Montag, 2. September 2013

Der Befreiungsschlag

Sichere Beweise

Die Koalition der Geheimdienste und sicheren Abhörer findet nun endlich unwiderlegliche Beweise für die Schuld des Bösewichts, was auch das transatlantische Verhältnis befriedet und die Kanzlerin, was auch immer sie nicht entscheidet, bis zu ihrer Wahl ruhig schlafen lässt.

Wirklich wahr?

Es gibt keine Beweise und keiner dieser Beweise taugte vor einem unabhängigen Gericht zum Beweis der Schuld des Angeklagten, es sei denn es ginge nur um seine Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung, der Zeuge wäre psychiatrischer Gutachter und spräche so mit scheinbar höherer Einsicht über das menschliche Wesen. Dann würde auch die bloße Vermutung zum Beweis genügen, was eigentlich schon Skandal genug ist, denn auf der Ebene der vermuteten geistigen Störung des Täters wird, wie wir gerade alle lernen durften der fachkundige Gutachter zum Ersatz für den Richter.

So verhalten sich nun auch die Geheimdienste als Gutachter über Krieg und Frieden oder den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien.
Aus einem abgehörten Telefonat eines Milizen mit einem Diplomaten wird im Umkehrschluss ein Beweis gezogen und auch die durch Fakten längst widerlegte Behauptung von der Unfähigkeit der Rebellen zu solch einem Angriff wird wieder als Beweismittel angeführt.

Wie kann etwas nachweislich Falsches als sicherer Beweis für die einen möglichen Krieg begründenden Tatsachen gelten?

Noch absurder wird es, wenn wir uns überlegen, wer hier als Zeuge der Anklage auftritt. Die selbst der Missachtung der Freiheit angeklagten Dienste, die dringend um eine Rechtfertigung ihrer Existenz kämpfen, sind hier Zeugen der eigenen Rechtfertigung.

Wie können wir so naiv sein diesen in keinster Weise ausreichend rechtsstaatlich legitimierten Institutionen einfach Glauben zu schenken, wo es um den Frieden einer ganzen Region geht, eine Entscheidung über vermutlich Leben und Tod gefällt oder zumindest inkauf genommen wird?

Es ist wieder die Mittel zum Zweck der Propaganda einer politischen Klasse, die diese Rechtfertigung verbreitet und öffentlich zulässt.  Wie aus dem Bilderbuch der Postdemokratie klingt die verlogene Rechtfertigung, die Aufklärung nennt, was nur der weiteren Verdeckung der eigenen Ziele dient. Von alternativlosen Zwängen und Beweisen spricht.

Die Geheimdienste liefern uns wichtige Erfolge zur Aufklärung in Fragen der Menschenrechte, scheint es, wir brauchen sie also, diese feigen Spione, die auch sichtbar Diplomaten abhören und wir können weiter gut kontrolliert im System gehalten werden, statt kritisch zu prüfen, wird wieder der Mantel des Schweigens über die tolle Aufklärung der Dienste gelegt.

Denkt noch wer kritisch nach oder sind sich nun alle 100% sicher, wollen ihre Ruhe und Spaß haben?

Wenn der Nahe Osten brennt und es auf Basis solcher Beweise tut, werden wir nicht unbeteiligt bleiben. Es wird Zeit, dass wieder Vernunft einkehrt, um den Spielchen um territoriale Vorherrschaft über eine vorgestrige Energieform zu einem friedlichen Ende zu bringen.
jt 2.9.13

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