Alles erledigt

Kaum aus der Sommerpause zurück erklärt die eilige Bundesregierung die Spionage Affäre schon für erledigt, bevor sie weitere Kreise zieht, indem Sie auf die Erklärung der befreundeten Dienste verweist, dass deutsches Recht nicht verletzt würde, womit wir Glücklichen von unseren amerikanischen und englischen Freunden sogar besser behandelt werden, als deren eigene Bürger und wozu sollten sie sich auch die Mühe machen, deutsches Recht zu verletzen, wenn sie auf die Daten einheimischer Unternehmen von Ausländern ganz legal zugreifen dürfen, alle Daten ihr Hoheitsgebiet passieren und sie im übrigen auch ganz legal vom BND beliefert werden - es ist alles gut und erledigt, diese Regierung kümmert sich nur nicht um unsere Grundrechte, alles wie gewohnt,  aber die Affäre ist damit endgültig beendet, wir können wieder Freunde sein, sie tun ja nicht mal was verbotenes, nur ob wir weiter so regiert werden wollen, müssen wir entscheiden und geben darum lieber keinem eine Stimme, sondern erheben sie selbst, um uns zu schützen, denn auf das GG dürfen wir uns noch verlassen, trotz der politischen Klasse.
jt 16.8.13

Nur heiße Luft? Lieber nicht wählen?

Nichts als Luft

Vorwürfe lösen sich in Luft auf, Minister und nicht einmal Minister erklären Debatten für beendet, die FAZ leitartikelt, wie froh die zerrissenen Sozialdemokraten doch sein könnten, dass ihnen nun das entscheidende Thema abhanden kam, was ohnehin nichts taugte. Und die Bürger der postdemokratischen Republik sind genug mit dem gerade noch Überleben beschäftigt, dass sie einfach Ihre Ruhe wollen.

Es sind Wahlen? 

Der einzige Moment in dem der faktisch entmündigte Bürger noch etwas sagen darf und der so ermächtigte ist genervt vom lächerlichen Theater um den heißen Brei, das die politische Klasse traditionell blind und nur mit sich beschäftigt inszeniert.

Keiner übernimmt Verantwortung, Dinge, die sich nicht lösen lassen, werden für beendet erklärt und die älteste Partei feiert sich exzessiv, was natürlich nichts mit Wahlkampf zu tun hat, sondern nur ein zufälliges Jubiläum ist.

Da passt die ministeriale Initiative doch prima, die Menschen im Freizeitpark wollen bespaßt werden, für unsere Sicherheit sorgt der große Bruder im Westen relativ schrankenlos. Wer nichts böses tut, hat ja nichts zu befürchten, denken zuviele die nur in Ruhe ihren Spaß haben wollen und insofern die Alternative nur ist, keinen Spaß zu haben, selbst denken zu müssen, wird sich nichts ändern.

Ach, es waren Wahlen, und?

Nicht wählen war noch nie eine Alternative in der Demokratie, sagen uns die Parteien, die an jeder Stimme gut verdienen. Noch nie war es so attraktiv, denen die nichts ändern, und nichts als heiße Luft in erwärmte Gegend blasen, nichts mehr in den gierigen Rachen zu stopfen. Nicht wählen scheint die Wahl der Stunde, damit wir uns selbst bewegen lernen.
jt 16.8.13

Wird einmal ein Wunder geschehen?

Rechtsstaatswunder

Während sich die Parteiendemokratie in der Nabelschau ergeht, statt sich um den Schutz der verletzten Rechte der Bürger zu kümmern, als deren Vertreter sie  eigentlich agieren sollten, sich die Demokratie aus Eigensinn und Blindheit politisch weiter auflöst, wir längst in der faktischen Postdemokratie leben, bleibt zur Rettung, neben dem nach Artikel 20 GG gebotenen Aufstand, nur noch der Weg vor Gericht, die Hoffnung auf die Verfassungsbeschwerde als Mittel der Kontrolle - nur was von einer Demokratie zu halten ist, die nur von ihren Richtern im Rahmen gehalten wird, wird deutlich - auch wenn die Richter die Einhaltung der Verfassung anmahnen werden, es wird uns nichts übrig bleiben, als selbst aufzustehen und uns für die Demokratie stark zu machen, in der wir leben wollen - ob die alten Parteien dabei gute Partner sein werden, wird immer fraglicher und da kein Wunder den Rechtsstaat retten wird, werden wir aufbrechen müssen, wenn wir nicht schon aufgegeben haben.
jt 15.6.13

Nahtodunsinn

Es ist gut, wenn Sagen und Gespenster-Geschichten aufgeklärt werden, der Verstand ein Stück weiter trägt.

