Lügen und Drohungen

Lügen und Drohungen sind Teil der politischen Kriegsführung. Wer sie nicht von sachlichen Aussagen unterscheiden kann, wird zum Opfer der Agitation im krieg und stürzt sich dann als Soldat oder Rebell freudestrahlend in den überflüssigen wie ärgerlichen Tod. Tote nutzen niemand, sie sind nur lästig und müssen entsorgt werden. Kriege bräuchten keine Toten mehr oder wenn auf einer Ebene, wo es nicht mehr um kleinliches Schießen geht.

Moskau und die USA sind auf dieser Ebene und dennoch kämpfen sie noch hier und dort die unnützen Kämpfe am Boden, weil sie nicht glaubwürdig drohen oder die Mittel doch nicht sinnvoll genutzt werden, wie etwa im Kalten Krieg, wo es nur zu Stellvertreterkämpfen kam, weil der große Krieg nur zur gegenseitigen völligen Vernichtung führen würde, was beide wussten und darum noch vermieden.

Momentan behauptet der Westen auf keinen Fall in diesen Konflikt hineingezogen werden zu wollen, sich nicht militärisch zu beteiligen und nur, wie sie es längst tun, drohend Partei zu ergreifen. Wer dies in der Manier der gerechten Richter tut, eine Rolle, die Obamas USA gern spielen und die auch Merkel mit Vorliebe gibt, sollte nur solche Aussagen treffen, die einem objektiven Urteil standhalten.

Gerade kommt es zu einer hyperventilierenden Spirale der Drohungen, die sich noch stets selbst übertrifft, was ihr einzig sinnvolles Ziel scheint. Seltsam daran ist, dass jede Drohung gleich im nächsten Halbsatz wieder halb mindestens zurückgenommen wird, weil es sogar für die Drohungen an einem Konzept oder Plan fehlt. Wohin der herbeigeredete Krieg führen soll, den angeblich keiner will, der sinnvoller verhandelte, bleibt dabei unklar. Vielleicht meint die nie Mutti gewesene Merkel, sich nun dem bösen Buben Putin gegenüber aufführen zu müssen wie eine Matrone des 19. oder frühen 20. Jahrhunderts.

Ein Plan der sinnvoll sein kann, sofern er einer Strategie folgt, die für Eskalationen vorab Konsequenzen vorsehen, die der Gegner spürt und sofern es eine taugliche Institution gibt, die diese Strafen verbindlich aussprechen kann. Daran fehlt es in den meisten Fällen. Gerade wurde Russland im Fall des inhaftierten Oppositionellen, dessen Konzern zerschlagen wurde und der Jahre bis zu seiner Begnadigung im Straflager zubrachte zur Zahlung verurteilt und wird dieser vermutlich als internationaler Verpflichtung nachkommen müssen, es sei denn, es finden oder erfinden sich noch Gründe, dies Urteil aufzuheben.

Die augenblickliche Strategie ist, dass es keine Strategie gibt, angeblich auf Russland reagiert wird, was sachlich bisher immer falsch und gelogen war, da die NATO Staaten in allem an der Entwicklung beteiligt waren. Es wird gezündelt und zugleich vor den bösen Brandstiftern gewarnt, ein seltsames Verhalten, eigentlich paradox und Kanzlerin Merkel zeigt dies in einer zur Perfektion gebrachten Perfidie, die ihr keiner zugetraut hätte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte just Russland wegen des Ukraine-Konflikts mal wieder mit weiteren Sanktionen. Wörtlich sagte sie, "Russland unternimmt den Versuch, bestehende Grenzen unter Androhung oder sogar unter Einsatz von Gewalt zu verschieben. Es wird immer klarer: Es handelte sich von Anfang an nicht um einen Konflikt innerhalb der Ukraine, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine." Sie meinte dazu, dass ein solcher Bruch des Völkerrechts nicht ohne Folgen bleiben dürfe, warum die Europäische Union über weitere Strafmaßnahmen berate.

