Sicherheitswarnung

Google lässt uns warnen, unsre Staaten spionierten die Medien aus. Verwunderlich daran ist nur wer sich darüber noch wundern kann. Das Google alle Daten von jedem speichert, der ihre Dienste je nutzte, um die Person im Web durchsichtig zu machen, sowie als Kunden lukrativ zu halten, ist wohl eine andere Geschichte. Wenn in einer noch Demokratie der Staat Daten speichert, gibt es dagegen Rechtsschutz zumindest im Staat, der dies tut. Auf internationaler Ebene gilt das leider nicht mehr, da agieren Google und die NSA Hand in Hand beim Sammeln, gegen das kein Rechtsschutz existiert, das von unserer Regierung als eben schlechte Gewohnheit der westlichen Verbündeten toleriert wird.

Das alles wissen wir, nur was will uns Google mit dieser Warnung sagen, fragt sich der kritische Geist. Dass es völlig in Ordnung ist, wenn Privatunternehmen etwas tun, aber gefährlich wird, wenn der Staat dies nutzt oder das gleiche tut, klingt einleuchtend aus Google Sicht und so handhaben es auch CIA und NSA, die das Privatunternehmen Blackwater in der Ukraine Krieg führen lassen, was ja völlig okay ist, da sie ja alle Informationen an die US Regierung liefern

Private Unternehmen zur Führung von Kriegen sind alt. Früher finanzierten sich die meisten Heere als Söldner so. Der sacco di Roma von deutschen Söldnern zur Zeit Kaiser Karls V sowie des Papstes Clemens VII ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wohin private Kriegsführung führt, wenn sie aus dem Ruder läuft. Das dieser Teil des langen Krieges zwischen Österreich-Spanien und Frankreich in der heiligen Allianz durch den von den Gattinen ausgehandelten Damenfrieden von Cambrai beendet wurde, könnte gerade Hoffnung geben, gäbe es eine Aussicht, dass Mutti oder ihre Oberkommandierende irgendwann handelten, nicht nur reagierten.

Aber zurück vom historischen Ausflug zur Privatisierung der Sicherheit in Armeen zur Warnung des größten privaten Spions in unseren Schlafzimmern vor den staatlichen Spionen, die eine ganz grundsätzliche Frage stellt:

Kann eine öffentliche Person sich privat sichern lassen und wohin führt es, wenn in Fragen der Sicherheit und Spionage eher Google als der Demokratie vertraut wird?

Welchen Grund gibt es, einem Unternehmen, das nur private Interessen verfolgt mehr zu trauen als einem Staat, der im öffentlichen Interesse handelt?

Was sagt es über eine Demokratie und den Zustand der Welt, dass die Menschen sich mit Grund mehr Sorgen machen, von den Geheimdiensten unserer eigentlich Verbündeten belauscht zu werden, als ihre persönlichsten Geheimnisse Netzwerken anzuvertrauen, die diese bekanntermaßen pecuniär nutzen?

Die Sicherheitswarnung vonn Google ist berechtigt, sie sollte uns dringend wecken, zwar gibt es keinen Grund diesem Netzwerk mehr zu vertrauen als dem Rechtsstaat, nur wo und ob es den noch gibt und was die Bedingungen seiner Fortexistenz im Schatten eines nahezu konkurrenzlosen globalen Riesen sind, ist leider unklar und ein Grund der Bürger endlich aufzustehen und die Dinge des Staates selbst in die Hand zu nehmen, als ihre Sache zu betrachten, den Ausverkauf zu beenden.

Der amerikanische Weg ist nicht alternativlos, gerade stellt ein französicher Ökonom diesen sehr erfolgreich infrage, indem er deutlich macht, dass er keineswegs demokratisch und natürlich ist. Russland lebt und erlebt gerade das Gegenteil und auch wenn dieser vorgestrige Nationalstaat mit seiner Feindlichkeit gegenüber Schwulen, seinem kollektiven Alkoholproblem, das scheinbar nur den Präsidenten mal ausnimmt und seiner autoritären Herrschaft keine Alternative oder Perspektive ist - denn Putin ist sicher kein lupenreiner Demokrat, sondern ein Mann des Geheimdienstes, der Gegner in stalinistischer Manier in Lager steckt, was sowenig tolerabel ist, wie die schicke dezente Aushebelung der Grundrechte durch die marktorientierten, westlichen Internetdemokratien, für deren Geheimdienste, die zur Weltregierung im Stillen werden und mit eigenen Truppen, geheimen Aufträgen, für die sich bei genügend hoher Stufe der Geheimhaltung niemand mehr rechtfertigen muss.

