und diese entlastete. Diese hätte also ein großes Interesse daran, die Aufzeichnungen zu veröffentlichen, nachdem die zunächst veröffentlichten Telefonmitschnitte, sich als Manipulation erwiesen, wäre ein ihre Behauptungen belegender Funkverkehr ein wichtiges Indiz zu ihren Gunsten.

Das die Ukraine die Herausgabe des Funkverkehrs verweigert, der möglicherweise Informationen zu dem fraglichen Jagdflugzeug enthält, das sich dem Passagierflugzeug in gleicher Höhe gefährlich näherte und viel über die letzten Minuten von MH17 verriete, zur Aufklärung beitrüge, ist völlig unverständlich. Einzig militärisch strategische Geheiminisse im Kampf mit den Rebellen könnten dies begründen, da vermieden werden soll, dass diese von sonstiger Planung erfahren. Dann jedoch könnten sie diese Informationen zumindest an Vertrauenspersonen im Westen übergeben, die sich auf geheime Quellen berufend, zumindest Sicherheit behaupten würden. Nichts davon geschah.

Nicht mal die USA, die gerade dieses Kriegsgebiet genaustens beobachten, deren Satelit nachweislich über dem Rebellengebiet stand, können stichhaltige Belege für ihre These vorlegen, die Rebellen seien es gewesen oder es müsse eine Rakete gewesen sein, was mehr als unglaubwürdig inzwischen scheint.

Statt die Aufklärung im Absturzgebiet zu fördern, beginnt die Ukraine dort eine der grausamsten Schlachten zur vorgeblich Rückeroberung, um die Rebellen unschädlich zu machen und den Zugang zum Unglücksort zu sichern, der bis dahin so weit militärisch missbraucht wird, dass sich viele Spuren verwischen, andere Hinweise gelöscht werden.

Wer Aufklärung will, hat nichts zu vertuschen, wer vertuscht, ist kein Aufklärer. Fraglich bei der Beurteilung der Vertuschung ist, warum vertuscht wird und wer ein Interesse daran hat, dass Erkenntnisse über was wirklich geschah, möglichst lange verborgen bleiben. Hier auf Spekulationen und Verdächtigungen mit neuen Spekulationen zu antworten, ist müßig und der Aufklärung schädlich. Es wird sich zeigen, wer verantwortlich ist und wessen Vertuschungsversuche dazu beitrugen, die Aufklärung zu behindern. Warten wir in Ruhe ab.

Fraglich ist nur, ob diese wirklichen Erkenntnisse nicht als irrelevant hinter die eines dann realen Krieges zurücktreten, zu dem die europäische Bevölkerung wie in Teilen die russische und längst schon die amerikanische gegeneinander aufgehetzt werden. Diese Gefahr besteht und die Versuche jede neutrale Aufklärung zu stoppen, oder als im Bann des Kremlherrschers oder von diesem bezahlt zu erklären, tragen nicht dazu bei das Vertrauen in die Vernunft der Gesellschaft zu stärken.

Keiner weiß bis jetzt, was wirklich geschah, aber einige blasen die Backen auf, als wüssten sie es und drohen immer dramatischere Konsequenzen an, die den Konflikt, den sie vorgeblich entschärfen wollen, nur verschärfen und die Situation der Betroffenen verschlechtert. Es ist nicht sichtbar, wem die Vertuschungsversuche dienen sollen auf Dauer, da nur ein Weltkrieg die langfristige Aufklärung verhindern könnte, den aber wohl nicht mal die USA für ein wenig Fracking in der Ukraine und eine kleine Diskriminierung Russlands riskieren wollen. Fraglich bleibt aber, ob sie diesbezüglich noch die Wahl haben oder sich die Spirale bereits selbständig dreht und automatisch nun zum Krieg führt, den danach keiner gewollt haben wird von den zufällig Überlebenden.

Wer einen Rest Vernunft hat, sollte nun auf Entspannung setzen, die Kiefer entspannen, sich nicht weiter aufblasen, damit es noch eine vernünftige Lösung geben kann. Immer mehr renomierte Sicherheitspolitiker fürchten nun schon den Krieg aus Versehen, wundern sich auch deutsche Stromlinienmedien, die bis dato die Antirussland Propaganda stur widerkäuten, statt kritisch zu reflektieren und es fragt sich, ob endlich der langsame Prozess beginnt, in dem der Westen erwacht, ihm klar wird, wohin diese alberne Blockadepolitik führt, das uns nur Aufklärung weiter bringt und jeder, der vertuscht, sich dafür wird rechtfertigen müssen, wenn es nicht bis zum Krieg kommt, es lohnen die Lügen nie, überleben können sie nur, wenn etwas von ihnen ablenkt, darum sollten wir uns hüten dieser leichtsinnigen Eskalation weiter tatenlos zuzusehen. Die europäische Politik und ihre Neigung zur verbalen Eskalation hat sich gerade disqualifiziert. Insbesondere dadurch, dass sie weder eine Lösung hat, noch vernünftig nach einer sucht. Es stellt sich die Frage, warum wir diesen Politikern, die sich zu häufig nur als unprofessionelle Laiendarsteller zeigen, zutrauen unsere Gemeinwesen vernünftig zu führen und zu verwalten, es nicht weniger Politik braucht, damit wieder mehr Vernunft herrscht und nach gerechten Lösungen gesucht wird. Fraglich nur, was in der dann stärkeren Herrschaft der Märkte und ihrer rigiden Logik der Effizienz sich noch für die Freiheit einsetzt, aber weniger gefährlich als diese dumme Politik wäre noch jeder anarcho Kapitalismus, der zumindest im Krieg keinen Gewinn sieht.

Keiner weiß, was die Wahrheit ist, wer es behauptet, lügt immer - auch auf die Wirklichkeit gibt es verschiedene Sichten, die keine die momentane Eskalation rechtfertigen, außer ich verfolge ein Interesse jenseits der behaupteten Zwecke,
jt 31.7.14

Kriegsverbrechersicht

Was ein Kriegsverbrecher ist, ist nicht so ganz klar und die stets nur mit Verträgen jonglierenden Völkerrechtler haben verschiedene Kriterien, die einen Täter zum Kriegsverbrecher machen, was in concreto nichts ändert, aber langfristig zur Ahndung führt, zumindest sofern derjenige den Krieg verlor, nicht stärkere Fürsprecher hat, nicht die USA ist.

Sowohl in der Ukraine wie in Israel wird über diese Frage gestritten und es hilft, um sich ein neutraleres Bild der ganzen Angelegenheit zu machen, die Kriterien des Kriegsverbrechens streng zu prüfen, was einen nüchterneren Blick erfordert als es der auf nur Opfer oder hiesige Propaganda zulässt. Ohne das Ergebnis der Betrachtung schon zu weit vorweg zu nehmen, für das sich eben Zeit nehmen muss, wer verstehen und sinnvoll urteilen will, sei verraten, dass die Medien seltsamerweise um so lauter schreien und emotionale Behauptungen benutzen, desto weniger sich die Dinge klären lassen, je ferner ihr Standpunkt einer objektiv rechtlichen Betrachtung liegt.

Es wird über die Frage gestritten, ob die Rebellen in der Ukraine gegen Kriegsvölkerrecht verstießen und damit Kriegsverbrecher sind. Die Beurteilung dieses Sachverhaltes hängt bisher allein daran, welcher Seite in der Auseinandersetzung Glauben geschenkt wird, in der die USA sich wie eine Kriegspartei benehmen, unklar, ob dies eher aus ökonomischen oder politischen Gründen geschieht, weil die verbliebene Weltmacht, die Reste der im Ursprung untergegangenen demütigen möchte, ihre Stärke beweisen muss, vor wem auch immer oder weil nahe Verwandte politisch extrem einflussreicher Personen dort massive ökonomische Interessen verfolgen. Beide Seiten lügen zu teilen, um sich in einem besseren Licht darzustellen und beide Seiten haben ein Interesse den anderen bloßzustellen.

Es sind unstrittig beide an einer bewaffneten Auseinandersetzung beteiligt. Schon ob diese ein Krieg ist, ist umstritten. Die Ukraine bewertet es als Aufstand, den sie nun intern mit der Armee niederschlägt. Die Rebellen sehen ihren Kampf als Krieg zur Befreiung der russischsprachigen Gebiete der Ukraine. Aus ihrer Sicht könnten sie Kriegsverbrechen begehen und wären die Taten ukrainischer Soldaten an ihnen, die gegen das Kriegsvölkerrecht verstießen, Kriegsverbrechen. Aus Sicht der Ukraine handelt es sich nur um einen bewaffneten Aufstand in ihrem Staat, da sie die Loslösung der Ukraine nicht anerkennen. Ob dabei überhaupt Kriegsverbrechen begangen werden können oder das Kriegsvölkerrecht zuständig ist und nicht nur das je nationale Strafrecht ist also strittig und unklar. Wer von Kriegsverbrechen spricht, muss von einer nationalen Selbständigkeit ausgehen, sieht den Kampf in der Ukraine als Krieg an.