So will die NATO nun, als Reaktion auf den Konflikt mit Russland, ihre Präsenz in Osteuropa erheblich verstärken. Dazu sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel, das Bündnis plane eine Eingreiftruppe, die innerhalb kurzer Zeit an Gefahrenherde verlegt werden kann. Eine direkte Nadel gegen Moskau, denn zuerst soll diese Speerspitze gen Baltikum und Polen verlegt werden, nahe an die russische Grenze also, angeblich, um den status quo der friedlich lebenden Völker zu verteidigen, real aber aus keinem anderen Grund als dem Aufbau einer militärischen Drohkulisse, wie sie der Politik des Kalten Krieges entspricht.

Darauf wird Russland reagieren müssen, will es nicht geschwächt und in seiner Verteidigungsbereitschaft angezweifelt werden. Jede Reaktion aber wird in diesem System logisch als Aggression Russlands gedeutet, auf die dann noch schärfere Sanktionen folgen, bis an der Intervention nichts mehr vorbei führt und Russland wird nicht warten, bis die NATO einen Plan hat und an ihrer Grenze bis zur Unbesigebarkeit aufgerüstet wurde, solange die Politik der Lügen und der Konfrontation weiter geht.

Seltsam ist, dass Russland wie die Rebellen sich wieder und wieder verhandlungsbereit zeigen, die Rebellen, die sich nicht ohne Grund verfolgt fühlen durften, sogar inzwischen auf ihre frühere Forderung nach einem Staate Neurußland verzichten, sondern nur weitgehende Autonomie fordern, während der Westen, als die Rebellen womöglich mit Unterstützung Russlands wieder siegen, die Situation eskalieren lässt und von einer immer schlimmeren Situation spricht, nachdem bekannt ist, dass NATO Truppen längst auf Seiten der Ukraine kämpfen, die CIA den Aufstand organisiert und angeführt hat, der zum Umsturz führte, Polen die radikalen Kämpfer des Rechten Sektors ausbildete.

Natürlich interessiert MH17 keinen mehr. Dort sind bereits bald 3000 Menschen ohne Flugzeuge gestorben, da stören einige hundert Holländer nicht weiter, vor allem, wenn ihr Tod der NATO Richtung widerspräche. Es ist nichts von all den angeblichen Anklagen geblieben gegen die Rebellen oder Russland zum Abschuss der Maschine, die diese Situation erst bis hierhin haben eskalieren lassen - ein Spiegel Titel, der Putin auf BILD Niveau mit den Gesichtern der Toten direkt anklagte wurde ersetzt durch schlecht geschriebene Propaganda Artikel, denen es völlig an kritischer Betrachtung fehlt und die Fakten nennen, was nur Eindrücke höchstens sind, meist sogar bloß Wertungen.

Es gibt viele Lügen und Drohungen in Zeiten des Krieges. Auch die Aussage des Kremlherrn, er sei in  2 Wochen in Kiew, könnte dazu gezählt werden, darum ist hier eine gehörige Differenzierung nötig, die zeigt, worin sich Putin von Merkel und ihrem Umfeld in Europa unterscheidet.

Ja, Putin könne in 2 Wochen in Kiew sein, vermutlich noch schneller, er könnte die Ukraine auch entvölkern, die Ukrainer vernichten, wie es Timoschenko tatsächlich mit den Russen plante, die blonde Frau taatsächlich mit dem Maschinengewehr abknallen lassen, wie sie es ihm androhte. Kein Zweifel, das könnte er und wer wollte sich darüber wundern. Die Arsenale sind gefüllt. Russland steht seit dem Ende des Kalten Krieges sehr klug nur in wenigen bewaffneten Konflikten wie in Tschetschenien oder Georgien selbst und wenn mit geringerem Aufwand als die USA. Die Pipeline nach China, dem dankbaren Abnehmer russischen Gases wird bereits gebaut, es handelt sich nur noch um Monate vermutlich, bis Russland den Gashahn ohne drohende Verluste nach Europa zudrehen kann.