Die größte Gefahr für die Demokratie jedoch geht nicht von Unternehmen und ihren kurzsichtigen finanziellen Interessen aus, sondern von der Aufhebung der Grenze von privat und öffentlich bei einem Staat, der immer mehr weiß und zugleich sein Handeln am Markt verkauft, dies als gleichberechtigter Teilnehmer tut, der nur leider Armeen und Geheimdienste betreibt, also den Markt sowohl als Aufsicht kontrolliert, wie seine Sciherheit nach Gutdünken verwaltet und über den Datenschatz aller getrennten und konkurrierenden Sammler kollektiv verfügt.

Über Krieg und Frieden wie die Zukunft der Demokratie in Europa und womöglich weltweit wird entscheiden, ob sich diese längst nicht mehr demokratischen Staaten als Teilnehmer am Markt durchsetzen oder wir uns, um der Freiheit willen, unseren Raum zurückerobern.

Alles hat seinen Preis, die Umsonst-Gesellschaft des Netz hat keine Perspektive, wenn sie nicht anderweitig Werte geriert. Einzige Alternative mit Sicherheit und Perspektive wäre, den Zugang zum Netz, wie seine unabhängige Nutzung als Grundrecht weltweit zu sichern, statt Unternehmen am nur Bestehen und Nutzen der Rechte verdienen zu lassen.

Es braucht darum und dies ist die entscheidende Sicherheitswarnung eine Erklärung der Menschenrechte auch im virtuellen Raum. Briefgeheimnis, Schutz des Wortes und freie Meinnungsäußerung müssen den jeweiligen Standards entsprechend gesichert und garantiert werden von den Staaten. Unternehmen wie Staaten, die sie verletzen, werden dafür in Haft genommen und es darf sich also nicht mehr lohnen, für kleingeistige Massenspionage nach dem Big Brother Prinzip ganze Gesellschaften zu durchleuchten.

Wenn wir nicht jetzt handeln und uns wehren, wird es gegen die allwissenden und allmächtigen Staaten keinen Rückweg mehr geben, ist das Netz für alle Zeiten verloren als Aufenthaltsort für freie Menschen - als in den sich gerade gründenden USA vor bald 300 Jahren die Menschenrechte erklärt wurden, hielt die Mehrheit der noch absolut regierten Staaten dies noch für den hellen Wahnsinn leichtsinniger Spinner. Auch wennn es kluge Geister bereits hier uns dort gab, sollte es noch dauern, bis die französiche Revolution diesen Geist nach Europa trug und er sich verbreitete.

Von Amerika ist diesbezüglich keine Hilfe zu erwarten, freuen wir uns über Edward Snowden, den Amerikaner im russichen Exil, der die Welt zumindest warnte, ein Aufklärer unserer Zeit wurde. Russland ist noch weit von dem, was wir uns in Europa als Kanon der Menschenrechte erarbeitet haben, soweit wie die USA, die mit der Todestrafe, dem privatisierten Krieg und der legalen Folter nur noch eine Scheindemokratie im bunten Gewand ist. Es ist an uns Europäern in dieser Krise einen Ausweg zu finden, Russland an uns zu binden durch Verträge, statt es im Interesse amerikanischer Macht vor den Kopf zu stoßen - wenn wir einen gemeinsamen Weg gehen, wie er mit Rußland begonnen wurde, dies an die Bedingungen der EMRK knüpfen, haben wir eine wesentlich bessere Sicherheitsperspektive auf dem Kontinent, als unter Fortsetzung des amerikanischen Projekts der Kriegsführung durch Unternehmen, die an der Eskalation verdienen.

Es ist Zeit für eine Warnung, uns drohen nicht stalinistische Verhältnisse, wenn wir mit Russland kooperieren, es an westliche Werte binden, es ist die einzige Chance, eine weitere Eskalation zu vermeiden, darum diese Sicherheitswarnung, aber es droht uns schlimmeres als stalinistische Verhältnisse, sofern sich die Privatisierung des Militärs und der Einsatz dieser Söldner im Auftrag der Geheimdienste fortsetzt, dann übernehmen diese Organisationen die Macht in den real existierenden Postdemokratien und dann wird der Weg wesentlich schwerer zurück zur Demokratie als jetzt, wo wir Russland Verhandlungen und Nähe unter Bedingungen gut anbieten können.
jt 12.5.14