Die Form der Auseinandersetzung im Absturzgebiet hat klar kriegerische Züge. Es werden dadurch die internationalen Untersuchungen zum Absturz gefährdet und die Aufklärung vielleicht dauerhaft verhindert. Ob dies bereits ein Kriegsverbrechen darstellt und wer sich dafür etwa vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten müsste, könnte den verzerrten Blick auf die Krise erweitern und Europa aus dem zwanghaft, reflexhaften Bündnis mit den USA befreien, sofern es eine gerichtliche und also kritische Prüfung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gäbe.

Sollte eine Beteiligung Russlands an den Auseinandersetzungen nachzuweisen sein und nicht länger nur behauptet werden mit neblig unklaren Satellitenbildern, aus denen stets auch das genaue Gegenteil gelesen werden könnte, bestünde zumindest eine Auseinandersetzung zwischen zwei Nationen um ein strittiges Grenzgebiet, die völkerrechtlich klarer zu beurteilen wäre, wie etwa die 1914 um Elsass-Lothringen zwischen Deutschland und Frankreich. Dies ist aber bisher nicht der Fall.

Im Gegenteil leugnet Russland jede Beteiligung, will also nicht Kriegspartei sein. Die Ukraine dagegen behauptet, es gäbe keine selbständige Republik im Doneszk, ob dies der Wirklichkeit noch entspricht sei dahingestellt, sofern wir sie als ihren Willen annehmen müssen, können wir davon ausgehen, dass es sich für sie, um keinen Krieg handelt, sondern nur um einen bewaffneten Aufstand, warum die von westlichen Medien vielfach verbreitete Behauptung, es hätte Kriegsverbrechen seitens der Rebellen gegeben, was seltsamerweise auch die Regierung in Kiew unterstützt, schlicht gesagt, völliger Blödsinn ist. Es kann Verbrechen geben, wenn die Situation wäre, wie von Kiew behauptet, Kriegsverbrechen aber nicht. Die Anklage ist also in sich widersprüchlich und reine Propaganda zur Diskriminierung der Rebellen.

Sofern die Behauptungen stimmen, wie sie von den USA und Kiew aufgestellt werden, der Abschuss der Passagiermaschine durch eine BUK Rakete der Rebellen erfolgte, könnte dieser Angriff auf unbeteiligte Zivilisten einen Verstoß gegen Völkerrecht darstellen, ein Kriegsverbrechen sein, auch wenn kein Krieg intern besteht, könnten sich etwa die Niederlande, deren Bevölkerung einen großen Teil der Passagiere stellte und deren Medien schon sehr kriegerisch mit den Emotionen spielten, von den so Tätern als Opfer von Kriegsverbrechen fühlen. Die vorsichtige Formulierung zeigt schon, wie dünn das Eis aller Unterstellungen und Behauptungen ist. Sogar die Falken in den Vereinigten Staaten konnten nach den Informationen ihrer Geheimdienste nicht mehr als Vorwurf formulieren, denn ein eventuelles Versehen der Rebellen, was vor keinem Gerichtshof der Welt zur Anklage genügte.

Vermutungen, die von einer Täterschaft der Ukraine in Kooperation mit den USA ausgehen, legen nahe, das Flugzeug wäre von einer Luft-Luft Rakete eines ukrainischen Flugzeuges getroffen worden, es handele sich tatächlich um ein Kriegsverbrechen. Entsprechene Filmsequenzen, die das Geständnis eines ukrainischen Piloten beinhalten sollen, sind mit ebensolcher Vorsicht zu behandeln und haben vermutlich so wenig gerichtstaugliche Beweiskraft wie die Behauptungen des ukrainischen Geheimdienstes kurz nach dem wohl Abschuss.

Ähnlich kritisch sind die plötzlichen Veröffentlichungen der Ukraine zu Details eines noch nicht vorliegenden Untersuchungsberichts, die als vorschnelle Propaganda allerdings allem Anschein nach, eher für das Gegenteil sprechen, als wollte dort einer mit viel Angst etwas verbreiten, bevor das Gegenteil bewiesen wird, denn es wäre nicht der Stil englischer Wissenschaftler Ergebnisse einer zeitaufwendigen Untersuchung vorschnell nach außen dringen zu lassen. So sehr Großbritannien sich in der unrechtmäßigen Überwachung mit den Schurken der USA verbündete, sowenig nahe liegt die Vermutung, britische Wissenschaftler beteiligten ausgerechnet die Regierung der Ukraine vorschnell.

Sofern die Ukraine mit oder ohne Unterstützung der USA die Passagiermaschine über dem Kampfgebiet grundlos abgeschossen hätte, und es ist kein Grund ersichtlich, müsste wohl ein Kriegsverbrechen angenommen werden, zumindest ein kriegerischer Akt. Ob dies zu einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den beteiligten Nationen führt, hängt davon ab, um wen es sich bei den Tätern handelt und wie seine Rolle zu beurteilen ist. Im Fall der USA wie der vorigen UDSSR blieb dies Handeln ohne Folgen, da es  keine Kläger gegen die Supermächte und ihre militärische Macht gäbe.

Die Ukraine ist schwach und auf Hilfe an Devisen und Rohstoffen angewiesen. Genug haben sie nur Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte, die nur in der bezuschußten EU einen Wert haben, am Weltmarkt aber eher keine Sicherheit bieten. Hätte sie Kriegsverbrechen begangen, müsste sie eigentlich mit Sanktionen rechnen, wie sie derzeit Russland gegenüber angewandt werden auf den Verdacht hin, die Rebellen könnten es gewesen sein und deren Unterstützung fördere einen Krieg, in dem eine Kriegspartei völkerechtswidrig von Kriegsverbrechen spricht. Selten hat sich die EU als Büttel der USA lächerlicher gemacht als bei diesem Sanktionstheater ohne Beweise.

Warum eine Seite ein Interesse daran hat, die andere der Kriegsverbrechen zu überführen, scheint offensichtlich, weil es das erpresserische Handeln ex post legitimierte. Sachlich sind keine weiteren Gründe ersichtlich, die bisher diese Behauptungen oder Sanktionen legitimierten. Auch die Unterstüzung Russlands für die Rebellen, wenn es sie denn gäbe oder sie real nachzuweisen wäre, rechtfertigte, angesichts der massiven Unterstützung des Westens für die Ukraine oder andere Rebellen, die gerade in den eigenen Kurs passen, nie Sanktionen oder die Drohung mit Isolation.

Zwar ist die Ukraine ein Nationalstaat und wird als solcher geschützt vom Völkerrecht, auch wenn die Frage nach dem warum berechtigt wäre, Sie hätte die Möglichkeit sich mit Unterstützung des Westens gegen die vermutlich völkerrechtswidrige Annektion der Krim zu wehren, sie könnte den Konflikt um die Russen im eigenen Land friedlich lösen, sofern es den Willen dazu gäbe. Es wäre ein leichtes, alle Kämpfe in der Absturzregion einzustellen, um eine neutrale Untersuchung zu gewährleisten, die von der anderen Seite zugesagt wurde, wenn daran Interesse bestünde.

Es ist jenseits der völkerechtlichen Tatbestände, die äußerst umstritten sind, fraglich welche Tat das mit Sanktionen verfolgte Russland begangen haben sollte, außer der Annektion der Krim, die allerdings unstrittig von größtenteils Russen besiedelt ist und von den Sanktionen nicht verfolgt wird. Darüber spricht aber niemand, sondern es werden politisch, rechtliche Konsequenzen ohne eine taugliche Tatsachengrundlage angedroht. Das ist ein mindestens strittiges Verhalten. Es hätte vor keinem rechtsstaatlichen Gericht der Welt bestand. Die Drohkulisse des Westens gegen das Regime Putin, das immer wieder die Grenzen des Rechtsstaates überschreitet ist so übrflüssig wie illegal. Sie wird mithilfe einer konformen Presse verbreitet, die sich erschreckend unbeteiligt und völlig unkritisch zeigt.

Von Medien wäre zu erwarten, dass sie über Tatsachen aufklärten und sie möglichst neutral einer kritischen Bewertung unterziehen. Schon die Neutralität der Medien ist inzwischen so fragwürdig geworden, dass sich die Zeit sogar genötigt sah, gegen offensichtliche Satire rechtlich vorzugehen, die eine nicht neutrale Nähe der Beteiligten zu Think Tanks behauptete. Beide Seiten betreiben Propaganda, nur der Westen erhebt sich dabei moralisch über Russland, stellt diese als Vebrecher dar, die dringend zu bestrafen sein. Welche Legitimation es für dieses veraltet autoritäre Verhalten gibt, ist nicht ersichtlich.