Deutschland als bestgerüsteter Staat käme in Europa 5 Monate mit den eigenen Vorräten an Erdgas aus, genug einen Winter zu überstehen, scheint es, bei anderen wird es härter und schneller eng. Darum macht sich Europa mit der NATO momentan an Kriegspläne für einen Staat im Konkurs wie die Ukraine, die nie die Rechnung für diesen Einsatz wird zahlen können und provoziert das reiche Russland, gegen das noch keiner gewonnen hat und das allen das Genick brach, wie die Geschichte zeigt. Zuviel Land im Hintergrund, zu stark, zu reich - es mag sich über manches in Russland aus guten Gründen aufgeregt werden, von sibirischen Straflagern bis zu Putins Schwulenpolitik und seiner Annektion der Krim - aber wir wissen genau, es geht nur mit Russland und wenn wir Russland zu einem Verhalten bringen wollen, dann nur über Verträge und partnerschaftliche Vereinbarungen.

Napoleon meinte Russland besiegen zu können, hatte den preußischen König nach Ostpreußen gedrängt und dann kam der Winter 1812 und der Untergang der Grande Armée. Die Folgen sind bekannt - von den rund 610.000 Mand dieser revolutionären in Europa als unschlagbar geltenden Armee erreichten nach Clausewitz, der Zeitzeuge war, nur 23.000 das westliche Ufer der Weichsel, und als er in Russland untergegangen war, konnte sich Europa endlich einigen, um den französischen Imperator zu schlagen und zu vertreiben - erst in der Völkerschlacht zu Leipzig nach der es mehr oder weniger schnell für ihn nach Elba ging und dann als er wieder zuück gekommen war, in Waterloo, woraufhin der Korse nach St. Helena verbannt wurde, um nie wieder zu kommen. Jahre des Wiener Kongresses bei dem kluge Franzosen geschickt verhandelten führten am Ende dazu, dass sich nahezu nichts veränderte in Europa, sehen wir von hunderttausenden von Toten ab. In Krieg und Frieden können wir bis heute wunderbar und voller Gefühl davon lesen.

Hitler machte 130 Jahre später in Stalingrad und bei der Belagerung des heute wieder St. Petersburg, damals noch Leningrad, den gleichen Fehler und es war der Anfang seines Endes, was gut so war aber im Ergebnis aller Verhandlungen völlig entbehrlich und jeder Tote war all dieser Kriege, die nichts an den eben Strukturen in Europa und mit Russland auch Asiens, das den kleinen Kontinent allein um so vieles überragt an Größe und doch soweit entfernt ist an Entwicklung in manchem.

Der kleine unangenehme östereichische Gefreite, der sogenannte Gröfaz, hatte auch gedacht, er könne Russland und Stalin, mit dem er sich zuerst Polen teilte in der Tradition von Friedrich und Maria-Theresia und der großen Katharina, seinen Willen aufzwingen.

Auch ohne Massenvernichtungswaffen blieb es ein Ding der Unmöglichkeit. Ganze Heere blieben im Schlamm stecken oder erfroren für ein von vornherein aussischtloses und überflüssiges Unternehmen. Es ist gut, dass dieser antisemitische Rassist besiegt wurde und sein Geist Deutschland gehörig ausgetrieben wurde. Ein Grauen, er wäre bedächtiger vorgegangen, hätte nach der Teilung Polens, statt der Eröffnung einer zweiten Front, erstmal Appeaement betrieben, sich Europa in Ruhe unterworfen und wäre nicht zur Hassfigur sondern zum noch immer verehrten Ideal geworden.