In diesem Sinne sind auch die neuesten Erkenntnisse der Forschung zu sehen, die bestätigen, was wir schon immer ahnten, Sterbende sind noch nicht tot und ihnen gauckelt das Hirn noch manches vor. Dies ist messbar und logisch. Tote dagegen erleben nichts mehr und auch das ist logisch und messbar.

Manchmal wäre es wünschenswert, es würden mehr Menschen denken und lesen bevor sie über den Tod reden, statt sich die Aura einer übersinnlichen Erfahrung auszudenken und andere mit ihren, sie zu etwas besonderen erklärenden Visionen zu nerven, die auch nichts als Produkte einer hormonell in Grenzsituationen eben hyperaktiven Phantasie sind.

Wer denken will, kann hier lesen, wie es tatsächlich aussieht, wer weiter von seinen tödlichen Erfahrungen schwärmen möchte, um im jetzt erfolgreicher zu sein, sollte lieber weiter die Augen vor der Wirklichkeit verschließen.
jt 13.8.13

http://m.spiegel.de/wissenschaft/mensch/a-916121.html

Wer lügt denn hier?

Wahrheiten im Wahlkampf

Es ist die Zeit der tiefen Wahrheiten in der endlich offen miteinander geredet wird und da irgendwer ohnehin immer alles mithört, ist Wahlkampf nun die Zeit der Aufrichtigkeit geworden.

So erfahren wir von der Vorsitzenden der SED Nachfolge Organisation,  die sich einfach nach einer Richtung nennt, um Verwechslungen zu erleichtern, dass die anderen Parteien alle doch endlich den Offenbarungseid leisten sollten, wie schlimm es um den Überwachungsstaat steht.

In Sachen moralischer Vorhaltungen gegenüber dem Rest der Welt, waren die linken Flügel ja schon immer, zumindest aus ihrer Sicht, mit der Gnade der höheren Einsicht gesegnet.

So können wir in der Diskussion über Gysis Beitrag zum Thema im Buch der Gesichter lesen, wie sehr sie sich bestätigt sehen, dass die DDR doch der harmlosere Staat war, verglichen mit den heutigen Auswüchsen.

Unklar bleibt, ob sie damit mehr bedauern, dass dem untergegangen Arbeiter und Bauern Staat solche Technik noch nicht zur Verfügung stand, sie glauben, dies hätte ihn vielleicht gerettet, oder sich nur darin bestätigt fühlen, wie wichtig der Antifaschistische Schutzwall immer war, um sich effektiv gegen die Kontrolle der imperialistischen Feinde aus dem Westen, unserer amerikanischen Freunde also, zu wehren. Die Mutmaßung es ginge ihnen weniger um eine Rechtfertigung der Geschichte als eine Gestaltung der Zukunft in gerechter Weise unter Berücksichtigung der im GG garantierten Menschenrechte, scheint im historischen Kontext wie dem gewöhnlichen Umfeld dieses Vereins voller abgehalfterter Kader doch eher abwegig. Dann wäre plötzlich durch den Zufall der Geschichte und weniger deren weiten Mantel, auf den Kohl noch so gern trat, die SED Nachfolge Organisation zur Retterin der Bürgerrechte, der Freiheit  und zur Künderin tiefer Wahrheiten geworden.

Der Verein, deren Spitzenkandidat noch heute nur so völlig bewusstlos wie inoffiziell Mitarbeiter des größten auf deutschen Boden je existierenden Geheimdienstes gewesen sein soll, würde zum Retter der Freiheit. Eine wohl Partei, die noch vor kurzem den Vorsitzenden der BVV Pankow stellte und der im Amt darüber sprach er sei stolz, für Sie Stasi gearbeitet zu haben, unter tosendem Beifall seiner Jünger, will unser GG gegen die Feinde aus dem Westen verteidigen und vermutlich dazu die Kooperation mit dem Osten vertiefen. Dort träfe sie ja in Moskau schon auf den ehemaligen KGB Chef in der DDR, den heutigen russischen Präsidenten Putin und so bliebe die Kooperation unter Schlapphüten erhalten für die Freiheit und die Menschenrechte.

Soweit so komisch sind die kleinen Ausflüge der Beteiligten im beginnenden Wahlkampf. Gar nicht komisch dagegen ist, dass nur die Falschen eigentlich Richtiges anmahnen, denn unbeteiligt an der großen Abhöraktion und der weitgehenden Aushebelung der Grundrechte im Schatten der behaupteten Sicherheit war wohl keiner.