Im Russland Ukraine Konflikt scheint bisher kein Kriegsverbrechen nachweisbar aufgrund der komplexen Lage. Auch Russland ist nichts nachweisbar, was die Härte der Sanktionen noch begründete. Als sich die Rebellen, auch auf Druck aus Moskau endlich bereit erklärten, den Absturzort frei untersuchen zu lassen, hat die Ukraine nichts besseres zu tun, als dort einen neuen Kampf anzufachen, der viele Spuren verwischen könnte. Warum diese Situation aktueller Kämpfe, die klar von der ukrainischen Regierung begonnen wurden, eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland rechtfertigt, das sich um Verhandlungen bemüht und höchstens, was keiner nachweisen kann, die Rebellen, die Russen sind, vor dem Untergang indirekt zu bewahren versucht. Damit wird die EU neben den USA zur Kriegspartei im Konflikt zwischen den Rebellen und der Ukraine. Sie ergreifen Partei ohne rechtliche Grundlage, aufgrund fragwürdiger Propaganda und wenden solche an, ihre Völker werden wunschgemäß durch Propaganda auf Kriegskurs gebracht, den Amerika wünscht. Ob die Drohungen ohne rechtliche Grundlage, die national einen Fall der Erpressung darstellen, international anders zu beurteilen sind, bleibt fraglich. zumindest könnte die Relativierung der Kriegsverbrechersicht helfen, den Blick auf den Konflikt zu wandeln, da logisch manch anderes Verhalten fragwürdig erscheint, wird es darauf ankommen. Wer keinen Krieg will, prüft kritisch, wer weiter Propaganda unkritisch weitergibt, riskiert bewusst den Krieg.

Spannend wäre nun ob es sich mit den Beschuldigungen im Gaza-Konflikt anders verhält, dort eine Seite klar Kriegsverbrechen begangen hat und von einem neutralen Gericht bestraft würde.

Nach bisherigen Beobachtungen der UN, sind nur der Hamas klare Kriegsverbrechen nachzuweisen. Die Israelis kündigen die je Bombardierung vorab an. Zielen nur auf die militärische Schwächung des Gegners, wie sie es ankündigen. Die Hamas dagegen benutzt die Bewohner von Gaza als menschliche Schutzschilde gegen die Angriffe und verkündet den einen für ihre Opfer das Himmelreich, den anderen verspricht sie Schutz, so sie vor Ort bleiben und Dritten, die trotz allem gehen wollten, drohte sie Strafen an. Ob Israel, die um diese verbrecherische Politik der Hamas wissen, wenn sie dennoch angreifen nicht bewusst die Tötung von unbeteiligten Zivilisten riskiert und Kriegsverbrechen begeht, wäre noch fraglich. Anders formuliert wird es vielleicht deutlicher, untersucht werden müsste, ob Israel, dadurch, dass sich die Hamas völkerrechtswidrig gegenüber dem israelischen und dem palästinensichen Volk verhält, sich völkerrechtlich strafbar macht, weil es ein Verhalten nicht einstellt, das an sich keinen Tatbestand des Völkerstrafrechts verletzt, ob also Israel zum Täter wird im Rahmen zwar brutaler aber legitimer Verteidigung, weil die Hamas sich im gleichen Moment völkerrechtswidrig verhält und damit das eigentlich legitime Verhalten unnötig Menschenleben gefährdet.

Egal wie wir nun die vorige Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und Israelis beurteilen, der neutrale rechtliche Blick auf das konkrete Tun, erst ermöglich die Beurteilung, ob es sich um Kriegsverbrechen handelt, die einer Anklage fähig wären oder nicht. Für eine solche Anklage spielen sonstige oder vorige Konflikte keine Rolle. Wenn wie in antisemitischen Kreisen heute leider üblich, der Angriff Israels auf Gaza dem auf das Warschauer Ghetto gleichgesetzt wird, weil die Palästinenser wehrlos sein und dies darum ein Verbrechen gegen das Völkerrecht wäre, verkennt es Grundsätze gerichtlicher Beweisführung und die Voraussetzungen der Anklage, ist nicht rechtsstaatlich sondern eben totalitär und verbreitet nebenbei die Ideologie der Hamas.

Dies urteilt nicht über den Konflikt als Ganzen, der keine Lösung intern kennt, der nur die Radikalen stärkt mit jedem Tag Krieg, warum es friedlich gesinnte in Israel gerade genauso schwer haben wie in Russland, der Ukraine oder Europa. Diese verbale Unterscheidung zwischen Russland, der Ukraine und Europa ist bewusst gewählt. Wenn wir einen Partner von beiden wählen, sollten wir sie als Zwillinge betrachten und keinen ohne den anderen aufnehmen. Sowohl zur Verteidigung, wie zur politischen Union, wovor Amerika sich fürchtet.  Die USA handeln nicht im europäischen Interesse, wir müssen mit dem Nachbarn klar kommen und sind von ihm abhängig. Aber zurück zu Israel und seinem Kampf in Gaza gegen die Hamas.

Fraglich scheint mir, warum ein Staat, der sich gegen eine Terrororganisation wehrt, die nur zufällig auch eine politische Partei ist, die eine Mehrheit von Radikalen seltsam genug wählt, obwohl sie immer wieder die Konflikte provoziert, anders behandelt werden soll als etwa die USA bei ihrem Kampf gegen Al Quaida in Afghanistan und der Schlacht im Irak. Warum der eine sich verteidigen darf, aber andere den ständigen Beschuss mit Raketen hinnehmen sollen, der die Bewohner des eigenen Landes verängstigt und in die Bunker treibt. Aber diese völlig unabhängigen Gedanken, führen von der Frage der Kriegsverbrechen und einer möglichst neutralen Betrachtung weg.

Nach Aussagen der Beobachter der Vereinten Nationen auch in Gaza und teilweise aus arabischen Ländern sind systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit bisher nur der Hamas nachzuweisen, die bewusst ihre Bevölkerung als Schutzschilde benutzt, zivile und geschützte Orte als Lager für Raketen missbraucht, die wiederum teilweise automatisiert von israelischen Sprengköpfen aufgesucht und zerstört werden. Ob diese Verbrechen im vielleicht Krieg mit Israel, den diese eher als Antiterroroperation bezeichnen, Kriegsverbrechen sind, könnte fraglich sein, weil sie sich gegen die eigene Bevölkerung der Angegriffenen richten. Der Beschuss der israelischen Zivilbevölkerung könnte gegen Völkerrecht verstoßen, da die israelische Armee ihre Quatiere bewusst nicht in Wohnsiedlungen hat, hier also ohne einen militärischen Zweck unbeteiligte Zivilisten angegriffen werden. Dies genügte nach den UN Kriterien für ein Kriegsverbrechen, auch wenn sie meist abgewehrt werden oder ihre Ziele nicht treffen.

Fraglich könnte es wieder beim Beschuss israelischer Krafterke sein, die hauptsächlich der Versorgung Gazas mit Strom dienen, wozu die Autonomieverwaltung bisher nicht fähig war. Hier stellt sich wie oben wiederum die Frage, ob Kriegsverbrechen gegen die eigene Bevölkerung möglich sind, oder es sich dann nicht um einen anderen Tatbestand handelt.

Der Anzahl der je Toten zum Trotz, haben nachweislich bisher nur die Täter der Hamas Kriegsverbrechen begangen. Weder Russland noch der Ukraine sind solche bisher trotz gegenteiliger Behauptungen der je Gegner gerichtsfest nachzuweisen. Einzig die Angriffe der Ukraine im Absturzgebiet führen zu einer völkerrechtswidrigen Behinderung der Aufklärung des Absturzes. Inwieweit dabei der von der Ukraine erklärte Wille, doch nur helfen zu wollen durch die Rückeroberung der Territorien, etwas an der Tat ändert, wäre im Einzelfall und nach Vorlage aller verfügbaren Beweise in Ruhe zu prüfen.

Wir sehen, die Politik führt uns in vielen Gebieten leichtsinnig in eine Situation, die Zwang nutzt, wo es nie ein gerichtsfestes Urteil geben könnte, wo mittels Propaganda nicht mehr aufgeklärt wird sondern aus anderen Gründen Auseinandersetzungen provoziert werden, sie ist damit nicht demokratisch sondern totalitär.

Eine Politik, die sich als unfähig erweist, Konflikte zu lösen, wird nicht mehr gebraucht. Staaten die ihre Bevölkerung mit Lügen gegeneinander aufhetzen, sollten abgeschafft werden, wer braucht sie noch?