So etwas kann an Kleinigkeiten hängen und steht oft auf Messersschneide. Betrachten wir die Verehrung, die Hitler etwa unter Teilen der aktuellen ukrainischen Regierung genießt, erstaunt es, wie gelassen manche deutsche Politiker darüber hinwegsehen und damit ein Tabu brechen, das eine gute deutsche Tradition begründete in der totalen Abkehr vom Nationalsozialismus. Die rechten, faschistischen Kräfte der Ukraine waren damals auch Bündnispartner der Deutschen gegen Stalins Russland, unterstützten den Vernichtungsfeldzug der Reichswehr, die, teils im Verbund mit der SS hinter ihr, eroberte, um zu töten und zu vernichten.

Viel schreckliches ist bekannt über die Rache der Roten Armee bei ihrem Einmarsch in Deutschland und es sollte keine Vergewaltigung verharmlost werden, wie es Grass leichtfertig in seiner Blechtrommel tat, der spät berufene SS Mann, der zum Gewissen der Nation mutierte. Noch mehr ist auch noch schrecklicher gemacht worden in der Erinnerung und Polarisierung nach dem Krieg. Die kaukasischen Züge, die Thomas Mann noch der idealisierten Geliebten seines Hans Castorp gab, jenes Castor und Pollux auf der Suche nach dem Leben über den Bergen aus dem Zauberberg, der legendären Clawdia Chauchat, die türenknallend den Raum betrat, um am guten Russentisch Platz zu nehmen, sind im Kalten Krieg im Westen zu einem eher Inbegriff der Angst als des östlichen Ideals von Schönheit geworden und darin spielt mehr die inszenierte Angst in uns eine Rolle als irgendwelche realen Menschen oder Strukturen und wir wurden mit den Ängsten nach je Propagande begossen.

Merkte selbst, wie Schröder, den ich lange als Kanzler und Politiker schätzte, mir unsympathisch wurde, als er die Nähe zu diesem russischen Zaren suchte, der vom KGB kam und diesen noch in der DDR leitete. Eine Figur, der ich misstraute und die mir Angst machte, auch wenn es keinerlei sachlichen Grund dafür gab. War Opfer der fortwirkenden Propaganda, die in mir wurzelte noch aus dem Kalten Krieg, in dem ich groß wurde, ängstlich im Schatten russischer SS20 Raketen, auch wenn gegen Pershing hier demonstrierend. In einer Welt, die ständig das Potential der wechselseitigen Zerstörung potenzierte, was seinen Höhepunkt unter der amerikanischen Präsidentschaft, des ehemaligen Westernhelden Ronald Reagan fand und seinem Krieg der Sterne, der schließlich der UDSSR ökonomisch das Genick brach, wovon sich Russland unter Putin wieder blendend erholte.

Hatte nichts gegen Putin in der Hand, außer, dass er keinen Alkohol trank, außergewöhnlich für einen Russen, aber nach seinem Vorgänger vielleicht gut so, Schwule nicht mochte, was vielleicht auch eine dumme Gewohnheit ist, die sich ändern würde, je näher wir Russland an Europa heranführen würden, die hier lange noch normal war und in Europa erst in den letzten zwanzig Jahren erfolgreich bekämpft wurde. Erinnere mich noch an einen meiner besten Freunde, der es mit 15 bemerkte, aber ewig ganz geheim hielt, weil seine Eltern insebsondere sein Vater, der Bundeswehroffizier, es nicht erfahren sollten - nun, die Eltern haben es dann irgendwann in den 90ern doch geschluckt und alles ging seinen Weg, aber er war noch voller Angst gewesen, wie sich das Verhältnis wohl entwicklelte und umgekehrt als erwartet, fiel es seinem Vater leichter damit umzugehen, als seiner Mutter, verstand sich dieser hervorragend mit seinem Freund, einem hochgebildeten Schotten. In dieser Zeit, Ende der neunziger, in der ein Stück Normalität in die Familie meines Freundes einkehrte, war es in Deutschland noch normal, dass konservative Kräfte dazu aufriefen, Homosexualität therapieren zu lassen - auf Katholikentagen finden sich solch absurde Richtungen, die gegen die eben Natur der Beteiligten gerichtet sind, immer noch. Putin scheint da noch auf einem ähnlich zurückgebliebenen Entwicklungsstand - aber sehen wir davon ab und vergleiche ich mit den real regierenden Oligarchen und Faschisten in Kiew, scheint der tierliebe Supermacho aus dem Kreml eher die harmlose Nummer zu sein, verglichen mit den Intrigen und Lügen, die sich der Westen gerade zusammenstrickt.

