Montag, 5. Mai 2014

Gerechter Blick östlich


Von Tätern und Opfern

Was offenbart ein gerechter Blick?

Wer kann ihn sich anmaßen?

Was ist unsere Realität?

Wo steht sie wirklich, die Propaganda abgezogen?

Was würde ein neutrales Gericht urteilen beim Blick nach Osten?

Nichts weiß ich und kenne noch keine Institution die diesen Anforderungen vollauf genügte, im Gegenteil scheinen mir alle, je genauer ich hinschaue, immer unziemlicher verwoben.

Ein Putin setzt auf Verhandlung wie Mäßigung ,stimmte der Entwaffnung der Radikalen in Genf zu und es gibt bis dato keinen Beweis dass er löge. Außer auf der Krim wo er doch beteiligt war mit Soldaten entgegen voriger Behauptung. Er gibt vor Russen zu schützen, die ihn um Hilfe bitten. Dies ist sachlich nicht zu widerlegen und wäre eine gute Legitimation für nahezu alles, führt zugleich sibirische Straflager fort, schaffte aber die Todesstrafe ab,zeigt sich als Partner in allen Verhandlungen zuverlässig, hielt auf der Krim formal die im Kosovo für legitim erklärte Prozedur genau ein, sorgte sogar für die Freilassung der westlichen Geiseln persönlich.Was nun logisch die Frage stellt, wie groß, ist der offiziell geleugnete Einfluss tatsächlich?

Ein Obama kämpft als Friedensnobelpreisträger um seine Ehre und als amerikanischer Präsident für die auch ökonomischen Interessen seines Landes.  Er finanzierte via CIA und Polen den Umsturz in der Ukraine und unterstützte die dortige Demokratiebewegung mit Waffen und Logistik. Er führt die Koalition derer, die Russland auf den rechten Weg seiner Sicht bringen wollen. Seine Legitimation dazu ist so strittig und dünn wie die Russlands zur Besetzung der Krim. Er gibt vor, einen Krieg vermeiden zu wollen, tut aber sehr viel, Russland zu erniedrigen. Seine Glaubwürdigkeit hat er mit dem NSA Skandal  spätestens völlig verloren. Es gibt keinen Grund außer der Erfahrung der Geschichte zu einer anderen Zeit, den USA noch zu trauen. Sie verfolgen in der Ukraine strategische und ökonomische Interessen.

Angela Merkel versuchte zunächst sehr abgewogen und klug Russland eine Brücke nach Europa offen zu halten, äußerte sich aber zugleich in einer Weise, die mit herablassend, noch freundlich bezeichnet ist. Sie könnte den Brückenkopf zwischen Ost und West bilden, wie es auch ihrer persönlichen Geschichte am ehesten entspricht, tut es aber nicht, sondern beugt sich in vorauseilendem Gehorsam vor den USA, die sie in Amt und Person schon durch die nur lax entschuldigte NSA Affäre demütigten, ihre sicherste Partnerin in Europa noch über die Tiraden des Senators Mac Cain vorführten. Mutti, die Stärke zeigen sollte und ihre bekannte Fähigkeit Konflikte auszuhandeln, verspielt ihr Potential im Schatten der kriegerischen USA, weil ihr vermutlich eine Freihandelszone wichtiger erscheint als der östliche Nachbar des östlichen Nachbarn, weil sie sich vor den etwas unsauberen Verstrickungen der Politik dort wie in Russland als gute Preußin wohl ekelt, steckt sie den Kopf in den Sand, äußert sich moralisch aber übernimmt keine Führung im Sinne Europas. 


Der ukrainische Ministerpräsident im Übergang ist eng mit der potentiellen Massenmörderin Julia Timoschenko verknüpft, sowohl ökonomisch wie politisch, hat die Faschisten vom Maidan in ein Bündnis gelockt mit Ämtern, die ihnen mehr Macht geben, als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Seine Macht hat keine demokratische Legitimation als die eines Volksaufstandes in Kiew. Der Scientologe gehört zur reichen Oberschicht, nimmt auch in seiner Sekte hohe Posten als Funktionär wahr. Inwieweit dies ihn nach Europa und Amerika aufbrechen ließ, bleibt unklar. Er handelte zu Anfang der Krise sehr bedächtig, leistet sich aber immer wieder verbale Ausrutscher und kann kein zuverlässiger Partner sein insofern unklar ist, wie weit der Einfluss der Timoschenko noch reicht, die mit ihrem Aufruf zum Mord und Massenmord, in jedem Rechtsstaat als Verbrecherin behandelt werden muss. Über die ominöse Herkunft der jeweiligen Vermögen soll hier nicht weiter geurteilt werden, da es nichts zur sachlichen Aufklärung beiträgt, sondern nur verdächtigt.

Schauen wir uns die Protagonisten an, könnte es scheinen, als hätten bis jetzt Putin und der ukrainische Übergangs Ministerpräsident am vernünftigsten trotz Bedrohung aktuell reagiert. Die Erfahrung lehrt leider das durch Fakten nicht zu belegende Gegenteil. An den Fakten allein orientiert, wären die USA mit ihrem Bündnispartnern die gefährlichsten Brandstifter der Krise. Russland der eigentliche Täter auf der Krim würde zum nur Verteidiger russischer Bürger, zur legitimen Schutzmacht. Dies scheint mit einem Blick auf die Geschichte als zumindest unwahrscheinlich. Auch das schnelle und effektive Eingreifen bei der Entführung der OECD nahen Militärs auf Beobachter Mission  spricht gegen die russische Behauptung unbeteiligt und ohne Einfluss zu sein.

Das die USA lügen, wissen wir und können es seit Snowden auch belegen.  Unstrittig ist, dass amerikanische Geheimdienste und europäische Militärs am Umsturz in der Ukraine beteiligt waren,  wie ist strittig. Ebenso unklar ist, was davon zu halten ist, dass Offiziere der Bundeswehr mit öffentlich unklarem Auftrag der militärischen Aufklärung, ohne jede parlamentarische Legitimation im Krisengebiet handeln und noch dazu in Begleitung von bewaffneten Soldaten einer Partei des ausbrechenden Bürgerkriegs.

Es scheint sehr viel noch sehr unklar in dieser inszenierten Affäre.  Aus welchem Grund darum klar Partei ergriffen werden soll, ist genauso unklar, im Gegenteil scheint es eher nötig, mehr nach Brücken zueinander zu suchen, als noch den Rest einzureißen, um zu verstehen, was ist, wen bewegt, statt ständig zu urteilen, ob wir uns die Zeit lassen, wird über Krieg oder Frieden entscheiden.
jt 5.5.14

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