Die Welt ist grenzenlos im Netz und nicht nur da. Nationen und lächerliche Kämpfe führen auf Abwege, aber bevor wir uns ein Urteil bilden, sollten wir versuchen, wie ein Gericht jenseits der Propaganda die Fakten zu prüfen, um zumindest vor uns aufrichtig zu sein, wenn uns die Staaten schon alle anlügen - vielleicht kommt irgendwann  dann jemand auf die gute Idee deren Existenz infrage zu stellen.
jt 30.7.14

Unschuldsgeschäfte

Die Bayern zeigen sich der Republik mal wieder als Zentrum der immer noch Vetternwirtschaft wie einst unter Franz Josef wird gedeckt, wer nah beim König sitzt und dafür hart verfolgt wer opponiert oder den König, gar die Ordnung und Sauberkeit in Bayern angreift,

Bis etwas bewiesen ist muss aber sogar in Bayern jeder Angeklagte als unschuldig gelten, auch wenn der Antrag auf Aufhebung der Immunität der Chefin der mächtigen Staatskanzlei einer Bombe gleicht, ist noch nichts bewiesen, sollte sich die Opposition wie besser Europa im Fall Putin, mit vorschnellen Urteilen lieber zurückhalten, zumindest sofern die erste Dame des Königs Horst sich Ermittlungen nicht entgegenstellt, wozu logisch die Aufhebung der Immunität unausweichlich ist.

Sofern sich Christine Haderthauer offen den Ermittlungen stellt hat sie bis zu einem Urteil, als unschuldig zu gelten. Wenn sie aber die Kooperation weiter ablehnt, ihre Immunität als Schutz vor Aufklärung missbraucht, sollte scharf geschossen werden, der juristischen Unschuldsvermutung zum Trotz.

All dies wird auch für König Horst nicht ohne Spuren bleiben, wenn er nun nicht die Wende von bedingungsloser Solidarität zu rückhaltsloser Aufklärung schafft. Der durch seine Mautposse, an die er das ganze Gewicht seiner politischen Existenz hängte, ausdrücklich gegen das Wort der Kanzlerin, massiv geschwächte bayerische Regierungschef hat nur noch die guten Zahlen der Volkswirtschaft seines Landes für sich. Auch die Wahlergebnisse bleiben deutlich unter CSU Niveau, Feinde hat er genug, auch in den eigenen Reihen, in denen er gerade seinen Innenminister laut zurückpfiff. Es ist darum noch nicht zu vermuten, dass die Bayern ihn abwählten oder etwas ändern im Land der Nebeneinkünfte und Verwandtenbeschäftigung, aber es wird an seinem Stuhl rütteln und das Rütteln wird bis Berlin hörbar und seiner Stimme weniger Gewicht geben, die an einer lächerlichen Maut hängt.

Die Affäre der Chefin der Staatskanzlei könnte harmlos sein, ein neidischer früherer Kompagnon könnte sich nur rächen wollen, vielleicht. Womöglich wurde ein wenig gemauschelt, die Grenze der Legalität zumindest gestreift, egal wie - wenn die Landesregierung klug ist, wird sie nun alles tun, die Aufklärung zu beschleunigen. Aber vermutlich dämmert das König Horst wieder erst etwas verspätet und dann kommt er mit einer noch übereilteren Hauruck Aktion als bei der Beschäftigung der Verwandten und räumt richtig auf, fraglich nur was dann noch bleibt und was aus dem Vertrauen der Bürger in die Politik wird, die sich ohnehin immer überflüssiger macht und für immer mehr Probleme auch international sorgt, als Lösungen bringt. Darum ist dieser lächerliche, typisch bayerische Fall von Vetternwirtschaft wieder ein Beleg dafür, wie gut weniger Staat sein könnte, wie wichtig neutrale gerichtliche Kontrolle ist und wie entbehrlich sich die politische Vertretung immer wieder macht.
jt 29.7.14

Milliardenurteil

50000000000 soll Russland zahlen, eine Summe so ungeheuer dass sie andere Volkswirtschaften in den Ruin stürzte, nicht aber Russland, dass ein Vermögen von 179 Milliarden sein eigen nennt, die Summe aus der Portokasse wohl bezahlen könnte, sicheren Zufluss neuer Devisen für genug Rohstoffe wohl hat, von denen der Westen abhängig ist. Doch könnte Russland nun, ganz verblüffend etwa, seine Forderungen gegen die Ukraine abtreten, könnte. was sicher für Verwirrung allseits sorgte, wird aber nun  wohlin Revision gehen, weil sie das Urteil nicht akzeptieren. Spannend wäre, inwieweit sie auch ihre Steuerforderung verrechnen können, ob das System der Privatisierung nicht im ganzen so ungerecht war, dass eine Enteignung gesetzlich möglich wäre, das System Putin seine Macht einfach auf eine neue Basis stellte und wie der Westen darauf wohl reagierte.

Erstmal zeigt es uns aber klar, das System Putin ist in vielem aus unserer rechtsstaatlichen Sicht illegal und wird in seinen Grundfesten angegriffen, was der Demokratie dort gut tun kann. Die Rechtssicht des Urteils spiegelt die der Märkte der Welt und ist also überall verbindlich, wenn Russland sich nicht isoliert, kann es ihn nicht entkommen außer auf dem Rechtsweg. Der Gläubiger kann mit seiner Forderung auch an die Schuldner Russlands herantreten, die dann wohl zur Zahlung verpflichtet werden könnten.

Das dieses Urteil gerade jetzt gefällt wird, von einem Gericht in den Niederlanden, in denen die Wut des Volkes durch die Medien aufgehetzt gegen den nicht beweisbaren Täter Putin gerade hochkocht, ist sehr ungünstig für die Chancen, die darin liegen könnten, dass ein ehemaliger Oppositionspolitiker nun wieder über seine Holding in seine zumindest finanziellen Rechte wieder eingesetzt wird. Dies könnte eine Chance für die Welt sein ein System anzugreifen, das die Grenzen des legalen bei seiner Machtausübung vielfach überschritt. Leider wird diese Chance wohl im nationalen Lärm der Polarisierung vor dem Krieg untergehen. Putin wird intern den Sieger weiter als Schurken darstellen, der sich am Land bereicherte und nun das Volk weiter ausbeuten will und wird damit dank der kurzsichtigen Politik des Westens voller Drohungen und Erpressung vermutlich erfolgreich sein, seine Macht noch stabilisieren. Auch wenn er das Urteil anerkennt und zahlt wie geurteilt, wird ihn das eher stärken intern und nichts am System ändern. Zugleich wird dies Urteil auf rechtsstaatlicher Basis die Spirale der Drohungen und der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland noch verschärfen, die Gefahr eines Krieges noch erhöhen.

Die spannendste Frage wäre also, wie auf das Urteil in einer Weise reagiert werden kann, die deeskalierend wirkt. Am besten schwiege die westliche Politik dazu, solange kein letztinstanzliches Urteil vorliegt und die Situation in der Ukraine sich nicht entspannt hat. Der Zar Putin strebt nach der Wiederherstellung des Ruhmes des russischen Reiches und will die Kränkung des Untergangs der Sowjetunion durch die Demonstration neuer Macht vergessen machen. Sein augenblicklicher Kurs, der ihn im Westen immer weiter isoliert, hat intern Erfolg und findet viel Zuspruch. Eine weitere Isolation infolge des Urteils würde die Situation und die Konfrontation unnötig verschärfen.

Das nun eine Holding auf Kosten des Volkes einen so ungeheuren Betrag zugesprochen bekommt, wird viele erzürnen und die Fronten unnötig verhärten, darum ist es gut so, wenn Russland nun in Berufung geht und sich das ganze noch weiter verschiebt. Allerdings könnte dies Urteil, so sehr es den Westen auch darin bestätigt, dass Putin nicht immer legal handelt, sein System kritisch zu sehen ist, zu einem Umdenken einladen, um den Rechtsweg zu nutzen, legale Verhältnisse im miteinander herzustellen, damit die Kriegsgefahr endlich ein Ende findet, da alles Handeln auf einer sichereren Grundlage stünde. Die momentane Politik der maximalen Drohung auf unsicherer Tatsachengrundlage führt nur zur weiteren Eskalation, da sie ein Einlenken ohne rechtliche Grundlage politisch zu erpressen versucht. So gesehen ist ein Urteil und das ruhige Abwarten bis ein solches nach Prüfung aller Fakten gefällt werden kann, die gerade bessere Methode. Beenden wir die Eskalation, da wir sehen, der illegale Kurs hat langfristig keinen Erfolg und verlassen wir uns auf den Rechtsweg, da alle anderen Versuche der Drohung nur zur Eskalation beitragen, die wir uns nüchtern betrachtet nicht leisten können und vertrauen wir lieber dem langsamen rechtsstaatlichen Weg der Kooperation und gerichtlichen Prüfung, die einzig geeignet ist Konflikte noch friedlich zu lösen. Wer keinen Krieg will, kann dieses Urteil als Chance sehen, denn sollte das System Putin Verantwortung für den Absturz tragen, wird es dafür zur Verantwortung gezogen, sofern wir uns gedulden - wir sollten eher voller Schrecken erkennen, als wie ungeeignet sich die Politik momentan erweist, Probleme konstruktiv zu lösen. Putin hat jede Kooperation zum Absturz zugesagt, statt dies zu nutzen und mit ihm zu kooperieren, eine Aufklärung zu betreiben, wie sie dem Rechtsstaat entspricht, verbünden wir uns mit einem Kriegsgegner, dessen Aussagen zweifelhaft immer wieder sind, wie seine heutige voreilige Interpretation des noch nicht vorliegenden Ergebnisses der Flugschreiber in seinem Interesse. Wir müssen leider erkennen, dass sich die politisch Handelnden als unfähig erwiesen haben, Konflikte im Sinne des Rechtsstaates zu lösen, welch trauriges Zeugnis für die Demokratie. Ein rechtsstaatliches Urteil erweist sich als letzte Chance noch den Frieden zu retten und zu Verhandlungen auf vernünftiger Ebene zurückzukehren, statt immer weiter in der Spirale der Drohungen nur vernünftige Verhandlungen zu erschweren. Sehen wir dies Urteil als Chance, die Politik wieder zu rechtsstaatlichem Handeln zu mahnen, ist es zwar ein schlechtes Zeugnis für die politisch Handelnden bisher aber zumindest eine bessere Perspektive als das lächerliche Szenario von Drohungen statt Verhandlungen.
jt 28.7.14

Islamintegration

Ist der Islam ein Hindernis bei der Integration oder ist diese Behauptung nur eine Unverschämtheit diskutiert BILD nun intern, nachdem der Stellvertreter diese Behauptung aufgestellt und gedruckt hat, widerspricht ihm der Chef, hier politisch korrekt und gibt sich als Verteidiger der multikulturellen Demokratie, die sein Blatt so gern beschießt.