So gesehen bin ich sehr dankbar für die Aufklärung, die mir über mich und meine Hörigkeit in dieser durchsichtigen Krise gelang, in der aufgrund von Lügen Drohungen ausgesprochen werden, die eine Situation eskalieren lassen, die nur im Krieg enden kann, an dem dann der zum Bösen stilisierte ja logisch schuld sein muss.

Rekapitulieren wir kurz die Fakten, die augenblicklich sachlich unstrittig sind:

Der Sturz des vorherigen Regimes in der Ukraine erfolgte mit Unterstützung westlicher Geheimdienste und Militärs
Für das vorherige russlandfreundliche Regime wurde ein europafreundliches eingesetzt
Dieser Umsturz ist aus ökonomischen Gründen gewollt gewesen
Es ist dabei bewusst das Risiko einer Konfrontation eingegangen worden
Der Absturz von MH17 kann nicht Russland angelastet werden
Das Eingreifen russischer Truppen wird von der Ukraine behauptet die OSZE bestritt Beweise dafür zu haben
Der sich als neutraler Richter aufspielende Westen sanktioniert aufgrund Aussagen
einer Kriegspartei
Die Rebellen wollen weder einen eigenen Staat noch den Anschluss an Russland
Putin sprach im Konjunktiv von seinen militärischen Möglichkeiten
Der Konjunktiv ist eine bloße Möglichkeitsform

Noch könnte es einen Weg zum Frieden geben, wenn den vereinigten Hohlköpfen in den Regierungen Europas endlich jemand die Augen öffnet, damit sie die Einbahnstraße erkennen, auf der sie sich befinden - es gibt keine Wahrheit im Krieg, alle lügen und drohen - es gibt nur einen Weg, der möglichst wenig Schaden anrichtet und den die meisten mit geringstmöglichen Verlust an Gesicht beschreiten können. Dieser Weg wird entweder vor oder nach einer bewaffneten, militärischen Auseinandersetzung beschritten. Wer eine bewaffnete Auseinandersetzung provoziert, damit für einen Krieg mit tausenden Toten Verantwortung trägt aus niederen ökonomischen und billigen strategischen Gründen, der sollte endlich Verantwortung für den Frieden übernehmen.

Stoppen wir diese politische Liga der Verantwortungslosigkeit, sie führt uns leichtfertig in einen Krieg, von Gauck bis Merkel. Da gibt es eine Pflicht und ein Recht zum Widerstand in unserem Grundgesetz, da diese sich bemühen unsere verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen und dem Land leichtfertig Schaden zufügen. Terroristen an der europäischen Idee scheinen heute in Brüssel zu sitzen und angeführt zu werden von einer ehemaligen FDJ Sekretärin, es scheint Zeit, kritisch darüber nachzudenken, wohin Lügen und Drohungen führen, statt einfach weiter zu machen. Merkel ist in manchem eine kluge Strategin, hier ist sie nicht nur auf dem Holzweg, hier treibt sie uns in den Untergang, nach dem, wenn es einer überlebt, da wieder angefangen werden muss, wovon Putin seit Monaten redet, ehrliche Verhandlungen mit einer Opposition, die sich fürchtet und einer Minderheit, die unerwünscht ist im Land. Es ist nicht so schwierig und mit relativ geringen Zugeständnissen lösbar.
jt 2.9.14