Atomkosten

300000000000€ haben die Konzerne an der Atomenergie verdient, da ist es aus ihrer Zeit natürlich höchste Zeit, die Kosten des Ausstiegs zu vergesellschaften, die Bürger, die schon für die Sicherheit bürgten, weil keiner einen Unfall hätte bezahlen können, auch noch für die Entsorgung in die Pflicht zu nehmen. Betriebswirtschaftlich klingt das logisch: Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren oder auf die umlagern, die ohnehin schon dafür gezahlt haben.

Wenn die Poltik mal eben willkürlich entscheidet, aus der zu riskanten Atomkraft auszusteigen, um Wahlen zu gewinnen und dem Bürgerwunsch gemäß, sich populistisch zu zeigen, dann soll sie doch bitte auch die Kosten oder zumindest die letzte Sicherheit tragen, denn ein bloßer Abbau ist ja betriebswirtschaftlich unsinnig, da die Kraftwerke ja gut funktionieren, es keinen Grund gibt, sie nun abzuschalten, als den erklärten politischen Willen, sollen diejenigen, die diesen Willen vertreten, auch die Kosten übernehmen.

Eine riesen Sauerei schreit die Opposition im Bundestag und auch die Regierung zeigt sich teilweise irritert, zumindest amtsgemäß die Umweltministerin. Die hätten genug daran verdient, es könnten doch nicht einfach die Kosten sozialisiert werden, damit die reichen Konzerne noch mehr Gewinne machen.

Aber genau das ist in der Marktwirtschaft ihre Aufgabe, Gewinne machen und diese maximieren, damit die Wirtschaft wächst, fleißig Steuern gezahlt werden und der Staat daran mitverdient. Unternehmen, die sich ständig nur um die sozialen Kosten ihrer Arbeit kümmern, werden keine Gewinne machen, sondern elend am Markt untergehen. Sie sollen das zwar irgendwie auch machen, um nicht ins soziale Abseits zu geraten, aber dieser Versuch ist genau das, was sie nach unserem System der ständigen Privatisierung öffentlicher Leistung sollen. Kein Grund zur Aufregung, sie arbeiten pflichtgemäß und versuchen weiter erfolgreich zu sein, ihre Gewinne zu maximieren und die Kosten zu minimieren, wenn möglich zu sozialisieren, damit die Gemeinschaft trägt, was für den einzelnen zuviel wäre.

Sie handeln also systemgemäß und das ist auch gut so, kein Grund zur Aufregung an sich, viel Lärm um nichts, wäre da nicht diese entsetzlich große Zahl am Anfang, die vielen Bauchschmerzen bereitet und die eine weitere Abwälzung der Kosten des betriebswirtschaftlich unsinnigen Verhaltens, als asozial oder aus Sicht der Kritiker unfair erscheinen lässt.

Leider nur ist diese Argumentation rein politisch und daher systemfremd für am Markt orientierte und positionierte Unternehmen. Ihre Aufgabe ist nur den Gewinn zu maximieren und Kosten zu minimieren. Es stellt sich nicht die Frage, ob Betriebe der öffentlichen Daseinsfürsorge überhaupt am Markt sein sollten, nicht eine staatliche Pflicht wären und wir sie aus dem Wettbewerb herausnehmen sollten. Wir haben diesen Markt, er ist so gewollt und also handeln die Unternehmen nur konsequent.

Wo die Politik in den Markt eingreift, hat sie dafür zu sorgen, dass für die Teilnehmer nicht unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen, dass, was für den einzelnen Unternehmer nicht tragbar ist, sozialisiert wird. Es war eine politische Entscheidung auszusteigen, ohne jeden marktwirtschaftlichen Sinn, wenn auch gesellschaftlich gewollt und angesichts der uns nun endlich deutlich gewordenen Folgekosten, die auch in Fukushima noch nicht abzusehen sind, eine vernünftige Entscheidung.

Wer das Verhalten der Unternehmen, angesichts ihrer Verdienste empörend findet, sollte weniger wirtschaftlich als gesellschaftlich argumentieren und stellt damit notwendig die Systemfrage. Die Sache an sich ist, so wie unser System ist, sinnvoll und passt zu der Art wie wir wirtschaften, immer mehr privatisieren, weil wir dem Staat nicht zutrauen, wirklich effektiv zu sein, wofür ja gewisse Erfahrungswerte sprechen.

Die Frage sollte also angesichts der leider berechtigten Forderung der Energieunternehmen mal wieder die Kosten zu sozialisieren, um die eigenen Gewinne zu maximieren, sein, wie leben wir in und mit einem System, das solche Konsequenzen hat und was wollen wir anstatt. Sind wir bereit aus den Folgen der Privatisierung zu lernen oder gehen wir den Weg noch immer nicht konsequent genung und haben darum solche Probleme und eine sich infolge der Verteilung von Vermögen und Gewinn so extrem steigernde Ungleichheit, wäre die konsequente Frage, die unser Gesellschaftsmodell mit Privateigentum im Mittelpunkt einer global agierenden Wirtschaft stellen müsste.

Wer die Frage nicht stellt, eiert nur inkonsequent im System herum, auf der Suche nach Kompromissen, die kaum den Namen verdienen. Der real existierende Sozialismus ist gescheitert, der Kapitalismus hat ihn an die Wand gedrückt. Die Unfähigkeit und Inkommpetenz der Menschen, die immer ihren persönlichen Vorteil suchen, tat ein übriges. Sieger der Geschichte schien der Kapitalismus zu sein, der in den letzten Krisen aber auch deutlich an seine Grenzen kam, vor allem entwickelt er sich immer mehr zu einem System der Monopolerhaltung und Wahrung der Besitzstände. Vermögen wachsen und wer hat, dem wird gegeben. Der Vorschlag der Atomindustrie ist systemimmanent und konsequent, wem das nicht gefällt, der sollte über Alternativen nachdenken. Warum muss die Daseinsfürsorge privatisiert werden, wieso können wir nicht bestimmte Aufgaben als staatliche Pflicht deklarieren und aus der tödlichen Spirale des Marktes, der hier an seine Grenzen stößt, herausnehmen, wäre wohl die erste Frage. Es wird Zeit einen Diskurs über die Zukunft der Systeme in Gang zu setzen, da das unsrige deutlich an seine Grenzen kommt, dies zeigt sich klar an den Atomkosten, die von der Insustrie nur logisch umverteilt werden sollen und wer nun nicht auch die Frage nach dem richtigen Weg in Zukunft stellt, sollte nicht inkonsequent lamentieren. Wer die Marktwirtschft in ihrer momentanen Form will und nicht ganz klare Umstruktierungen auch im Bereich der Banken wir der Daseinsvorsorge will, hält konsequent lieber den Mund, auch wenn das was ist, ungerecht klingen mag, es ist richtig und konsequent. Wer es anders will, sollte auch zu Ende denken.
jt 12.5.14