Da fragt sich der Beobachter, was soll das, wenn es um Integration geht, geht es um Menschen, ihre Religion ist in Deutschland Privatsache und das ist auch gut so, wer sie für ein Hindernis hält, hat den Gedanken der Integration nicht verstanden. Aber es ist völlig unsinnig mit den ängstlichen Islamhassern zu diskutieren, die von den Brandstiftern auch aus dem Boulevard jahrelang aufgehetzt wurden. Diese agieren nicht vernünftig sondern nur irrational. Gut, wenn sich die Chefredakteure von BILD und BILD am Sonntag hier klar distanzieren und so die gute Multikulti Ordnung wahren, denkt nun der Beobachter und neigt zum zweifeln an der Glaubwürdigkeit solcher Aktionen und fragt sich, ob die Scheinheiligkeit das größere Problem ist als die These an sich.

Gibt es überhaupt den Islam, ist die erste Frage, die sich hier stellt und jeder, der ein wenig in der Materie ist, kann nur klar sagen, es gibt ihn nicht, sowenig wie das Christentum. Es gibt dort einige Verrückte, die viel von sich reden machen und eine ganz große Menge von Menschen, die kein anderes Interesse haben, als Milliarden andere Menschen auch, glücklich und zufrieden zu leben. Die ihre Frauen lieben und achten, ihre Mitmenschen respektieren und jeglichen Terror ablehnen, ihn eher fürchten, weil die Gefahr Opfer eines Attentats zu werden, in islamischen Ländern noch deutlich höher ist als im furchtsamen Menschen. Dazu kommt, dass diese Millionen Menschen, die regional zufällig eben dieser Religion angehören, völlig unterschiedliche Interpretationen ihres Glaubens leben, die sich so uneinig sind, dass sie sich seit Jahrhunderten darob bekriegen - es gibt nicht die islamische Welt und einig ist sie sich schon gar nicht. Darum ist der Ausgangspunkt schon falsch, ein solches Urteil, das generalisiert, wo individualisiert werden muss, ist keine Aufklärung sondern ein mehr an Dummheit, was leider nur die, die diesem Unsinn Beifall zollen als ahnungslos fanatische Spinner offenbart.

Mag viele Moslems sehr gerne, hatte Freundinnen und Geliebte, die durch ihre Eltern eben an diesen Glauben geraten sind, sich teilweise davon lossagten und teilweise harmonisch damit leben und ich mag die alle gerne, nicht weil sie einer Religion anhängen oder gut integriert wären - denke lieber nicht zu laut darüber nach, wie schlecht integriert ich individualanarchistischer Querkopf eigentlich bin, sonst werde ich von denen mit höherem Anpassungsbedürfnis noch aussortiert.

Es bliebe noch die Frage, ob ihr Glaube, der für mich, wie jeder Glaube, nur ein Aberglaube ist, sie daran hindert, zumindest im Einzelfall, sich gut zu integrieren oder es da einen Zusammenhang zu bestimmten Interpretationen des Glaubens geben kann.

Es gibt die Gefahr, dass sich Gruppen, die sich nicht integrieren, Parallelgesellschaften bilden, die für sich leben und eine Gruppe neben der Mehrheit bilden, die nach anderen Regeln lebt als die Mehrheit. Dies ist teilweise in Deutschland passiert, ist von der Politik, die jahrzehntelang genau keine Integration der Gastarbeiter etwa aus der Türkei wollte, bewusst riskiert worden, da diese davon ausgingen, dass die Gastarbeiter später in ihr Heimatland zurückkehren würden. Es ist heute unstrittig, dass diese Politik falsch war, wir Zuwanderung und Integration brauchen, um unsere Gesellschaft am Leben zu erhalten. Dennoch bestehen die teilweise nahezu Parallelgesellschaften faktisch, auch wenn sich der größte Teil immer besser integrierte, Teil unserer Gesellschaft wurde, nicht nur unserer Nationalmannschaft, aus der die Kinder der Migranten nicht mehr wegzudenken sind.

Nach allen vorliegenden Zahlen handelt es sich beim nicht integrierten oder nicht integrierbaren Teil der Migranten nur um einen kleinen Anteil im Verhältnis. Warum die davor geschürte Angst dagegen unverhältnismäßig hoch ist, bleibt unklar und ist logisch nicht zu ergründen. Unter dieser nicht integrierten Gruppe ist ein verhältnismäßig hoher Anteil von Personen, die einer fundamentalistischen Interpretation des Islam anhängen, der sich mit unseren Bräuchen und Gewohnheiten schlecht verträgt. Es ist aber nur ein sehr kleiner Anteil davon wiederum islamistischen Strömungen zugeneigt. Nicht jeder, der sich für den Shador einsetzt, ist Anhänger islamistischer Strömungen, im Gegenteil. Sowenig wie jede Nonne, die ihr Habit trägt, damit Anhängerin des Opus Dei wäre.

Die zum allergrößten Teil gute Integration wird also nicht vom zufälligen Glauben der Beteiligten gehindert. Der kleine Anteil von Fundamentalisten sollte nicht von der Mehrheitsgesellschaft als Durchschnitt angesehen werden nur weil laut und auffällig. Wer würde behaupten fundamentalistische Christen, die sich allen Strömungen der Zeit verweigern, wären gut integrierbar?

Gerne wird von den Vertretern einer unmöglichen Integration des Islam in die westliche Gesellschaft die Kriminalstatistik missbraucht. Schauen wir auf bloße Zahlen, ist der Anteil von Straftätern mit einem islamischen Hintergrund weit überproportional höher als der gleiche Anteil unter Christen oder Atheisten. Liegt hier also das behauptete Integrationshindernis verborgen, sind Moslems einfach krimineller?

Kriminalität bewegt sich in Milieus. Bestimmte soziale Gruppen haben immer einen höheren Anteil an der Kriminalität als andere. Dazu gehören Arbeitslose, Schulabrecher und sonst Außenseiter, die keine Chance haben in der Gesellschaft sonst erfolgreich zu sein, ihre normalen Bedürfnisse zu befriedigen. Wer also eine Aussage über die Kriminalität machen will, muss sich die Umgebung anschauen, in der die Betroffenen leben und ihre soziale Integration.

Hier zeigt sich klar, dass aufgrund mangelnder Integration ein überproportional großer Teil der Migranten in solchen Umständen lebt. Daran gemessen, ist der Anteil der Kriminalität, verglichen mit der selben Personengruppe ohne Migrationshintergrund, statistisch verschwindend gering. Nicht die Ausländer sind krimineller, kurz gesagt, viele leben in Umständen und unter Bedingungen unter denen ein wesentlich höherer Anteil der einheimischen Bevölkerung kriminell wurde. Im Gegenteil zeigt sich sogar, dass die Sittenstrenge gläubiger Familien und die interne Behandlung solchen Handelns eine abschreckendere Wirkung haben, der Anteil prozentual verglichen gering ist, die Bereitschaft zu Gewalttaten verhältnismäßig viel geringer ist. Danach wäre der Islam sogar der Integration eher förderlich, da die dortigen Regeln noch wesentlich strenger sind, als die der hiesigen Strafverfolgung. Die Behauptung ist also nicht nur falsch, sie ist eine Verkerhung der Tatsachen.

Der Islam ist kein Hindernis der Integration sondern erleichtert für Menschen, die eine Chance zur Integration haben, diese sogar.

Fraglich bleibt, ob Religion überhaupt etwas mit der Integration in eine zivile Gesellschaft zu tun haben darf und der Maßstab, der dieses prüft, sein kann. Sofern sie daran hindert, wäre es berechtigt, danach zu fragen. Dies mag bei kleinen Gruppen der fundamentalistischen Strömung im Islam der Fall sein. Fraglich wäre danach, inwieweit diese Gruppe integrierbar ist und ob ihre Intergration oder nicht Gegenstand einer Debatte sein muss.