Wie können wir Bürger damit umgehen, wenn wir bei der nächsten Wahl die Entscheidung zwischen Pest und Cholera haben?

Die Ägypter verweigerten die Stimmabgabe und erhielten dafür eine Mehrheit, die keiner wollte und die sie erst mühsam wieder durch blutige Demonstrationen mit Hilfe des nicht wirklich demokratischen Militärs aus dem Unglück kamen, in das die alte Kultur eine islamistische Regierung mit frühmittelalterlichen Vorstellungen stürzen wollte. Und noch immer hadert der Westen mit sich, ob er nun die Absetzung einer undemokratischen Regierung, die von einer vermeintlich demokratischen Mehrheit gewählt worden war, gutheißen konnte oder sich auch gegen die eigenen Werte auf Seiten einer wie auch immer zustande gekommenen Mehrheit stellen sollte. Eine wirkliche Hilfe scheint das ägyptische Modell also nicht zu sein.

Nur wie können wir Bürger wieder die Macht erlangen, die uns als Souverän eigentlich zusteht?

Die Regierungen im Bund mit den Geheimdiensten hebeln die Grundrechte zum vorgeblichen Wohl der Sicherheit aus. Dies dient dem jeweiligen Machterhalt, weshalb keine der jeweils regierenden Parteien ein echtes Interesse an der Beseitigung haben.

Glaubwürdig wählbar wäre danach nur eine Partei, die sich ohne eigenes Interesse für die Abschaffung der Geheimdienste einsetzt und sich für die offene Gesellschaft einsetzt.

Bisher tun das nur die sogenannte Linke und die Piraten teilweise. Da die Linke selbst überwacht wird, handelt sie mindestens auch im Eigeninteresse, neben anderen Gründen diese Nachfolge Organisation nicht zu wählen. Ob damit der etwas chaotisch basisdemokratische Haufen auf Kaperfahrt im politischen Revier zur echten Alternative wird oder nur als radikale Opposition zählt, ein Becken der Protestwähler sein kann, möge jeder frei für sich entscheiden, dazu dient die freie Meinungsbildung in der Demokratie. Aber wichtig könnte es sein, an diesem Thema laut dran zu bleiben, damit niemand mehr diese Frage still umgehen kann.

Prüfen wir die Parteien auf diese zentrale Frage, wie sie mit dem Staat im Staat umzugehen denkt, könnte dieser Wahlkampf noch interessant werden.

Wie halten Sie es mit dem Staat im Staat und was wollen sie dagegen tun, wird die entscheidende Frage sein, wie sich die Zukunft gestaltet und ob wir noch eine Chance haben als Bürger die Demokratie zu retten. Im Dialog mit den Kandidaten wird es um diese Frage gehen müssen und um so mehr wir uns darauf konzentrieren, um so stärker wird die bürgerliche Macht, nutzen wir sie.
jt 8.8.13

Kindergartenpolitik

Im Kindergarten wurden wir noch streng gerügt, wenn wir einen vom Spiel ausschlossen, weil sie mit unseren Feinden spielten - heute heißt das Weltpolitik und Obama der Friedensnobelpreisträger tut es mit ernstem Gesicht gegenüber Putin, dem KGB Mann, der die Menschenrechte verteidigt - es wird mal wieder Zeit für eine ernsthafte Politik, scheint es.

Fraglich nur, ob sich ernsthafte Menschen überhaupt noch für diesen Kindergarten aus an Selbstüberschätzung leidenden Geldgebern und kindischen Repräsentanten interessiert. Dumm nur, dass es die sind, die unsere Zukunft prägen, so albern sie auch agieren - sich dagegen laut wehren, wäre eine Möglichkeit, leise es kopfschüttelnd beschreiben die andere. Welche wir wählen ist weniger wichtig als sich überhaupt zu bewegen.
jt 7.8.13

Willkommen im Irrenhaus

Relativ frei

Ob einer frei ist oder nicht, hängt auch davon ab für wie normal er gehalten wird von Gutachtern, die es zu entscheiden haben und so kann jemand heute für Jahre oder ein Leben weggesperrt werden, wenn die richtigen Gutachter von den falschen Leuten beauftragt werden - da können wir doch froh sein, im Rechtsstaat zu leben und das BND und NSA gemeinsam alles protokollieren, zu unserer Sicherheit, da wird sich die Wahrheit schon finden, jenseits zweier Buchstaben - Hurra Deutschland!