Von der Seele Europas

Von der Seele Europas reden die Konservativen im Parlament zu Straßburg, wenn es ihnen, beim Poker um den Posten des Präsidenten, gegen den Strich geht wider die Forderung des britschen Premier, der die fortschreitende Integration gern aus den Verträgen striche. Was an sich schon fragwürdig wäre, wenn Politiker zu niederen Zwecken auch noch Übersinnliches bemühen, wird noch zur geistigen Brandstiftung, wenn als normal angesehen wird, was nur die eigene Gier mäßig tarnt.

Was soll diese Seele sein, wenn es so etwas gibt, was für gewöhnlich nur von Abergläubigen Wesen zugesprochen wird, beim Kontinent sein, ist es der gleiche Hokuspokus von unsterblicher Wesenheit von der die Abergläubigen so gern salbadern, ist es etwas anderes oder einfach nur gefühliges Geschwätz mit dem sich die Konservativen untereinander gern erpressen, fragt sich der schlicht seelenlose Beeobachter, der sich streng verbittet so etwas albernes angedichtet zu bekommen, was in der Natur nachweislich nicht existiert, sondern schlicht aus dem allzumenschlichen Bedürfnis resultiert, die andere Seite moralisch zu erpressen.

Betrachten wir die Situation nüchtern, wird der ganze Vorgang noch absurder. Das europäische Parlament schafft in einem Akt illegaler Machtanmaßung die Illusion von Spitzenkandidaten für ein europäisches Amt, das nach den Verträgen eben genau nicht durch Wahl besetzt wird, sondern auf Vorschlag des Rates mit Zustimmung des Parlamentes. Als sich die demokratisch legitimierten Mitglieder des Rates teilweise gegen diese Anmaßung des Parlamentes wehrten, wurden sie moralisch erpresst, da ihr Verhalten das Votum der Bürger Europas ignorierte. Diese von den Medien mit Kußhand aufgenommene Vorlage, bei der es real, das sollte nicht vergessen werden, nur um den Vorsitz einer Behörde geht, nicht um eine gewählte Regierung oder ähnliches, wird solange widergekäut, bis es für jeden Politiker Europas, es sei denn er ist ein unabhängiger Engländer, dem solcher Widerstand noch Stimmen bringt, zum  Zwang wird, der Revolution des Parlamentes zu folgen, die  aber nicht etwa eine Art revolutionärer Ballhausschwur gegen die Eliten eines absolutistisch regierten Königshauses sind, sondern nur ein Akt einer Behörde gegen die andere, ein Streit von politischen Beamten um Einfluß, bei dem die einen gegen den Vertrag verstoßen und die anderen seine Einhaltung sich nicht zu verlangen trauen, weil dies moralisch mißbilligt werden könnte, aufgrund der dreisten Anmaßung des Parlamentes vorab.

Die weitere europäische Integration ist wünschenswert und wichtig, sofern sie nicht ein Ende der Demokratie bedeutet und nicht zur Folge hat, dass ein Parlament, das unter seiner realen Bedeutungslosigkeit leidet, aus gekränkter Eitelkeit sich ein Verfahren ausdenkt, das eklatant gegen die Verträge verstößt, so illegal ist und damit, sogar den guten Willen unterstellt, dies solle einer weiteren demokratischen Identifikation mit europischen Ämtern dienen, das Gegenteil erreicht, da die Bedingung des Funktionierens einer Demokratie eben ihre Rechtsstaatlichkeit ist und wo eine Institution die andere mit Mitteln eines verlogenen Populismus auszuspielen versucht, es keine konstruktive Integration geben kann, sondern die lüge herrscht und eine eigentlich gute Idee, die Möglichkeit von mehr Identifikation durch Wahl der europäischen Spitzenämter ad absurdum führt. Weiterhin verstieß dieser Vorstoß noch gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung insofern das Parlament von sich aus die Exekutive übernehmen wollte, wie es teilweise nach Wahlen möglich ist, sofern die Verfassung ein solches regelt. Nicht vorgesehen ist dies für den vorliegenden Fall, im Gegenteil, es ist ausdrücklich anders geregelt und die Rechte des Rates zur Nominierung zu ignorieren, als fehle es der Versammlung der Regierungen an jeder demokratischen Legitimation, ist ein eklatanter Verstoß gegen das auch auf europäischer Ebene geltende Prinzip der Gewaltenteilung.

Zwei zentrale Prinzipien, die für das Funktionieren einer Demokratie unerlässlich sind, werden hier zugunsten eines billigen Populismus verletzt. Zudem wurden die Wähler getäuscht, in dem ihnen Spitzenkandidaten vorgesetzt wurden, die keine für die Position sein wollten, für die sie legal gewählt wurden, sondern, im Gegenteil, diese nie antreten wollten. In dem Versuch sich eine Bedeutung anzumaßen und diese aus dem Rechtsbruch zu gerieren, macht sich das Europäische Parlament zugleich lächerlich wie es die eigentlich Grunsätze seines Handelns bricht.

Daraufhin sagt ein britischer Premier, nebenbei die älteste verfasste Demokratie Europas derzeit, er lasse sich nicht erpressen, sondern ließe dann lieber sein Volk darüber abstimmen. Diesem wirft ein eigentlich ebenfalls konservativer Abgeordneter aus noch dazu der CSU, deren Wahlkampf so primitiv europafeindlich war, dass es sogar bayerische Wähler bestraften, von denen sonst wenig Widerstand zu erwarten ist, er verrate, in dem er die fortgesetzte Integration unter den Bedingungen der realen Erpressung und illegalen Amtsanmaßung infrage stelle, die Seele Europas.

Auch wenn nachwievor unklar ist, was diese ominöse Seele sein soll, es sich vermutlich nur um spirituell angehauchte politische Erpressung aus dem Reich des Aberglaubens handelt, scheinen Ziele und Methoden der europäischen Parlamentarier allzu durchsichtig populistisch mit dem schlichten Ziel ihre eigene Hausmacht zu vergrößern, dass ganz gegen sonstige Überzeugung dem britischen Premier nur zugestimmt werden kann - so darf es keinen Automatismus der Integration mehr geben, der dreist den Boden des Rechtsstaates verlässt und die Grundprinzipien der Demokratie verrät,

Das Europäische Parlament sollte sich dringend in Bescheidenheit üben und auch wenn es egal ist, wer den Posten besetzt, ohne zu verschweigen, dass Angela Merkel momentan die absolute Idealbesetzung wäre, es sollte um der Demokratie und ihrer Fundamente willen dieser Putsch nicht gelingen, sondern bestraft werden, jedenfalls hat sich damit keiner dieser sogenannten Spitzenkandidaten für höhere Aufgaben qualifiziert.
jt 7.6.14