Wer ausgrenzt und polarisiert stärkt damit immer die Gegner der Integration. Die zu Unrecht ausgegrenzten, werden so der Gruppe derer zugerechnet, die an einer Integration kein Interesse haben und bisher ein kleiner zu vernachlässigender Teil waren. An dieser Polarisierung haben nur die ein Interesse, die keine Integration wünschen, weil damit ihre Position widerlegt würde, dass Integration nicht möglich oder schädlich im Sinne des Glaubens wäre.

Um so stärker diejenigen werden, die eine Integration ablehnen,  auch wenn es dafür weder eine Mehrheit gibt, noch ihre Position sinnvoll im Sinne der Gesellschaft ist, die Zuwanderung braucht, um zu überleben und Integration, um friedlich zu existieren, um so mehr wird die Gesellschaft polarisiert über ein eigentlich selbstverständliches Thema, dass aller Logik und den Verhältnissen nach, denen die Mehrheit entspricht, kein Problem ist, eine schwer integrierbare Randgruppe von einerseits Islamhassern und andererseits Islamisten bestimmt dann den Kurs eines Landes zur Integration, was mehr als unvernünftig wäre, geradezu leichtsinnig gefährlich und wogegen Widerstand nötig ist.

So gesehen ist es gut, dass Kai Dieckmann da deutlich auf Distanz ging und zum Widerstand aufrief. Es ist dabei völlig egal, ob ich meine, dass der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, wer sich zum Grundgesetz bekennt und zur freiheitlichen Verfassung soll integriert werden und die Chancen dafür, sind noch deutlich zu verbessern, weil wir mehr Patrioten für unsere Freiheit brauchen, die vielerorts gefährdet ist. So sind die Islamhasser im Bündnis mit den Islamisten das wohl größte bestehende Integrationshindernis in diesem Land und es hat lange gedauert, bis auch die CSU begriffen hatte, dass Integration ununmgänglich Teil der Demokratie ist, wer dahinter zurückfält, ist nicht mehr Teil der freiheitlichen Demokratie und dagegen kann gar nicht laut genug angegangen werden.

Der Islam ist kein Hindernis der Integration, er fördert sie weder, noch schadet er ihr, es ist egal, ob er Teil Deutschlands ist, aber wer behauptet der Islam verhindere Integration oder den Islam so interpretiert, dass eine Integration unnötig schwierig ist, ist heute ein echtes Hindernis der Integration und schädlich für unseren Staat, dies sollte deutlich gesagt werden.

Gegen jeden, der es unternimmt unsere freiheitliche Grundordnung zu gefährden, ist Widerstand erlaubt und geboten. Wer durch polarisierende Reden Integration verhindert oder durch eine fundamentalistische Interpretation des Islam dies faktisch tut, ist ein Integrationshindernis, nicht irgendeine Religion.
jt 28.7.14

Sommerferiensession

Robert aus Wales eröffnet die heutige Session kurz behost im Unterhemd auf dem Barhocker an seiner Gitarre von Dirk tonal gut eingestellt. Dirk kündigt einen schönen Abend an und begrüßt noch Robert, bevor der mit seinem ruhigen Spiel beginnt, das dann im überraschenden Wechsel härter wird und stark rhythmisch betont in seinem üblichen Stil. Singt mit starker Stimme vom Schnitt der Rosen vor dem Keller, der sich nun langsam mit Fans und den Schönen der Nacht füllt.

Sofia Viola aus Argentinien steht mit ihrer kleinen Gitarre genannt Ronrocco und beginnt im kurzen Kleid mit der tätowierten Gitarre auf dem Unterschenkel zu singen und zu spielen auf spanisch und mit viel Schwung, wozu sie auch tanzt und die Blumenohrringe im Takt wackeln, während das unter einem Turban versteckte schwarze Haar einen noch besseren Blick auf ihr lachendes Gesicht freigibt beginnen die ersten im Takt mitzuklatschen und die Stimmung steigt. Unter großer Begeisterung und viel Applaus gibt sie noch Zugaben vorm inzwischen tobenden Keller. Der argentinische Rhythmus der jungen, kleinen Frau reißt alle hier mit.

Javier mit seinem Partner Francesco sitzen zu zweit auf dem Bahrockern und noch ein Neuzugang des Berliner Sommers aus Spanien und stellt sich erstmal  auf deutsch vor und beginnt dann ganz zart, wird aber schnell härter und will sein Publikum hörbar mitreißen, das sich auch der Hitze des Kellers geschuldet aller überflüssigen Kleidung inzwischen entledigt. Das Publikum fordert noch eine Zugabe aber der große Andrang verhindert dies und Dirk bleibt heute ganz streng.

Rainer vom Feld im weißen Sommerhut bereitet sich in Ruhe auf seinen Auftritt vor. Rainer beginnt mit seinem typisch zarten Sound mit starker Stimme den Ritt durch die Prärie des Kellers. Spielt als nächstes eines seiner deutschen Lieder mit starkem Text über die Zusammenfügung von Diebstahl und Liebe auf der Suche nach dem Sinn des Lebens in der Tram. Sehr engagiert auch der nächste Song, bei dem er mit variantenreicher Schönheit spielt und aus dem mit schöner Stimme seine ganze Erfahrung klingt.  Als Zugabe nun ein Cover, da Dirk noch nicht erschien und mit starkem Rhythmus bewegt er sein Publikum auf ruhige Art.

Zettel stimmt noch seine Gitarre und beginnt dann stark mit viel Rhythmus im Sitzen. Es ist mein heute Abend gegenüber, der mit zwei Schönen dort bis eben saß, die ihm nun bewundernd zuschauen. Er singt mit stark männlicher Stimme deutsche Texte, Singt über das was bin ich und was habe ich, um sich nicht in den gleichen Fragen zu verlieren, die er noch mit einem melodischen Zwischenspiel untermalt, zu dem er ein gefühlvolles Oooohh singt. Dass sie niemand wollte und niemand sie wollte besingt er als nächstes, wie sie nackt vor dem Spiegel stand und niemand hatte außer sich - das Ganze zu einem zart liedhaften Rhythmus, der den Text schön verstärkt. So hören wir hier Zettels Traum in einer neuen gefühlvollen Variante gespielt im überheitzten Keller ein geistiges Kleinod. Sehr lohnend zu hören und angenehm verwirrend wird er im nächsten Song plötzlich ganz schnell und er fragt sich, ob er Penner oder Star wird und Gala geiler ist oder Nietzsche und er Goozilla sei und das Glück wolle im eben rasenden Tempo. Im dritten Song legt er sich noch nicht fest und kündigt danach an, dass er mit mehr Liedern unter Zettel Musik auf Soundcloud mit noch mehr Liedern zu finden ist. Singt in der Zugabe noch ein ganz ruhiges Lied bei dem die Bäume in den Himmel schießen und die Flüsse ins Meer fallen, während er sich ein Peace Zeichen in seine Schamhaare rasiert hat, nimmt er sich seine Zeit und gibt sie nicht wieder her.

Markus, Eric und David kommen als nächstes und Eric an der Gitarre, einer nebenbei wunderbaren, hölzernen E-Gitarre zu deren genialen Sound David trommelt, bis Markus mit Posaune und Trompete einsetzt. Gemeinsam schaffen sie einen coolen Swingsound im überhitzten Keller zu dem Rob richtig abgeht, zumindest zu tanzen beginnt. Mitreißend genial spielen sie auf höchstem Niveau ihen schönen Swing Sound.

Howard der New Yorker aus Berlin ist nach drei Monaten endlich mal wieder auf der Bühne und beginnt gewohnt stark, heute im Stehen mit kurzer Hose in kariert zur wie immer Glatze mit kleinem Kinnbart als einzig haariger Unterbrechung. Beginnt mit einem zarten englischen Song, der davon erzählt, wie er der Liebe in den Osten Berlins folgt und besingt so unser Berlin. Im nächsten Song fällt er wieder in seinen spielerischen Singsang und steigert sich darin immer mehr zum Thema I’am analog, was nun sehr Analaogie fähig wäre, wir lassen das lauschend und seiner Show folgend mal dahinstehen. Als Zugabe spielt er uns noch eines seiner deutschen Lieder, von  großer Zartheit und Eindringlichkeit über das sich frei fühlen und das sich verkaufen.

Rob kommt noch mit einer Einlage auf die Bühne und spielt zart und rhythmisch im spanischen Sound variantenreich seine schönen Songs, zu denen er seine starke Stimme in höchste Höhen treibt.

David spielt auf seiner akustischen Gitarre heute als letzter und bringt viel Stimmung, stärkt sich nach dem ersten Lied mit einem Schluck von Robs Wein und beginnt dann pfeifend unter seiner Basecap mit Vollbart und Brille, großen Ringen in Nase und Ohren sehr harmonisch und zart zu spielen.Sehr melodisch und temporeich beginnt der nächste Song

Am Ende der bunten Session finden sich noch viele der vorher gemeinsam zu einer wunderbaren Jam auf der nun vollen Bühne zusammen und es wird gemeinsam gejamt.
jt 27.-28.7.14

Sektenterror

Boko Haram die Radikalen Islamisten aus Nigeria zwingen dem Land wie den Nachbarn immer mehr ihren Terror auf. Bei einem neuen Anschlag auf eine katholische Kirche kamen wieder zahlreiche Gläubige ums Leben im Kampf für einen mittelalterlichen Islam noch strenger als die Sharia es schon vorsah, völlig unmenschlich, intolerant und von unvorstellbarer Grausamkeit breitet sich diese Terrorgruppe mit ihrer nie gekannten Rücksichtlosigkeit und Gewalt immer weiter aus und terrorisiert Afrika. Nun wurde auch noch die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nigerias Nachbarland entführt und die Staaten stehen dem nahezu wehrlos gegenüber, weil ihre eigenen Armeen nicht stark und entschlossen genug sind, sich diesem fanatischen Terror klar entgegenzustellen.

Diese Terroristen handeln weitegehend ungehindert, auch als sie die Mädchen entführten, was zwar zu einer großen Reaktion voller Anteilnahme im Netz führte, die nominell auch der amerikanische Präsident unterstützte, der es aber bei empörten Worten und netten Drohungen beließ, weil Amerika ja die internen Kämpfe der Afrikaner nichts angingen und weil die USA sich lieber darauf konzentrieren, einen Krieg mit Russland zu provozieren für einen unklar umstrittenen Absturz in der Ukraine, in der nach den vorgeblich strengen sittlichen Maßstäben des doppelmoralischen Westens bis heute unklar ist, wer eigentlich der Bösewicht hier ist und wer das Opfer. Hier aber wo es deutlich ist und es etwas zu verteidigen gälte, bestehen leider keine ökonomischen Interessen, warum auch weiter nichts unternommen wird, um die ständig weitere Ausbreitung des Terrors zu stoppen.

Eine arabische Welt, die sich einig ist in der Verurteilung Israels, das sich gegen den Raketenterror der Terrorgruppe Hamas verteidigt, sagt kein Wort gegen das unmenschliche Wüten der Glaubensbrüder im Namen des Islam. Verurteilt werden die Juden, die sich verteidigen, als Hitler vergleichbar beschimpft und Juden angegriffen auf der Straße und keiner empört sich, es herrscht nicht mal betretenes Schweigen sondern stille Zustimmung zu dem, was diese Terroristen Christen in Nigeria und seinen Nachbarländern antun.

Dies soll kein Aufruf zum Kreuzzug gegen den Islam sein, diese Sekte ist mir als Aberglaube so egal wie jeder andere Aberglaube auch, nur eine völlig gottlose Aufforderung zu Menschlichkeit und Toleranz, die eben Freiheit der Entfaltung braucht und die nicht wegsehen darf. Sowenig wir die Feindschaft gegen Juden in unserem Land tolerieren dürfen, auch wenn mir deren Glaube so egal ist wie jeder andere auch, ist es doch ein Gebot der Menschlichkeit, dafür zu kämpfen, dass jeder seinen Aberglauben so leben darf, wie es ihm gefällt. Was heißen muss, sich dort einzumischen, wo einige meinen  ihren Aberglauben mit Gewalt intolerant zu verbreiten, statt sich dort zu positionieren, wo es um bloß interne Konflikte geht und die Rolle einer Minderheit im Land, die intern zu klären sind, insbesondere wo die Rollen bei der Eskalation der Gewalt so unklar verteilt sind wie derzeit in der Ukraine.

Deutlich aber wird ein intoleranter Islam, der das Vokabular der Gewalt nutzt, unsere Gesellschaften mit seinen Botschaften spaltet und einzelne, die angeblich unmenschlich gegen ihre Glaubensbrüder vorgingen, was zumindest strittig ist, vor aller Welt ungestraft Verbrecher nennt, um der Menschlichkeit wegen, die ihre eigenen Glaubensbrüder in Syrien wie in Nigeria so grausam mißachten. Es wird Zeit gegen diese Intoleranz laut zu werden. Dieser Islam verdient keine Toleranz, hier sollte die Welt zusammenhalten und die Werte der Toleranz und Menschlichkeit zur Not mit Gewalt gegen die Intoleranz zu verteidigen, die sich mit der Gewalt solidarisiert und als Ablenkungsmanöver den einzigen Rechtsstaat in ihrer Weltgegend anklagt, ohne das einer der islamischen Staaten die geringsten Menschenrechte und das Prinzip des Rechtsstaates garantierte. Beenden wir den unnötigen Streit mit Russland, solidarisieren wir uns für das, was uns im Kern als Staaten ausmacht und gegen die Intoleranz der gewalttätigen Religion, auch damit der tolerante Islam und die friedlichen Moslems friedlich leben können. Stoppen wir gemeinsam den Terror der Religion und stehen wir auf für die Menschlichkeit, um nicht länger wegzusehen.
jt 28.7.14

Sanktionsfolgenirrsinn

Staaten sind träge Wesen, sie reagieren eher langsam. Staatengemeinschaften sind noch langsamer und selten in der Gegenwart auf die sie vermeintlich reagieren. Darum gibt es eigentlich Medien, die hier korrigierend schreiben, damit die trägen Systeme zumindest im nachhinein noch reagieren können, auf was ist. Wo die Medien nur noch zu Lautsprechern staatlicher Propaganda werden, ist Gefahr im Verzug, stimmt etwas im System nicht mehr, das sich selbst korrigieren soll, es aber nicht kann, weil die korrigieren sollen konform wurden, statt kritisch zu denken. Solchen Gesellschaften fehlt es an Möglichkeit zur Innovation und sie sterben an deren Mangel mehr oder weniger schnell. Hier beginnt gerade das Sterben.

Kurzsichtig hektisch handelt derzeit die EU auf Weisung des großen Bruders USA. Sie drohen immer mehr an Sanktionen an, ohne es dabei wirklich ernst zu meinen, weil sie nicht ohne einander mehr können, wird es langsam, wirklich ernst, wenn Russland dies Theater ernst nimmt, was die Regierungen dem medial aufgehetzten Volk vorspielen, den Gashahn zudreht, die Kooperation beendet.

Dabei geht es vermutlich einzig darum, dem Sohn von Herrn Biden die Möglichkeit zu geben, seine Fracking Schürfrechte im Osten der Ukraine zu nutzen, Russland von der Krim noch zu vertreiben, um dort einen schönen NATO Hafen noch einzurichten und Putin so international zu demütigen. Die Demütigung von Mächtigen war noch nie ohne Folgen für alle Beteiligten.

Wer daraus einen Ausweg ohne Krieg sieht, weiß viel, mehr zumindest als alle Beteiligten, die gerade auf einen solchen zu steuern, als gedächten sie nicht dem Jubiläum der Schrecken von 1914 im Gedanken der Vermeidung, sondern hätten nichts eiliger, als die Geschichte zu wiederholen, indem sie mit unvollständigem Wissen und vor Abschluss der Bergung Drohungen aussprechen gegen einen womöglich völlig Unbeteiligten, dessen Bürger sich aber massiv von einem möglichen Täter mit unserer Unterstützung angegriffen sehen.

Warum darf Russland nicht die Russen in der Ukraine verteidigen?

Was wäre, wenn Deutsche in anderen Regionen im Krieg stünden?

Wie würde sich Europa verhalten, wenn seinen Bürgern ein Genozid angedroht würde?

Diese Fragen in aller Ruhe zu bedenken, könnte den Horizont für eine neue Betrachtung des lächerlichen Sanktionszirkus erweitern. Es ist nichts erwiesen. Es gibt Argumente für beide Seiten dieser Affäre, die keine ist, rechtlich nüchtern betrachtet, es geht nur um Macht und Krieg.

Der gute Zustand der gerade neu entdeckten Teile mit teils intakten Sitzen spricht entschieden gegen einen den Beschuss mit BUK Rakte durch die Rebellen oder die Ukraine, sondern für einen Angriff aus der Luft, der nur durch die Ukraine erfolgt sein kann. Dies insofern diese selbst gesteuerten Flugkörper mit großen Mengen Sprengstoff kurz vor dem Auftreffen auf den Rumpf explodieren, damit das Flugzeug in der je Flughöhe zerreißen und noch übrige Brocken aus großer Höhe herabfallen lassen. Bei einem Fall aus 10.000m  Höhe bleibt wenig ganz, kommen keine nicht zerfetzten Leichen unten an. Unstrittig hielt sich ein Ukrainisches Jagdflugzeug zum strittigen Zeitpunkt in der Nähe von MH17 auf. UNstrittig kamen Leichen ganz an und sieht vieles an Gepäck so aus, als sei die Maschine zwar getroffen aber erst viel später durch den Luftdruck zerrissen worden. Soviel zu nur nüchtern betrachteten Fakten. Ihre Wertung ist eine andere Frage.

Tatsachen sprechen immer mehr gegen eine Tat der Rebellen aber leider immer mehr für eine zynische der Ukraine, die sich damit möglicherweise die europäische Legitimation für den totalen Krieg gegen die Rebellen holen wollte und die Tat auch viel zu schnell als so bewiesen darstellte und entsprechende angebliche Fakten veröffentlichte, die sich inzwischen als unhaltbar erwiesen haben, da eine Beteiligung Russlands nicht zu beweisen ist. Es ist Krieg dort, beide Seiten betreiben Propaganda, die eine Seite eher ungeschickt und weniger stringent. Glaubwürdig ist an sich keine.

Dennoch dehnt die EU das Theater um die Sanktionen weiter aus, als handele es sich dabei um Tatsachen und nicht nur Vermutungen, gegen die immer mehr Tatsachen sprechen. Vor Gericht müsste für ein Urteil die Schuld bewiesen sein, oder zumindest als bewiesen gelten, damit dann Sanktionen verhängt werden können. Dahingestellt, ob diese untaugliche Sanktionsmethode im Rechtsstaat irgendetwas verbessert, ist zumindest sicher, dass es keine Sanktionen ohne Urteil gäbe und kein Urteil vor Abschluss der Beweisaufnahme, nie ein Urteil auf solch dünner Tatsachengrundlage gefällt werden dürfte, jeder Angeklagte freizusprechen wäre, in der rechtlichen Position Russlands - aber hier geht es nicht um Recht oder Unrecht, sondern um Politik, um Macht und um Demütigung und es scheint zweifelhaft, ob den beteiligten Schlafwandlern klar ist, welche Folgen ihr Handeln haben wird,  wie klar sie auf einen Krieg zu steuern, wenn Russland nicht sehr gelassen und weise weiter reagiert.

Spannend und wichtig wäre die Frage, ob politische Sanktionen auf einem hochsensiblen Territorium weniger strengen Anforderungen genügen dürfen als gerichtliche Urteile oder ob sich der anders handelnde nicht damit für die vermutlichen Fehlurteile verantwortlich und haftbar machen sollte. Solange Politik sich aufspielt wie ein Gericht, aber die einfachsten Grundsätze der Urteilssprechung nicht beachtet, laufen wir Gefahr von Dilletanten in einen Krieg geführt zu werden, den angeblich keiner will, den aber immer mehr Kräfte rasant beschleunigen.

Das ohne Putin für einen lupenreinen Demokraten zu halten, sondern aufgrund der nüchtern rechtlichen Beurteilung der Tatsachen, die vorliegen. Politisch ist es ohnehin unsinnig. Wir brauchen Russland und können nicht ohne, wir wissen, wohin Erpressung im politischen Kontext führt, wissen, wie wenig Frieden eine Chance hat, solange eine Seite mit Gewalt darauf besteht, ihre Sicht durchzusetzen. Sanktionen sind Irssinn, sofern nicht an die Durchsetzung von Folgen gedacht wird, diese nur angedroht werden, um das Gesicht zu wahren, nach großen Worten, aber nur in dem Rahmen, wie er den Rüstungsgeschäften der Großmäuler im Drohen England und Frankreich nicht schadet. So wir nicht schleunigst diese Spirale verlassen, haben wir keine Chance noch friedlich aus diesem Konflikt herauszukommen. Unklar ist, wer noch aus dem Konflikt herauskommen will und wem er eine willkommene Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit ist. Indem einst große Nationen, wie sie sich gerne nennen, die Brust aufblasen und Krieg spielen, machen sie die notwendige Diskussion über die Wirksamkeit ihrer Politik entbehrlich.

Insofern hat die Kriegsgefahr zumindest den Vorteil von einem bloßen Primat der Zahlen zu einem der Politik zu führen. Dumm ist nur, dass sich die Drohung mit Krieg nur lohnt, sofern er eine Dividende einbringt.

Europas Konzerne fürchten in Zeiten des Aufschwungs wie voller Auftragsbücher die Forderungen der Arbeitnehmer nach entsprechend gerechten Lohnerhöhungen nachdem sich der Kontinent unter Merkels Führung aus der Krise gespart hat. Da kommt ein drohender Krieg und sei es nur ein wirtschaftlicher, wie behaupter wird, ganz recht - ist zwar schlecht für alle, die noch hohe Investitionen in Russland offen haben, aber um so besser für jene, die Lohnerhöhungen fürchten und die provozierte Krise nutzen können, ihre Gewinne zu maximieren. All dies geschieht natürlich ganz friedlich unter dem Vorzeichen der Vermeidung von Krieg und der gerechten Drohung, muss eben solidarisch der Gürtel enger geschnallt werden, wofür die medial im Konsens auf Kurs gebrachte Bevölkerung natürlich Verständnis hat. Wer anders schreibt als konform, gilt als Schreiber des Kreml und wird wohl von diesem bezahlt.

Der Irrsinn dreht sich in einer Spirale aus Hass und Misstrauen, warum der Krieg den Israel gegen die terroristische Hamas führt, gut in diese Situation allgemeiner Hysterisierung passt. Zu diesem Thema toben sich die antisemitischen und antiamerikanischen Kräfte mit gemeinsamen Ressentiments aus. Die Staaten zeigen eine Mischung aus Empörung und Toleranz sowie Verständnis für Volkes angeblichen Zorn, den es nicht gäbe, wenn ohne Propaganda informiert würde, über was tatsächlich passiert, wer Opfer wird und warum die Hamas mit jedem Toten ihre Macht legitimiert und Israel alles tut, jeden weiteren Toten zu vermeiden, im Rahmen der militärisch möglich ist. Warum etwa berichtet kein deutscher Sender darüber, wie Israel weiter massenhaft Medikamente und Hilfsgüter gen Gaza liefert, wie Israel jeden Bombenabwurf vorher ankündigt, damit das Leben seiner Piloten um des Schutzes der Zivilbevölkerung willen gefährdet. Warum wurde über die Beschwerde des UN Generalsekretärs, dass die Hamas Waffen in UN-Schulen lagert nur ganz klein berichtet, während der Angriff Israels auf ein solches Waffenlager zum riesigen Aufmacher wurde?

Es ist der Irrsinn des Krieges, der hier die Führung übernommen hat. Noch stehen wir nicht unter Waffen, halten sich die Verluste in überschaubaren Grenzen, 300 in der Ukraine, 1000 in Gaza, runde 40 Israeli.  Jeder ist einer zuviel, ganz zu schweigen von den 100.000 in Syrien, wo die Eskalation gerade ein neues Ausmaß annimmt, religiöse Fanatiker eine alte Kultur zerstören - wieder zeigt sich die amerikanische Unterstützung führt nur in Chaos und Mord. So schlecht Assad gewesen sein mag, der Kampf gegen ihn und die in den Reihen der Kämpfer, die teilweise auch gegen Israel kämpfen, bezeugen, wie weise Russland agierte global betrachtet, wie kurzsichtig mit falscher Moral dagegen Amerika und in seinem Gefolge Europa, das längst keine eigene Außenpolitik hat, noch eine Stimme, in sich gespalten ist, was logisch ist, wenn ein großer Teil seiner kontinentalen Landmasse mit Russland darauf gegen den Rest in Widerstand gesetzt wird, sich der Kontinent spaltet so gesehen, was noch nie zum Erfolg führte - es gab im Kalten Krieg keine Sieger, es gab nur Kriegsgewinnler, die halten auch jetzt wieder überall die Hand auf.

Wer den Reichtum der Kriegsgewinnler mehren will, ergreift nun Partei und polarisiert weiter - wer diesen Text bis zu Ende gelesen hat, wird zumindest dann nicht mehr behaupten können, nichts gewusst zu haben, noch nicht zu ahnen, was drohte. Das ist zumindest ein Fortschritt auf dem Weg zum kritischen Denken und es sei hier nicht behauptet der Autor wüsste die Lösung für alle Konflikte oder wüsste gut und böse klar zu unterscheiden. Im Gegenteil, der hat, soweit ich es über mich beurteilen kann, keine Ahnung, von werder noch, er wagt es nur zu fragen und kritisch zu bleiben, wo alle im Chor schreien und die Reihen wieder fest geschlossen werden. Es braucht über die Dinge der Welt wieder mehr kritisches Denken und mehr hinterfragen der vermeintlichen Wirklichkeit und der über sie verkündeten Wahrheiten ohnehin - ist doch, wer von Wahrheit redet, immer ein Lügner, der damit das Ziel hat, seine Macht im Schatten der vermeintlichen Fakten auszubauen. Dem sollte ein kritischer Geist nie Raum geben - keine Macht für niemand - zumindest in unserem Denken, damit wir die Welt wieder begreifen lernen.
jt 27.7.14